G-7-Treffen: UNO-Resolution zum Wiederaufbau des Irak gefordert

13. April 2003, 10:58
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Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Washington

Washington - Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten haben sich am Samstag für eine UNO-Resolution zum Wiederaufbau des Irak ausgesprochen. Sie soll Teil eines Wiederaufbauplans sein, in den auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) eingebunden werden sollen. Damit wurde ein Streit zwischen den USA und anderen Ländern über die Rolle der Vereinten Nationen beigelegt.

"Wir anerkennen die Notwendigkeit einer multilateralen Anstrengung bei der Hilfe für Irak. Wir unterstützen eine weitere Resolution des Sicherheitsrats", hieß es in der Erklärung der Finanzminister und Notenbankchefs der USA, Japans, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas. Die Erklärung war ein Entgegenkommen der USA, die bisher argumentiert hatten, die Unterstützung von IWF und Weltbank für den Wiederaufbau könne sofort im Rahmen eines US-Plans und ohne weitere UNO-Resolution erfolgen. Vor allem Frankreich und Deutschland lehnten dies ab. Sie wollten, dass die Finanzorganisationen sich erst dann im Irak engagieren, wenn die Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Irak geklärt ist.

Richtige Politik umsetzen

Die Finanzminister und Notenbankchefs erklärten ferner, dass es letztlich in der Verantwortung der Iraker liege, die für sie richtige Politik umzusetzen und die eigene Zukunft aufzubauen. Der gastgebende US-Finanzminister John Snow sagte, mit den Gesprächen in Washington sei der Prozess eingeleitet worden, wie der IWF, die Weltbank und andere Institutionen dem irakischen Volk dabei helfen könnten, nicht nur die Folgen von 25 Tagen Krieg, sondern von 25 Jahren Misswirtschaft zu überwinden. Nach Angaben Snows werden der IWF und die Weltbank zunächst technische Hilfe in Irak leisten und prüfen, was zum Wiederaufbau Iraks getan werden müsse.

Die G-7-Staaten stimmten auch einem Ansinnen der USA zu, Gespräche über den Erlass zumindest eines Teils der irakischen Schulden aufzunehmen. Die größten Gläubiger Iraks sind Russland, Frankreich und Deutschland. An den Beratungen der G-7-Vertreter nahm auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, teil. Er sagte, der Streit über den Irak-Krieg zwischen den USA einerseits und Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite sei bei den Gesprächen nicht spürbar gewesen. Alle seien sich einig gewesen, dass zum Wiederaufbau Iraks gemeinsame Anstrengungen nötig seien. Die Teilnehmer der Runde waren sich den Angaben zufolge auch einig über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel wies die Forderungen der US-Regierung nach einem Erlass der irakischen Schulden gegenüber Deutschland zurück. Eichel sagte am Samstag nach einer Sitzung der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) in Washington, diese Diskussion sei verfrüht. Die Schuldenfrage werde nach den Regeln des Pariser Clubs, einer Organisation der Gläubigerstaaten, gelöst. Demnach müsse ein Land, wenn es "perspektivisch seine Schulden bedienen kann", dies auch machen. Eichel äußerte die Erwartung, dass der Irak nach einer längeren Übergangsphase zum Schuldenabbau in der Lage sein werde. Bis dahin seien ein Moratorium und Umschuldungen möglich. Die G-7-Runde hatte zuvor eine Erklärung verabschiedet, in der es lediglich allgemein hieß, es müsse eine Lösung für die Schuldenfrage des Irak gefunden werden.

Spekulationen über eine mögliche Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Mai dürften weiterhin ihre Berechtigung haben. EZB-Präsident Wim Duisenberg sagte am Samstag in Washington zwar, dass der derzeitige geldpolitische Kurs der Notenbank "konsistent" mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sei. Allerdings beobachte die EZB die konjunkturelle Situation angesichts des offensichtlichen Endes des Irak-Krieges genau. Duisenberg wollte zudem nicht von einem vorläufig "angemessenen" Kurs der Geldpolitik sprechen. Dafür gebe es noch zu viele Unsicherheiten, sagte er auf einer Pressekonferenz der Euro-Gruppe nach dem Treffen der G-7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. (APA/AP/vwd)

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    Familienfoto der G-7

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