Löschnak: "13.000 Euro Pension sind angemessen"

12. April 2003, 18:34
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Forderung nach Eingriff in bestehende Politikerpensionen widerspricht Rechtsstaat

Wien - Der ehemalige Innenminister und SPÖ-Mandatar Franz Löschnak (64) hält seine Politikerpension von etwa monatlich 13.000 Euro brutto (7.000 netto) für "angemessen" nach 18 Jahren in der Regierung. Die Forderung des Tiroler Landeshauptmannes Herwig van Staa (V), auch bereits bestehende Politikerpensionen zu kürzen, ist laut Löschnak "unerklärlich, eines aktiven Landeshauptmannes unwürdig", dieser würde damit den Rechtsstaat verlassen. Im ORF-Radio-Mittagsjournal am Samstag meinte Löschnak, dass wohl die "überwiegende" Zahl der im Ruhestand befindlichen Politiker seiner Meinung sei.

Löschnak ist Vorsitzender der "Vereinigung Öffentlicher Mandatare und Funktionäre". Darin haben sich etwa 500 aktive und ehemalige Politiker zusammengeschlossen. Löschnak-Stellvertreter sind der frühere Zweite Nationalratspräsident Robert Lichal und der frühere Rechnungshof-Präsident Tassilo Broesigke.

Sollte allerdings der Staat aus Geldmangel das Pensionssystem nicht mehr finanzieren können und allgemein finanzielle Unterstützung gefordert werden, würde selbstverständlich auch er einen prozentuellen Beitrag leisten, etwa "drei oder fünf Prozent", meinte Löschnak. (APA)

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