Pensionsreform: Falsche Faxe in Kärnten unterwegs

12. April 2003, 14:03
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Aufforderung zu "Abstimmung" über Volksabstimmung per Mehrwertnummer - FP distanziert sich

Die in Kärnten von den Freiheitlichen gestartete Unterschriftensammlung für eine Petition zur Pensionsreform haben sich offensichtlich "Abzocker" zu Nutze gemacht. Sie verschicken Faxe mit dem Hinweis "Ihre Stimme zählt!", in denen zu einer "Abstimmung" über die vom Landeshauptmann Jörg Haider (F) geforderte Volksabstimmung aufgerufen wird. Diese "Abstimmung" erfolgt über Fax und kostet pro Minute 1,86 Euro.

"Nicht ohne Beteiligung des Volkes"

"Ja, eine so wichtige Entscheidung sollte nicht ohne eine Beteiligung des Volkes getroffen werden" und "Nein, eine Volksabstimmung ist nur dann notwendig, wenn 'Baugesetze des Bundesverfassung' berührt werden. Das ist bei der Pensionsreform nicht der Fall" - wählen Sie durch Ankreuzen und faxen Sie an 0930 830 481", heißt es in den Faxen. Und weiter: "Ihre Entscheidung wird folgenden Gremien präsentiert: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Herbert Haupt, SPÖ, ÖVP, FPÖ, Die Grünen, Fernsehen, Tageszeitungen und weiteren Medien."

Die Ergebnisse werden angeblich im Internet unter http//www.ihre-stimme-zaehlt.org veröffentlich. Verantwortlich dafür zeichnet eine gewisser Berthold Hellbauer von der Deutschland-Wahl.Info Ltd.

Hinweise erbeten

Ein solches Fax ist auch der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ins Haus geflattert. Sie vermutet, dass dahinter Betrüger stecken könnten und hat bereits die Polizei eingeschaltet. Hinweise werden an den Kriminaldauerdienst der BPD Klagenfurt, Telefon: 0463/5333 DW 4010 erbeten.

Die Kärntner Freiheitlichen distanzieren sich von den Faxen. "Das ist verwerflich und hat mit unserer Aktion absolut nichts zu tun", erklärte Landesparteiobmann Martin Strutz.(APA)

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