Pressestimmen zum Irak-Chaos - "Freiheit ist unordentlich"

12. April 2003, 10:20
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"Frieden zu gewinnen, ist eine komplexe Aufgabe"

New York/Frankfurt/Paris/Berlin - Mit dem Chaos und der Anarchie im Irak und der Passivität der amerikanischen Invasionsarmee befassen sich am Samstag zahlreiche Zeitungen, ebenso wie mit dem Streit um die Rolle der Vereinten Nationen bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung.

"The New York Times":

"Verteidigungsminister Rumsfeld zeigte sich verständlichlicherweise abwehrend (...), als er gestern erklärte: 'Freiheit ist unordentlich. Und sie gibt den Menschen die Freiheit, Fehler zu machen und Verbrechen zu begehen.' Die (US-)Militärs stehen der Übernahme von Polizeiaufgaben (in Bagdad) aus gutem Grund zögernd gegenüber. Ihre Soldaten sind darauf getrimmt, im Krieg zu kämpfen, aber nicht darauf vorbereitet, Bankräuber zu verhaften oder Dieben das Handwerk zu legen. Sie sind mit der irakischen Kultur nicht vertraut und sprechen nicht arabisch. Aber es gibt keine Alternative für die amerikanischen Streitkräfte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Sie müssen Straßenstreifen, und die Ordnung im Irak vor allem so weit sichern, dass Hilfsorganisationen Lebensmittel, Wasser und medizinisches Material verteilen können, und sie müssen die Strom- und Wasserversorgung wieder herstellen."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Eine Frage, die dringend beantwortet werden müsste, wird nicht gestellt: Wer sind die Vereinten Nationen? Die Vereinten Nationen sind der Sicherheitsrat, und der Sicherheitsrat sind die fünf ständigen Mitglieder - also zwei Kriegswillige und drei Kriegsunwillige. Die ständigen Mitglieder können praktisch alle Maßnahmen mit einem Veto blockieren. Die Sorge der Amerikaner, die drei Kriegsunwilligen könnten den politischen Gewinn aus dem militärischen Sieg der beiden Kriegswilligen ziehen, ist daher nicht aus der Luft gegriffen. (...) Die Abstimmungen im Sicherheitsrat können nicht vom materiellen Völkerrecht abhängig gemacht werden, weil sie es gerade feststellen sollen. Aber die Entscheidung des Sicherheitsrates ist ein reiner Verfahrensschritt. In der Sache erledigt sie den Konflikt nicht. Der Sicherheitsrat ist also kein Hort des Friedens und der Gerechtigkeit, sondern ein Ort, an dem große Staaten handfest ihre Interessen wahrnehmen und nur ein Gleichgewicht der Egoismen eine relative Ruhe schafft. Dass Amerikaner und Briten Vorbehalte gegen die Vereinten Nationen haben, ist daher weit verständlicher als die Ansicht, nur die Vereinten Nationen seien legitimiert und erfahren genug, den Irak wiederaufzubauen."

"Le Figaro" (Paris):

"Aus historischer Sicht war Amerika niemals Kolonialmacht. Es wird heute mit den gleichen Schwierigkeiten der Kolonialisierung konfrontiert, die die Länder des 'alten Europa' gut gekannt haben. Angesichts des Ernstes der Lage hat Frankreich nur eine Aufgabe: seinem ältesten Verbündeten Hilfe anzubieten. Es wäre kindisch, über diese unauffindbaren Massenvernichtungswaffen zu höhnen und zu rufen: 'Wir haben es gleich gesagt!' Im Irak wären diese französischen Infanterietruppen der Marine, die früher Kolonialtruppen genannt wurden, eine sofortige Hilfe für unsere amerikanischen Alliierten. Würde der besetzte Irak eine Art Somalia, wäre dies eine Niederlage für den gesamten Westen."

"Liberation" (Paris):

"Im Irak muss gehandelt werden, bevor die Herren des Krieges, halb Partisanen, halb Kriminelle, sich ihre Herrschaftsbereiche abstecken und ein noch schlimmeres Szenario als in Beirut schaffen. Daneben wirken die Gespräche in St. Petersburg wie akademische Debatten. Dieser Club der Nein-Non-Njet-Sager sollte seine Opposition zumindestens eine Zeitlang beiseite legen und konkrete Vorschläge für den Wiederaufbau des Irak vorlegen. Die Sorge um die irakische Bevölkerung, die zunächst zumindest grundsätzlich ein Grund für ihre oppositionelle Haltung gewesen war, sollte heute wichtiger sein als der Wunsch, die britisch-amerikanische Intervention nicht nachträglich zu rechtfertigen."

"L'Humanite'" (Paris):

"Der Chef der Waffenkontrollore, Hans Blix, hat gesagt, dass dieser Krieg seit langem geplant gewesen sei. Die Amerikaner haben diesen Angriffskrieg geführt, um sich die zweitgrößten Erdölvorkommen der Welt einzuverleiben. Die Folge dieses Krieges kann nur eine mehr oder weniger verkappte Besetzung sein. Die Nummer Zwei im Pentagon, Paul Wolfowitz, hat klar gesagt, dass die Vereinten Nationen von den wirklichen Entscheidungen fern gehalten werden sollen. Auch wenn Saddam gefallen ist, so ist der Irak noch nicht befreit. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Die Antikriegsbewegung hat viele Gründe, zu verlangen, dass dem irakischen Volk seine Souveränität so rasch wie möglich zurückgegeben wird."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Noch ist der Krieg nicht zu Ende, da beginnt schon der Streit darüber, wer im Nachkriegs-Irak das Sagen haben soll. Und wie vor dem Krieg wird eine falsche Alternative präsentiert: Die Vereinten Nationen oder die USA. Dabei geht es weder ohne die einen noch ohne die anderen. Damit im Irak möglichst schnell eine stabile Nachkriegsordnung entstehen können, werden alle gebraucht: die USA und die Briten, die anderen europäischen Staaten, die Nachbarn des Irak und vor allem die Iraker selbst. Deshalb liegt es auf der Hand, dass der Wiederaufbau nur unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgreich angegangen werden kann. (...) Der Aufbau einer multinationalen Friedenstruppe, möglichst auch mit arabischen Staaten und maßgeblicher Beteiligung der NATO, sollte deshalb so bald als möglich in Angriff genommen werden."

"tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Manche Fehler sind so schwerwiegend, dass ihre Folgen durch einen Kurswechsel nicht etwa korrigiert, sondern sogar noch vergrößert werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Schwenk zum falschen Zeitpunkt erfolgt. Der Krieg gegen den Irak war ein solcher Fehler. Im Augenblick ihres - scheinbaren - Triumphes in Bagdad erlitten die USA eine größere Niederlage, als die schwachen irakischen Truppen sie ihnen jemals hätten beibringen können. Seither hat die Forderung nach schnellstmöglicher Einbeziehung der Vereinten Nationen in den politischen Prozess ihren Charakter fundamental verändert: Ihre Erfüllung könnte jetzt nur eine weitere, gefährliche Diskreditierung der UNO bewirken. Nicht aber eine Entspannung der Situation. Gerade Gegner des Krieges sollten sich daher vor einer mechanischen Wiederholung von Forderungen hüten, die durch die Ereignisse überholt sind. Die Begeisterung von Teilen der irakischen Bevölkerung über den Machtverlust Saddam Husseins ging mit dem Zusammenbruch jeglicher staatlichen Ordnung einher - eine Entwicklung, die US-Strategen unbegreiflicherweise nicht vorhergesehen zu haben scheinen. Entsprechend hilflos haben sie darauf reagiert. (...) Wenn die Bush-Administration nicht einmal auf den Umgang mit Bankräubern eingestellt war: wie will sie angemessen auf die vorhersehbaren Machtkämpfe der nächsten Zeit reagieren?"

"The Times" (London):

"Als erstes kamen die Vergleiche mit Vietnam, die Voraussage einer militärischen Katastrophe und die Behauptung, die Truppen würden über Monate im Kriegssumpf stecken bleiben. Der gestrige Tag brachte die letzte Prophezeiung eines Desasters, begleitet von Bildern geplünderter Banken und ausgeraubter öffentlicher Gebäude - die Koalition werde zwar den Krieg gewinnen, dafür aber rasch den Frieden verlieren. (...) Die TV-Ansprachen von Präsident und Tony Blair an die irakische Bevölkerung sind ein Zeichen dafür, dass das Kommunikationsvakuum, entstanden durch den Zusammenbruch des irakischen Rundfunks, jetzt ausgefüllt ist. Saubere Information mit möglichst großer Reichweite ist enorm wichtig, damit Gerüchte und Gegengerüchte nicht durch die Straßen des Irak kriechen, um noch mehr Furcht und Gewalt zu erzeugen. Den Frieden zu gewinnen, ist eine komplexe Aufgabe. Aber so war es auch mit dem Krieg."

"La Stampa" (Turin):

"Der Sturz Saddam Husseins, der 1980 den Iran angegriffen hatte, ist von Teheran begrüßt worden. Doch jetzt kommt die große Sorge hoch, die (das geistliche Oberhaupt) Ayatollah Ali Khamenei zum Ausdruck gebrachte, als er die Iraker aufforderte, nicht mit den USA zusammenzuarbeiten. Teheran fürchtet die Demokratie in Bagdad, weil es Gefahr läuft, die politische Führung über die Schiiten im Nahen Osten zu verlieren. Sollte der Irak eine repräsentative Regierung erhalten, werden die Schiiten die ersten sein, die sich darüber freuen können. Sie stellen die Mehrheit der Bevölkerung und wurden von Saddam verfolgt. Bald könnte sich im Irak eine alternatives schiitisches Modell durchsetzen, das im Gegensatz zum religiösen schiitischen Modell des Iran steht. (...) Britische Entsandte versuchen die Spannungen mit dem Iran zu entschärfen, aber die Sorge Khameneis ist derart groß, dass seine Entscheidungen unvorhersehbar sind."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Der Krieg im Irak enthält auch eine Botschaft an die Länder Europas. Sie können sich in diesen Zeiten nicht mehr unter einem multilateralen Schirm verstecken. Paris, Berlin und London haben deutliche Entscheidungen getroffen. Die Zukunft wird zeigen, welche Hauptstadt dabei das Fundament für verstärkte kollektive Entscheidungsprozesse gelegt hat. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind Probleme entstanden, für die NATO, EU und UNO wegen interner Meinungsverschiedenheiten nicht mehr als Richtschnur dienen können. Aber dennoch müssen die Länder Entscheidungen treffen. Nicht um Abstand zu nehmen von diesen Organisationen, sondern weil mit Konsensbeschlüssen den Entwicklungen mitunter nicht Rechnung getragen werden kann."

"Algemeen Dagblad" (Den Haag):

"Ein militärischer Sieg macht diesen Krieg noch nicht legitim. Kritiker bleiben dabei, dass diese Expedition nicht gerechtfertigt war, weil die Waffenkontrollore Fortschritte machten und das Regime von Saddam schon zwölf Jahre lang in Schach gehalten wurde. (...) Skepsis herrscht bei allen vor, die keine Anhänger von Bush sind. Sein Drang, den Nahen Osten nach den Vorstellungen von 'Architekt' Wolfowitz umzugestalten, ist ein Abenteuer, dessen Ablauf nicht vorausgesagt werden kann. Seit die Amerikaner von den Briten die Rolle des Polizisten im Nahen Osten übernommen haben, haben sie nur Bewahrung des Status quo vor Augen. Dies bedeutet eine Entscheidung zu Gunsten befreundeter Despoten und für Israel. Die demokratischen Bestrebungen der Muslime interessierten sie nicht." (APA/AFP/dpa)

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