US-Repräsentantenhaus spricht sich für Ölbohrungen in Naturschutzgebiet aus

11. April 2003, 21:27
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Steuererleichterungen beschlossen - Heftige Debatte im Senat erwartet

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag weit reichende Steuererleichterungen für die Öl- und Gasproduktion beschlossen und auch den von der Regierung geplanten Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska zugestimmt. Das mit 247 gegen 175 Stimmen verabschiedete Gesetz geht nun an den Senat, wo die Stimmung nicht so Industrie-freundlich ist.

Die Republikaner wollen mit den Steuererleichterungen und der Ausweitung der Fördergebiete die Ausbeutung fossiler Energieträger vorantreiben, aber auch die Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen wie der Windkraft fördern. Insgesamt belaufen sich die geplanten Steuererleichterungen für die Öl-, Gas, Kohle- und Atomindustrie auf 18,7 Milliarden Dollar (17,4 Mrd. Euro).

Die Abgeordneten hatten es schon am Donnerstag mit 228 zu 197 Stimmen abgelehnt, die Bohrungen im Arctic National Wildlife Refuge wieder aus dem Gesetz zu streichen. Sie sind ein Kernstück der energiepolitischen Pläne von US-Präsident George W. Bush. Der Senat hatte im März noch für die Streichung der Passage gestimmt. Kritiker der Bohrungen machten geltend, dass mit verbrauchsarmen Autos erheblich mehr Erdöl eingespart werden als in dem Gebiet gefördert werden könnte. Das Repräsentantenhaus wies jedoch am Donnerstag zugleich eine Vorlage zurück, die eine fünfprozentige Reduzierung des Benzinverbrauchs von Fahrzeugen über einen Zeitraum von sieben Jahren vorgeschrieben hätte.

Das Arctic National Wildlife Refuge liegt im Nordosten von Alaska und ist das nördlichste Naturschutzgebiet der USA. Die rund 80.000 Quadratkilometer sind Lebensraum für zahlreiche Vogel-, Fisch- und Säugetierarten - darunter Karibus, Moschusochsen, Bären und Wale. Unter dem Gebiet werden fünf bis 16 Milliarden Barrel (das Fass zu 159 Liter) Öl vermutet.

Das Repräsentantenhaus hat das umstrittene Vorhaben bereits 2001 gebilligt, im Senat fiel die Vorlage im vergangenen Jahr erstmals durch. In diesem Jahr versuchte die Regierung das Vorhaben durchzubringen, indem sie die Vorlage in den Haushaltsentwurf einfügte. Das Weiße Haus machte angesichts des Irak-Kriegs Sicherheitsaspekte geltend. Gegner der Ölbohrungen erklärten, das Öl in dem Naturreservat reiche bei weitem nicht aus, um die Importquote entscheidend zu senken. (APA/AP)

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