USA verzichten auf Menschenrechts-Resolution gegen China

11. April 2003, 21:29
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Anträge fanden bisher nie eine Mehrheit

Bruch der bisherigen Praxis - Kritik von Human Rights Watch

Washington - Entgegen ihrer bisherigen Praxis werden die USA in diesem Jahr bei der Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission keine gegen China gerichtete Resolution vorlegen. Das verlautete am Freitag aus dem Außenministerium in Washington. Ein Gewährsmann, der anonym bleiben wollte, sagte, China mache beim Schutz der Menschenrechte Fortschritte. Die Regierung von Präsident George W. Bush werde aber auch weitere Fortschritte anmahnen.

Die USA haben früher routinemäßig bei der jährlichen Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem China wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird. Die Anträge fanden jedoch nie eine Mehrheit. Das US-Außenministerium hatte in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht vor zwei Wochen noch scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in China geübt. Die Regierung in Peking wies die Vorwürfe in scharfer Form zurück und erklärte, damit solle die Stabilität des Landes untergraben werden.

Mike Jendrzejczyk, ein Asien-Experte der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sagte, die Weigerung der USA und der Europäischen Union, China in Genf zu kritisieren, untergrabe die Bemühungen all jener, die in der Volksrepublik China Veränderungen herbeiführen wollen. Die sechswöchige Sitzung der Menschenrechtskommission steht vor dem Abschluss. (APA/AP)

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