Parteichef Bucher macht keine Wahlempfehlung - Reform des "maroden Amtes" gefordert
Wien - Ein Kanzlerpräsident, ausgestattet mit mehr
Möglichkeiten als der jetzige Kanzler, sollte künftig Österreich
regieren, geht es nach Vorstellung des BZÖ. Das Bündnis hat am
Donnerstag seine Forderung nach einer umfassenden Staatsreform
bekräftigt. Eine Empfehlung für die Wahl des Bundespräsidenten gab
Parteichef Josef Bucher wie angekündigt nicht ab. Er selbst werde am
25. April von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, dürfte jedoch "weiß"
wählen.
"Als Demokrat gehe ich zur Wahl. Ich werde aber niemanden auf
der
Liste finden, den ich mir im Amt vorstellen kann. Ich werde ein
Zeichen setzen", meinte Bucher bei einer Pressekonferenz. Umfragen
zur Wahlbeteiligung würden die Forderung nach Veränderungen
jedenfalls bestätigen: "Das ist schon ein Spiegelbild dafür, wie
unbedeutend das Amt wurde." Auch der "Aufruf" der ÖVP, weiß zu
wählen, habe seinen Beitrag dazu geleistet, meinte der orange
Parteiobmann. "Das Amt wurde massiv beschädigt und die Wählerschaft
denkt massiv nach, ob das Amt in seiner derzeitigen Verfassung
überhaupt noch legitimiert ist oder ob es eine Möglichkeit gibt, das
Amt durch ein anderes Staatsorgan zu ersetzen."
Vom Volk gewählt
Nach Vorstellung des BZÖ sollen deshalb die Positionen des
Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zusammengelegt werden. Der
"Kanzlerpräsident" soll dann mehr Möglichkeiten, Durchgriffsrechte
und Macht erhalten, erklärte Bucher. Wie bei den Kommunalwahlen der
Bürgermeister soll auch die neue Funktion direkt vom Volk gewählt
werden. Der Kanzlerpräsident könnte auf Basis einer Mehrheit im
Nationalrat seine Regierung selbst bilden und würde durch den
Verfassungsgerichtshof angelobt. Seine Abwahl sollte durch eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament eingeleitet werden können.
Die Vorteile für eine Zusammenlegung sprechen nach Meinung
Buchers
jedenfalls für sich: Einsparungen, Stabilität und direkte Einbindung
des Volkes. Als Vorbild für den Vorschlag dienten Frankreich sowie
die USA. "Das ist ein konstruktiver Vorschlag des BZÖ, wie wir nach
dem 25. April das beschädigte, marode Amt reformieren können", so der
Bündnischef. Man würde damit nicht nur die Position an sich stärken,
sondern auch "tolle Persönlichkeiten" für die Politik gewinnen, die
auch ihr Programm umsetzen können. Auf die Frage, ob er das Amt auch
selbst anstreben würde, meinte Bucher: "Ich bin Realist." Nun gehe es
aber darum, für diese "neue Sicht der Dinge" zu werben.
Kein neuer Generalsekretär
Einen neuen Generalsekretär hat das Bündnis nach Stefan
Petzners
Abgang indes noch nicht. Derzeit sei dieser noch im Amt, so Bucher.
Mit der Entscheidung lasse er sich Zeit, da diese
"richtungsentscheidend" für die Nationalratswahl sei. Bis Ende des
Jahres soll es dann auch wieder einen zweiten Generalsekretär geben.
Mit dem Programmkonvent am 2. Mai falle der Startschuss in Richtung
Nationalratswahl, Ziel sei es deshalb, ein "starkes Team"
aufzustellen. (APA)