Reformvorschlag

BZÖ will einen "Kanzlerpräsidenten"

15. April 2010, 11:55

Parteichef Bucher macht keine Wahlempfehlung - Reform des "maroden Amtes" gefordert

Wien - Ein Kanzlerpräsident, ausgestattet mit mehr Möglichkeiten als der jetzige Kanzler, sollte künftig Österreich regieren, geht es nach Vorstellung des BZÖ. Das Bündnis hat am Donnerstag seine Forderung nach einer umfassenden Staatsreform bekräftigt. Eine Empfehlung für die Wahl des Bundespräsidenten gab Parteichef Josef Bucher wie angekündigt nicht ab. Er selbst werde am 25. April von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, dürfte jedoch "weiß" wählen.

"Als Demokrat gehe ich zur Wahl. Ich werde aber niemanden auf der Liste finden, den ich mir im Amt vorstellen kann. Ich werde ein Zeichen setzen", meinte Bucher bei einer Pressekonferenz. Umfragen zur Wahlbeteiligung würden die Forderung nach Veränderungen jedenfalls bestätigen: "Das ist schon ein Spiegelbild dafür, wie unbedeutend das Amt wurde." Auch der "Aufruf" der ÖVP, weiß zu wählen, habe seinen Beitrag dazu geleistet, meinte der orange Parteiobmann. "Das Amt wurde massiv beschädigt und die Wählerschaft denkt massiv nach, ob das Amt in seiner derzeitigen Verfassung überhaupt noch legitimiert ist oder ob es eine Möglichkeit gibt, das Amt durch ein anderes Staatsorgan zu ersetzen."

Vom Volk gewählt

Nach Vorstellung des BZÖ sollen deshalb die Positionen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zusammengelegt werden. Der "Kanzlerpräsident" soll dann mehr Möglichkeiten, Durchgriffsrechte und Macht erhalten, erklärte Bucher. Wie bei den Kommunalwahlen der Bürgermeister soll auch die neue Funktion direkt vom Volk gewählt werden. Der Kanzlerpräsident könnte auf Basis einer Mehrheit im Nationalrat seine Regierung selbst bilden und würde durch den Verfassungsgerichtshof angelobt. Seine Abwahl sollte durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament eingeleitet werden können.

Die Vorteile für eine Zusammenlegung sprechen nach Meinung Buchers jedenfalls für sich: Einsparungen, Stabilität und direkte Einbindung des Volkes. Als Vorbild für den Vorschlag dienten Frankreich sowie die USA. "Das ist ein konstruktiver Vorschlag des BZÖ, wie wir nach dem 25. April das beschädigte, marode Amt reformieren können", so der Bündnischef. Man würde damit nicht nur die Position an sich stärken, sondern auch "tolle Persönlichkeiten" für die Politik gewinnen, die auch ihr Programm umsetzen können. Auf die Frage, ob er das Amt auch selbst anstreben würde, meinte Bucher: "Ich bin Realist." Nun gehe es aber darum, für diese "neue Sicht der Dinge" zu werben.

Kein neuer Generalsekretär

Einen neuen Generalsekretär hat das Bündnis nach Stefan Petzners Abgang indes noch nicht. Derzeit sei dieser noch im Amt, so Bucher. Mit der Entscheidung lasse er sich Zeit, da diese "richtungsentscheidend" für die Nationalratswahl sei. Bis Ende des Jahres soll es dann auch wieder einen zweiten Generalsekretär geben. Mit dem Programmkonvent am 2. Mai falle der Startschuss in Richtung Nationalratswahl, Ziel sei es deshalb, ein "starkes Team" aufzustellen. (APA)

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Politikbeobachter
00
20.4.2010, 11:38
Der Mann weiß anscheinend nichts

von einer ausgewogenen Demokratie. Das wird ja gefährlich für Österreich. Schade, dass er es nicht anders kann. Nach dem FPK Debakel in Kärnten meinte man er sei wählbar. Aber nur weil man klein ist und fern der Macht, braucht man nicht die Demokratie abzuschaffen.

Childerich von Bartenbruch
00
19.4.2010, 14:30
bravo, bravo!

in alter manier (wie die övp) daran mitarbeiten, ein amt oder eine behörde zu diskreditieren (z.b. indem man zum ungültig-wählen aufruft), um dann von "maroden" institutionen sprechen zu können, die "reformiert" gehören.

einfach durchschaubar und doch immer wieder erfolgreich. :(

Rose Bud
00
17.4.2010, 21:38
Kanzlerpräsident?

Faymann?

Pröll?

Na danke!

Kiste
00
16.4.2010, 18:39

Nach Frankreichs Vorbild: da aber in Österreich kein kleiner Napoleon denkbar ist, müsste es ein noch kleinerere toller Fuß sein. Würde ihm aber raten seine Frau unter den Zwergwüchsigen zu suchen. Aber der Vorschlag ist diskussionswürdig.

au contraire
00
19.4.2010, 13:17

Vielleicht sollte man das passive Wahlrecht zusätzlich and er bevorzugten Garderobe festmachen und nur Mascherlträger (nötigenfalls ehemalige ebensolche) zur Wahl zulassen.

Würd sich bei manchen auch mir der Körpergröße ausgehen...

re-play
21
16.4.2010, 12:38

Auf jeden Fall eine diskussionswürdige Idee. Noch besser den BP ersatzlos zu streichen.

Mirabeau
03
17.4.2010, 01:51

Ich wäre eher dafür, das BZÖ ersatzlos zu streichen.

re-play
00
17.4.2010, 13:32

Warum? Eine wirtschaftsliberale Partei, die sich von den rechten Recken der FPÖ nahezu (der Stadler muss noch weg) komplett abgegrenzt hat, ist doch eine wählbare Alternative. Zumindest für enttäuschte ÖVP-Wähler.

Childerich von Bartenbruch
00
19.4.2010, 14:31
we-sten-tha-ler!

re-play
00
19.4.2010, 14:47

geh bitte, der ist doch eh nur ein Pausenclown ohne wirkliche Funktion. Wann haben Sie denn von dem das letzte Mal was gehört?

hof99
00
17.4.2010, 10:13

Dürfte schon passiert sein!

Chien de Pique
00
16.4.2010, 20:10

Was soll daran besser sein, den Präsidenten nicht mehr und den Kanzler weiterhin nicht zu wählen, als einen Kanzlerpräsidenten wählen zu dürfen? Haben Sie den Eindruck, dass wir in überbordender Demokratie und exzessiver Bürgerbeteiligung ersticken?

Guardian
31
16.4.2010, 10:48
kanzlerpräsident?

hier zeigt sich deutlich woher die ihr gedankengut haben und welche ziele die hier verfolgen.

sowas gabs schon mal und wo hat es geendet?

Chien de Pique
00
16.4.2010, 20:17

Das gab es schon mehr als einmal, nämlich in fast jedem Präsidialsystem - und namentlich eben in den als Vorbild genannten USA. Das hat im Sieg über das diktatorische 3. Reich und im Aufstieg (derzeit noch) einzig verbliebenen Supermacht geendet.

. "Damals" hat übrigens der Kanzler die Rolle des Präsidenten mitübernommen, nicht umgekehrt - und der Kanzler wurde gerade nicht gerade direkt gewählt, da ist vielmehr der famosen repräsentativen Demokratie eine besondere Glanzleistung geglückt (natürlich hat der gewählte Präsident auch kolossal versagt).

scala2
00
16.4.2010, 11:51

Entschuldigen Sie die Frage, aber wo gab es das schon einmal und wo hat es geendet?

Und bitte fangen Sie mir nicht mit Hitler oder Dollfuss an, weil beide wurden nicht direkt vom Volk sondern vom Parlament gewählt.

Das ist nur ein Grund mehr dem Volk direkt auch mehr zu trauen.

Kiste
00
16.4.2010, 18:40

das waren schon dolle Zeiten... aber im Ernst, nur Mut, das Volk krieg ma auch noch hin.

Dr. Mag. H. Odensack
44
15.4.2010, 15:44
Warum nicht gleich einen Reichskanzler?

M Ivan Undso
00
19.4.2010, 15:53
komisch,

hab mir bei der headline schon das gleiche gedacht...

per verser
01
16.4.2010, 08:47

so ist das ja auch gemeint, es heißt nur anders.

re-play
00
16.4.2010, 12:38

so wäre es gemeint, wenn es von Strache kommt.

Kiste
00
16.4.2010, 18:41

ist irgendwie die selbe Küche.

per verser
00
16.4.2010, 15:23

das auch.

scala2
02
15.4.2010, 21:59
Auch die negative Erfahrung mit dem Reichskanzler ist ein Grund den Regierungschef direkt mit absoluter Mehrheit vom Volk wählen zu lassen.

Bekanntlich wurde nämlich der Reichskanzler als Regierungschef vom Parlament gewählt und nicht direkt als Präsident vom Volk.

Dieser Umstand führt(e) dazu, dass die legislative Gewalt eben nicht von der exekutiven Regierungsgewalt getrennt ist. Und der Parteichef der Regierung über viel mehr innenpolitsiche Macht verfügt als einer in einer Präsidialdemokratie.

(Wobei der Vorschlag von Bucher dass der Präsidialkanzler eine Parlamentsmehrheit haben müsste nicht sehr klug ist, besser wäre es wenn das Parlament wirklich unabhängig wäre und er sich je nach Gesetz Mehrheiten suchen müsste).

Rose Bud
00
17.4.2010, 21:40
Das ist alles falsch was Sie schreiben

Kiste
00
16.4.2010, 18:43

Sind Sie der neue BZÖ-Sekretär?

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