Studie: Kommunen in der finanziellen Falle

15. April 2010, 10:51
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Trotz guter Konjunkturdaten in den Jahren 2006 bis 2008 sind die Gesamtschulden kaum reduziert wurden

Wien - Die finanzielle Lage der Gemeinden ist teils dramatisch. Schuld daran sind einerseits die Kommunen selbst und andererseits die wachsenden Aufgaben. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der BSL Managementberatung Austria, die am Donnerstag präsentiert wurde. Städte und Gemeinden hätten in den wirtschaftlichen Boomjahren von 2004 bis 2008 die Möglichkeit gehabt, Schulden abzubauen. Das haben aber nur die wenigsten genutzt. Anstatt ihre Schulden abzutragen, haben viele Gemeinden die Ausgaben erhöht. Das traf besonders auf jene Kommunen zu, die ohnehin schon höher verschuldet waren.

72 Gemeinden und Städte

Untersucht wurde die finanzielle Situation der 72 Gemeinden und Städte Österreichs mit mehr als 10.000 Einwohnern, ausgenommen Wien. In diesen 72 Städten und Gemeinden leben mehr als 1,95 Millionen Menschen, rund ein Viertel der österreichischen Bevölkerung.

"Trotz ausgezeichneter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen" haben die Gemeinden insgesamt wenig zum Abbau ihrer Schulden getan. Der Schuldendienst der Kommunen habe deutlich zugenommen; allein durch den Anstieg der Zinsen entstanden den Gemeinden 2008 mehr als 45 Mio. Euro an zusätzlichen Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2004, heißt es in der Studie.

Anstieg der Ausgaben im Jahr 2008

Aufgrund der gestiegenen Einnahmen zwischen 2004 und 2007 und der generell guten wirtschaftlichen Lage, habe sich der durchschnittliche finanzielle Spielraum der Gemeinden bis 2007 noch deutlich verbessert. Im Jahr 2008 sei dann eine deutliche Trendumkehr zu verzeichnen gewesen. Die Entwicklung der laufenden Einnahmen blieb zwar positiv und es konnte ein Plus von 3,35 Prozent verzeichnet werden, allerdings stiegen die Ausgaben im gleichen Zeitraum um 6,81 Prozent an. Zwar sei die Inflationsrate 2008 mit 3,2 Prozent verhältnismäßig hoch, der Kostenanstieg könne aber darauf allein nicht zurückgeführt werden. Denn bereits 2007 lag der Anstieg der Ausgaben deutlich über der Inflationsrate von 2,2 Prozent.

Der Anstieg der laufenden Ausgaben im Jahr 2008 habe mehrere Ursachen. Diese seien zum Teil auf die beginnende Finanzkrise zurückzuführen, zum Teil aber auch auf "das Ausbleiben angemessener Reaktionen der Verantwortlichen auf die sich verschlechternde Einnahmensituation" während des Jahres. Zusätzlich verursachte die Finanzkrise im zweiten Halbjahr 2008 ein deutliches Ansteigen der Ausgaben für Sozialleistungen.

Fehlende Steuerungsmöglichkeiten

Diese Ausgabensteigerungen 2008 haben zu einem Einbruch bei den freien Finanzkapazitäten der Gemeinden geführt. Die negative Entwicklung 2008 deutet laut der Studie auf fehlende Steuerungsmöglichkeiten bzw. Steuerungsmaßnahmen hin. Die Gemeinden seien nicht in der Lage gewesen, auf die sich ändernde konjunkturelle Entwicklung zu reagieren.

Die Ursachen für die finanzielle Lage sind laut der Untersuchung zum Teil auf die Übertragung von Aufgaben durch den Bund oder die Länder ohne finanziellen Ausgleich zurückzuführen sowie auf konjunkturell bedingte Einnahmeschwächen und die demografische Entwicklung. Die Situation sei aber auch selbst verschuldet, etwa durch mangelnde Transparenz und Ineffizienzen.

"Mehr Ausgaben als in den Jahren zuvor"

Insgesamt wird in der Untersuchung bemängelt, dass trotz sehr guter Konjunkturdaten und einer guten Einnahmensituation der Gemeinden in den Jahren 2006 bis 2008 die Gesamtschulden kaum reduziert wurden. "Vielmehr hat die Verbesserung der finanziellen Lage in den Jahren 2006 und 2007 dazu geführt, dass die Gemeinden wieder deutlich mehr Ausgaben getätigt haben als in den Jahren zuvor, was sich auch in einem Anstieg der Verschuldung niederschlug. "Besonders betroffen waren dabei vor allem Gemeinden, die bereits über schlechte Ausgangswerte verfügten." (APA)

  • Die Ausgabensteigerungen 2008 haben zu einem Einbruch bei den freien 
Finanzkapazitäten der Gemeinden geführt.
    apa-foto: florian haselmayer

    Die Ausgabensteigerungen 2008 haben zu einem Einbruch bei den freien Finanzkapazitäten der Gemeinden geführt.

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