Die Ausgaben der Regierung für Entwicklungshilfe stürzen weiter ab, Österreich verzeichnet den stärksten Rückgang unter allen Industrienationen. 2010 wird das Außenministerium die Ausgaben dennoch weiter kürzen
Wien - Es ist ein vollkommenes Déjà-vu: Zum zweiten Mal in Folge rangiert Österreich bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Schlussfeld der westlichen Industrienationen. Nach den am Mittwoch von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris vorgestellten Zahlen brachen die Leistungen Österreichs für die internationale Armutsbekämpfung im vergangenen Jahr um 31,2 Prozent oder rund 600 Millionen Dollar ein. Kein anderer Staat verzeichnete einen solchen Absturz.
Der weltweite Trend geht allerdings wie bereits im Vorjahr in eine andere Richtung: Trotz Wirtschaftskrise haben die westlichen Industrienationen ihre Hilfsausgaben leicht (0,7 Prozent) erhöht. In einigen Ländern wie den USA, die weiter die größten Geber bleiben, fallen die Zuwächse sogar kräftig aus (siehe Grafik).
Dementsprechend scharf fällt die Kritik der OECD an Wien aus. "Ich sehe das so wie die Nichtzahlung eines Solidarbeitrages in der westlichen Gemeinschaft" , sagte Eckhard Deutscher, Vorsitzender des OECD-Entwicklungshilfeausschusses dem Standard. Die Krise könne keine Ausrede sein: "Sogar Spanien mit einer 20-prozentigen Arbeitslosigkeit hat nur einen leichten Rückgang von minus 1,2 Prozent bei seiner Entwicklungshilfe. Aber die wollen ihre europäischen Verpflichtungen einhalten" , sagt Deutscher.
Wie die anderen EU-Länder hat sich auch Österreich verpflichtet, ab 2010 0,51 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben. Während Spanien an diese Marke herankommt, schafft Österreich nur 0,30 Prozent. Zurückzuführen ist der massive Rückgang bei den Ausgaben auf den Wegfall von Entschuldungen. 2008 wurde noch die letzte Phase der Entschuldung des Irak abgeschlossen, Bagdad wurden 642 Millionen Dollar erlassen. 2009 gab es keine nennenswerten Entschuldungen mehr, neues Geld wurde nicht ausgegeben. Hinzu kommt, dass heuer weitere Kürzungen anstehen. Treffen wird es diesmal das Außenministerium. Das Ministerium unter Michael Spindelegger ist nur für rund zehn Prozent der österreichischen Entwicklungshilfe von zuletzt rund 1,1 Mrd. Dollar verantwortlich.
"Erwarten Kürzungen"
Dabei handelt es sich um Projekt und Programmhilfe, also den Kernteil der Entwicklungszusammenarbeit. Für das Ministerium wickelt eine eigene GmbH, die Austrian Development Agency, alle Projekte ab. Die ADA könnte dem Vernehmen nach von den geplanten Streichungen überproportional getroffen werden. Das Außenamt muss ab 2011 sparen, bis 2013 steigt der Konsolidierungsbedarf sogar auf rund 30 Millionen im Jahr.
Die Furcht geht um, weil viele Ministeriumsausgaben, etwa für Botschaften, als unverrückbare Fixkosten gelten. Die Entwicklungshilfe dagegen ist eine "Ermessensausgabe" .
"Wir erwarten Kürzungen, wissen aber noch nicht wie hoch" , sagt ADA-Chefin Brigitte Öppinger-Walchshofer. Eine Arbeitsgruppe will Spindelegger im Juni die ersten Sparvorschläge unterbreiten. Dabei kann es keine Tabus geben, heißt es im Außenministerium. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2010)
