Kaum war der Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Quotenregelung bei medizinischen und paramedizinischen Studiengängen in Belgien an der Öffentlichkeit, war die Erleichterung österreichischer Politiker und Universitätsverantwortlicher geradezu zu spüren - sogar bis nach Brüssel. Damit sei auch für Österreich klar, dass die geltende Zugangsbeschränkungen für ausländische EU-Bürger, vor allem aus Deutschland, halten werde, so der Tenor. Mindestens 70 Prozent der Studienanfänger müssten Österreicher sein, egal ob sie sich in Aufnahmetests gegenüber "EU-Inländern" aus der Union (ja, so heißt das) durchsetzen oder nicht. Daran werde auch die EU-Kommission, die gegenüber Wien bis 2012 Stillhalten garantiert hat, kaum rütteln können, auch über 2012 hinaus.
Wenn das nur mal kein Irrtum ist!, würde ein Bundesdeutscher jetzt wohl formulieren. Man kann dieses Urteil, das auch für Nichtjuristen gut nachzulesen ist, auch ganz anders sehen: dass nämlich solche Quoten, die rein auf die Staatsbürgerschaft der Studierenden abzielen, grundsätzlich EU-vertragswidrig und daher verboten sind; dass ein Land und seine Regierung sie aber (zeitlich begrenzt) einsetzen können, wenn sie den Nachweis erbringen können, dass eine Öffnung der Studien im medizinischen Bereich die nationale Gesundheitsversorgung gefährden könnte. Das aber wird vermutlich auf gar nicht so lange Sicht gar nicht so einfach sein, wenn Ärzte mit ausländischem Pass und dem Doktorabschluss nicht wie bisher massenhaft nach Deutschland oder sonstwo zurückgehen, sondern sich hierzulande niederlassen.
In der Tat: Das Kriterium von einer gefährdeten Versorgung der Bevölkerung ist ein dehnbarer Begriff. Um nur ein Beispiel aus dem Urteil zu nennen: Der EuGH sagt ganz klar, dass ein Mangel an Medizinern mit belgischem Pass (es ging im Erkenntnis um die belgische Regelung, die der österreichischen sehr ähnelt) noch lange nicht bedeuten muss, dass der Notstand eintritt. Das Land müsste versuchen Anreize zu schaffen, damit ausländische Ärzte zuziehen und sich niederlassen, bevor man weiter mit Zugangsquoten zu Med-Studien operiert. Und an anderer Stelle macht er deutlich, dass eine eventuelle Einschränkung beim Medizinstudium auf gar keinen Fall bedeuten kann, dass man ausländische Ärzte vom Praktizieren in Belgien (oder Österreich) abhält.
Wer das sofort erkannt hat, ist Wissenschaftsministerin Beatrix Karl. Ihre Stellungnahme zum EuGH-Urteil fiel eher Verhalten aus, sehr nüchtern. Eine kluge Politikerin offenbar, die sich nicht leichtfertig in die Falle billigen Versprechungspopulismus begeben will. Vielleicht kein Zufall, dass sie Universitätsprofessorin für Arbeitsrecht ist. Als solche tut sie es wohl nicht unter einem gewissen Niveau. Karl zeigt sich also durchaus optimistisch, dass die Regelung für Österreich noch einige Zeit zu halten sein wird, sagt aber auch klar dazu, dass dies keineswegs gesichert ist, weil die Personenfreizügikeit innerhalb der Union eines der höchsten Güter ist, die die Gemeinschaft zu bieten hat.
Sonst könnte man das Konzept der Union der vier Freiheiten einstampfen. Es gäbe also viele Gründe für die Verantwortlichen in Österreich, sich von der guten Nachricht aus Luxemburg nicht benebeln zu lassen, sondern einmal substantiell nachzudenken, was das für die Universitäten langfristig bedeutet; wie man die Zeit nützen könnte, um eine nachhaltige Lösung, die den jungen Österreichern alle Chancen (in Europa) bietet und sie nicht auf den relativ kleinen universitären Raum zu Hause beschränkt. Denn die weniger bekannte Tatsache in der Öffentlichkeit ist ja, dass die österreichischen Studierenden sehr mobil sind, dass sie es sind, die zahlreich ins Ausland studieren gehen und dort ihre Karrieren vorbereiten.
Aber es ist zu befürchten, dass diese Debatte nicht stattfindet. Die erste Reaktion auf den EuGH-Entscheid erinnert an den Abschluss des Transitvertrages beim EU-Beitritt, als viele so taten, nun sei der Brenner für alle Zeit von den bösen ausländischen LKW geschützt. Eine schwere Verkennung der Realität und der Vereinbarungen. Österreich hätte in den zehn Jahren danach alle Chancen gehabt, eine gute ökologische Lösung in Brüssel herauszuhandeln, hat das aber vespielt, weil die kurzfristige Bevorzugung der heimischen Frächter, die Unfähigkeit, über den Tellerrand zu schauen, der Unwillen, in die Bahn zu investieren, das verhindert hat.
Wär schade um die Medizin-Unis, wenn man in zehn Jahren sagen müsste: Damals im Jahr 2010 hätten wir die Chance gehabt, eine optimale Lösung zu erarbeiten, die gefragte Spitzenunis hervorgebracht und den Österreichern ihre Chancen gewahrt hätte. Aber man hat es verschlafen!
