Ein sozialdemokratischer Abgeordneter soll einen obersten Richter für einen Geschäftsfreund bestochen haben
Rumänien hat seinen größten Korruptionsskandal. Und einige Verdächtige sind schon wieder frei.
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Im bislang größten Korruptionsskandal im demokratischen Rumänien entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in der Nacht auf Dienstag überraschend, drei Angeklagte - den inzwischen suspendierten OGH-Richter Florin Costiniu und die Geschäftsmänner Costel Casuneanu und Marius Locic - aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die drei werden verdächtigt, Mitglieder eines weit verzweigten Korruptionsnetzwerks gewesen zu sein, in dem Schmiergelder für unlautere Einflussnahmen auf die Rechtssprechung des OGH gezahlt wurden. Die Antikorruptionsbehörde DNA führt die Ermittlungen weiter.
Der einflussreiche sozialdemokratische Ex-Abgeordnete Catalin Voicu, der als Hauptverdächtiger in Haft bleibt, soll von Casuneanu 260.000 Euro bekommen haben, um Costiniu zu veranlassen, einen OGH-Kollegen zu einem für den Geschäftsmann günstigen Urteil zu bewegen. Ähnlich soll Voicu auch für Locic bei der Polizei interveniert haben. Voicu machte vor und nach der Wende im Militär- und Justizbereich Karriere und gründete und leitete den staatlichen Sicherheitsdienst.
Die drei Verdächtigen weisen die Anschuldigungen zurück. Die Übergabe von Geldern wird als Darlehen, die Treffen als Unterredungen unter Freunden gerechtfertigt. Voicu, der sich als Opfer eines politischen Vendetta von Staatspräsident Traian Basescu sieht, kontert selbst mit brisanten Enthüllungen: Bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2009 soll es zu Wahlbetrug gekommen sein und die Lösegelder, die der Staat bei der Entführung rumänischer Journalisten im Irak zahlte, sollen nur teilweise an die Entführer übergeben worden sein.
Druck der Medien
Offenbar hat erst der Druck der Medien ein hartes Durchgreifen der Justiz bewirkt. Gesprächsprotokolle aus Telefonaufnahmen des Geheimdienstes waren an die Öffentlichkeit gelangt. In den Protokollen kommen Senatspräsident Mircea Geoana und zwei ehemalige Minister vor.
Bemerkenswert ist die Haftentlassung vor allem, weil der OGH die Festnahme zuvor damit begründet hatte, dass "das Misstrauen der Rumänen gegenüber der Justiz noch weiter erhöht würde" , wenn so prominente Verdächtige auf freien Fuß gesetzt würden. Ihre Handlungen würden vermitteln, dass mit genügend Geld und Macht bei der Justiz alles erwirkt werden könne.
(Laura Balomiri aus Sibiu, DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2010)
