Neue Partei rund um Helmut Stubner gegründet - Kritik an Bucher und Scheibner - Bundes-BZÖ reagiert gelassen
Wien - Das Wiener BZÖ zerbröselt weiter: Nachdem Anfang des Jahres Hans-Jörg Schimanek endgültig dem Bündnis den Rücken gekehrt hatte, gründeten nun einige bisherige BZÖ-Bezirksobleute eine neue Partei, um sich vom Wiener Parteichef Michael Tscharnutter und der Spitze der Bundespartei abzugrenzen. Grund dafür sei ein "Basis-Führungs-Konflikt", meinte Christian Neubacher, nunmehr Landesgeschäftsführer des "FBZ - Freies Bündnis Zukunft".
Zwischen dem damaligen geschäftsführenden Landesobmann Helmut Stubner und Parteichef Tscharnutter habe sich im Sommer 2009 ein Konflikt entwickelt, so Neubacher. Stubner habe Landesparteichef werden wollen, Tscharnutter bleiben. Ein ordentlicher Landesparteitag, wo eine Wahl hätte stattfinden können, sei aber vonseiten der Bundespartei - konkret von Bündnischef Josef Bucher und Herbert Scheibner, der auch im Vorstand der Wiener Landesgruppe sitzt, verweigert worden.
Rund 35 Mitglieder
Bucher "wohnt zur geistigen Untermiete bei Scheibner", kritisierte Neubacher weiter, in Wirklichkeit ziehe letzterer die Fäden, Scheibner habe auch Tscharnutter "installiert". Scheibner wolle nämlich in Wien gar keine festen Strukturen - wie sie Stubner versucht habe aufzubauen - denn er und Peter Westenthaler müssten sonst um ihre Listenplätze fürchten. Weil man Stubner als Landesparteichef verhindern habe wollen, obwohl dieser stets loyal zu Bucher gewesen sei, sei ihm Mitte Dezember des Vorjahres die Funktion als geschäftsführender Landesobmann entzogen worden, am 16. März sei er außerdem aus der Partei ausgeschlossen worden. Da habe man beschlossen, wegen fehlender innerparteilicher Kritik und Demokratie eine eigene Partei zu gründen, sagte Neubacher.
Die Gründung erfolgte am 22. März, derzeit zähle man rund 35 Mitglieder, inklusive etwa 25 Funktionären. Beigetreten sind laut Neubacher bis auf zwei Ausnahmen alle Wiener Bezirksobleute. Obmann des FBZ ist Matthias Brucker, bisher Obmann des achten Bezirks, Stubner fungiert als stellvertretender Obmann. Die Parteilinie sei "klassisch liberal", betonte Neubacher, man trete etwa für die Privatisierung des Gemeindebaus oder die Legalisierung von Marihuana ein. Näheres dazu wird wohl am Mittwoch, dem 21. April, bei der ersten Pressekonferenz des FBZ zu erfahren sein. Bei der Landtagswahl in Wien will die neue Splittergruppe jedenfalls antreten.
Bundes-BZÖ gelassen
Das Bundes-BZÖ reagiert gelassen auf die Abspaltung. Man wünsche der neuen Splittergruppe "viel Glück", erklärte ein Sprecher, "mit Kernthemen wie der Legalisierung von Marihuana werden sie auch alles Glück der Welt brauchen". Das BZÖ Wien sei wie die Bundespartei rechtsliberal, und wer den Weg von Parteichef Josef Bucher "nicht mittragen kann, soll sich ein neues politisches Zuhause suchen".
Die Bundespartei beriet die vergangenen zwei Tage bei einer internen
Klausur das Parteiprogramm zum Konvent am 2. Mai. Wer dem kürzlich
zurückgetretenen Generalsekretär Stefan Petzner nachfolgen wird, steht
unterdessen noch nicht fest. "Es gibt keine Veranlassung für Hektik", so Bucher. (APA)