Wien/Madrid - Positiv bewertet Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die belgische Quotenregelung im Gesundheitsbereich. Dadurch werde die bisherige Rechtfertigung der österreichischen Quotenregelung anerkannt: "Wir brauchen die Quotenregelung, um den medizinischen Nachwuchs und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, und dieses Argument wurde nun vom EuGH anerkannt", sagte Karl am Dienstag im Gespräch mit der APA aus Madrid, wo sie an einem Treffen der EU-Bildungsminister teilnimmt.

Aus den bisher vorliegenden Zahlen gehe hervor, dass die aus Deutschland stammenden Medizin-Studenten in Österreich nach Abschluss des Studiums großteils wieder in ihr Heimatland zurückgehen. "Deshalb brauchen wir derzeit die Quote noch, wie künftige Entwicklungen aussehen werden, lässt sich nicht vorhersagen", so Karl. Weniger einschränkende Maßnahmen, wie sie der EuGH fordert, kann sich Karl nicht vorstellen, man habe sich mit der Quotenregelung "ohnedies für das gelindeste Mittel" entschieden.

Künftig "alles offen"

Auch dem - an Belgien gerichteten - Vorschlag des EuGH, Anreize zu schaffen, dass Studenten nach Abschluss ihres Studiums im Land bleiben, kann Karl mit dem Verweis auf den deutschen Ärztemangel derzeit nichts abgewinnen. Für die künftige Strategie, ob man etwa eine Verlängerung des bis 2012 laufenden Moratoriums der EU-Kommission zur österreichischen Quotenlösung oder eine andere Lösung anstrebe, müsse man sich die weitere Entwicklung ansehen.

ÖH: Zeitfenster nutzen

Die Österreichische Hochschülerschaft sieht in einer ersten Reaktion "keinen Grund Probleme aufzuschieben". Österreich werde dadurch nur ein "Zeitfenster" verschafft, "um die bislang aufgeschobenen Probleme endlich auf europäischer Ebene zu lösen", so ÖH-Chefin Sigrid Maurer in einer Aussendung. Eine "diskriminierende Regelung mit Zugangsbeschränkungen" ist für die ÖH jedenfalls keine zufriedenstellende Lösung. Stattdessen sollten die Studienplätze ausgebaut werden, ein erster Schritt wäre die Errichtung einer vierten Medizin-Universität in Linz.

Grünewald: "Kopf in den Sand"

Der grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald kritisiert die vorgangsweise in den letzten Jahren. "Seit dem Beitritt Österreichs zur EU steckt man den Kopf in den Sand und hält an einer problematischen Lösung fest", so Grünewald in einer Aussendung. Das zentrale Problem in Österreich sei jedoch der Ressourenmangel auf den Universitäten.

Die sozialdemokratische Wissenschaftssprecherin Andrea Kunzl sieht dem Urteil eine positives Signal für Österreich. Sie forderte Wissenschaftsministerin Karl dazu auf die notwendigen Daten zu erheben um die Regelung längerfristig anwenden zu können. Dazu sei eine Verlängerung des EU-Moratoriums, dass derzeit noch ein Vertragsverletzungsverfahren verhindert, notwendig. (APA/red)