Prammer findet Weiß-Wählen von ÖVP-Politikern schädlich

13. April 2010, 11:11

Nationalratspräsidentin ortet "Erklärungsbedarf" bei der Volkspartei - Neugebauer nennt Prammers Kritik "überflüssig"

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) übt im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl harsche Kritik an der ÖVP. Dass namhafte Vertreter der Volkspartei dazu aufrufen, "weiß", also ungültig zu wählen, halte sie für ein "fatales Signal an die Bevölkerung", sagt sie. Es sei der ÖVP ja freigestanden, jemanden zur Wahl aufzustellen. Dies nicht zu tun, aber auch keine Empfehlung für einen anderen Kandidaten abzugeben, sei "demokratiepolitisch äußerst schädlich". Sie ortet "Erklärungsbedarf" in der ÖVP: "Sie sollen sagen, was sie wollen."

SPÖ-Wahlempfehlung für Klestil

"Weiß Wählen ist für mich natürlich ein demokratisches Recht, vor allem für Personen, die keinen Einfluss darauf hatten, wer zur Wahl steht", so Prammer. "Aber das ist bei der ÖVP nicht der Fall." Fischers Wiederwahl sei absehbar, die VP lege sich aber nun darauf fest, dass sie "sechs Jahre lang ein Gegenüber in der Hofburg hat, das für sie nicht akzeptabel ist." Prammer findet das "eigenartig".

Sie verweist auf die Wiederwahl des bürgerlichen Präsidenten Thomas Klestil im Jahr 1998. Damals habe die SPÖ keinen Gegenkandidaten aufgestellt und eine Wahlempfehlung für Klestil abgegeben. "Das hat auch nicht allen in der Partei gefallen." Die Volkspartei leiste letztendlich der Politikverdrossenheit Vorschub, dabei "kämpfen wir ja ohnedies um unser Image". Für die Wahl am 25. April rechnet Prammer mit vielen ungültigen Stimmen und einer niedrigen Wahlbeteiligung, zumal die anderen beiden Kandidaten auf wenig Zustimmung stoßen würden.

Neugebauer: Kein Problem mit Weiß-Wählen

Der Zweite Präsident Fritz Neugebauer (ÖVP) nannte Prammers Aussagen wenig später "überflüssig". Denn: Es gebe keine Empfehlung der ÖVP, weiß zu wählen. Es habe nur Klubobmann Karlheinz Kopf angekündigt, dass er ungültig wählen werde. Der Parteivorstand hatte festgelegt, keine Empfehlung abzugeben, stellte Neugebauer klar. Er selbst gebe nur eine Empfehlung, nämlich das Wahlrecht auszuüben.

Er sieht auch kein demokratiepolitisches Problem im Weiß-Wählen. Auch ungültige Stimmen könnten ein deutliches Signal sein. Nach der Wahl werde es dazu auch Interpretationen geben, prophezeite der Zweite Nationalratspräsident. (APA)

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salzmen1
00
16.4.2010, 20:17
weiß weißer " Erkärungsbedarf "

sehen sie sich doch an, wie weiß schön ist.
sie kleiden sich doch weiß.
" hässlichen tragen sie doch nicht ?! ".

Annemarie Veit
11
15.4.2010, 14:39
interessant,

wie hier im forum nicht mehr zweit- sondern sogar drittklassige rot-poster á la "A.B.artig" schreiben.

ist´s schon soooo schlecht bestellt um die löwelstraßler????

A.B. Artig
 
00
18.4.2010, 10:49

Mirli, ich zerstoere jetzt Ihr Weltbild: ich waehl gar nicht SPÖ. Aber die FPÖ ist halt die unwaehlbarste Partei dieses Landes.Sie mit Ihren bes hraenkten Versuchen, Luegen, Halbwahrheiten und blanken Irrsinn zu verbreiten sollten erstmal lernen, vor drr eigenen Tuer zu kehren, bevor Sie sich ueber die Antworten auf Ihre Beitraege wundern. Its as simple as that.

MA__48
69
13.4.2010, 23:23
daß die Glawischnig gleich wieder die *Nazikeule* schwingt um sich in Szene zu setzen

...ist eine Unverschämtheit. Die ÖVP als *Nazis* zu bezeichnen weil sie keinen eigenen KAndidaten aufstellten und das Wahlvolk nicht wie die Grünen mit einer Empfehlung bevormunden wo das Kreuzerl zu machen ist, soetwas kann nur der Glawischnig einfallen.

Daß die ÖVP sich als unfähig kennzeichnet weil sie zu "Weißwählen"/ungültig wählen aufruft ist eine andere Sache.
Aber die anderen Parteien als *Nazis" zu beschimpfen um in die Medien zu kommen, scheind der neue Führungsstil der EvaGlawischnig (oder der GRÜNEN) zu sein

Paul Muadib
12
14.4.2010, 11:07
Sie verdrehen die Aussagen!

Glawischnig hat die ÖVP mitnichten als Bazis bezeichnet, das ist unrichtig. Sie hat aber völlig zurecht kritisiert, dass die offizielle Linie der ÖVP ist, offenbar keinen Unterschied zwischen Fischer und Rosenkranz zu erkennen:

Die ÖVP würde mit ihrer Haltung - keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, aber auch keinen Unterschied zwischen Rosenkranz und Fischer zu machen - den Nationalsozialismus verharmlosen.

Das ist vielleicht etwas drastisch formuliert, aber durchaus zu unterstreichen. Man könnte auch sagen, dass sich die ÖVP mit ihrer unverantwortlichen undifferenzierten Position selbst in die Nähe ihrer austrofa***istischen Vergangenheit begibt ("Lieber tot als rot").

salzmen1
20
16.4.2010, 20:37
... geschichts träumer..

da hat es doch in der jüngern geschichte noch früher als die deine; einen namens adolf gegeben. von den gibt es den ausspruch " sager " habts schon ein mal ihm gewählt, warum nicht ein zweitesmal.

mit der wahlempehlung der grünen von eva glawischnig fällt es mir leichter, nicht nur herrn B.P. heinz fischer nicht zuwählen, sondern zu empfehlen nicht ihn zuwählen.

es möge die weisenalten schon gegen, aber alter schützt vor torheit nicht.

A.B. Artig
 
00
18.4.2010, 22:18
Na Ihre Logik will ich nicht mal geschenkt haben! Glawischnig kritisiert die OEvpfuehrung, weil diese sich nicht festlegt. Soll sein, denn damit sagt man ja zwischen den zeilen aus, dass kein untwrschied waere zwischen fischer ( gemaessigt links)

Und Rosenkranz ( gaaaanz weit rwchts), was ich zumindest bedenklich finde.

Daraus abzuleiten, fischer verhindern zu muessen, bedeutet entweder

1.Sie finden rechts gaaanz toll ( und zwar extrem rechts)

2.sie haben nicht verstanden, was da kritisiert wurde

MA__48
35
14.4.2010, 11:46

Die liebe Frau Glawischnig (und Vassilakou) kann doch nicht einfach behaupten, daß wenn jemand keinen Kandidaten aufstellt und die Wähler nicht mit einer Wahlempfehlung bevormundet, den Nationalsozialismus verharmlost.
Mit solchen Aussagen wird sehrwohl jeder der nicht für rot/grün oder den parteipolitischen Fischer ist ins rechte Eck gestellt.

Ich habe mit der rechten Ideologie beigott nichts zu tun, finde aber solche Aussagen schon sehr bedenklich, da damit nur provoziert wird, und die Proteststimmen erst gefördert werden

Paul Muadib
02
14.4.2010, 13:58
Nein, nicht jeder!

Glawischnig spricht nicht über die einfachen Wähler, sondern über die Repräsentanten der ÖVP. Denn es ist ein starkes Stück von einer Partei, die sich als staatstragend versteht, hier keinen Unterschied zu machen. Wie kann eine große Volkspartei vor dem Hintergrund der österr. Geschichte Fischer und Rosenkranz in einen Topf werfen?

chebyshev
22
13.4.2010, 21:39
weil da gerade Klestil erwähnt wird.

da ist doch der Fischer 1000 x besser und sympathischer als der klestil. und das schreibt ein vp-affiner.... übrigens, weiß zu wählen ist doch schade um die zeit, da bliebe ich lieber zuhause.

kmmm
45
13.4.2010, 19:05
die reiht sich

doch auch nur in das inhaltsleere linksvorgeschriebene rotgrüngelaber ein

DrachiHR
11
13.4.2010, 19:33
Ihr Posting

reiht sich in das inhaltsleere rechtsvorgeschriebene schwarzbraungelaber ein.

perau1
 
22
13.4.2010, 23:36

und für was halten sie ihr inhaltsleeres "nicht-argument", dass nur dazu dient alles was nicht schwarz mit blau/braunen flecken ist anzupatzen?

DrachiHR
11
14.4.2010, 09:18
Ganz einfach

für eine formale Reaktion auf ein unsinniges Posting

GE ORG!
 
00
13.4.2010, 18:45
Gar nicht wählen...

... ist bei der Wahl des Bundespräsidenten das beste. Nicht wegen den Kandidaten, sondern weil dieses Amt unnötig ist. Wiso jemanden bezahlen der nur unterschreiben muss (...), dafür noch ein riesen Büro hat, und die schönsten Länder auf die Kosten der Steuerzahler besuchen kann. Die Demokratie in unserem Land würde nicht verringert werden, wenn diese Amt endlich abgesetzt wird!

perau1
 
02
14.4.2010, 00:04

wäre es nicht besser,wenn sie sich zuerst über d. kompetenzen d.BP inform.u.dann erst groß d. mund aufreissen?

d.ö.BP ist d.1.mann in österr., wird als einziger v.volk gewählt u.weder einer partei noch einem Klub etc. verpflichtet. d.Bp kann z.b.d.NR ohne einen grund zu nennen auflösen, einzelne ministeranwärter ablehnen (klestil lehnte prinzhorn u.kabas ab), er kann d.unterschrift auf gesetzesvorlagen verweigern, er ist repräsentant österr.im ausland u.begleitet desh.oft wirtschaftsdelegationen i.ausland usw.
dieses amt dient als bremse, wenn z.b. eine staatskrise käme (was hoffentl.nie passiert).

d.amt erfordert einen gefestigten menschen, d.d.verfassung akzeptiert u.der seine kompet.nicht f.parteipolit.spielchen etc.missbraucht

GE ORG!
 
00
14.4.2010, 15:09

"er kann d.unterschrift auf gesetzesvorlagen verweigern"
ja aber dann kann es sein dass das gesetz ohne änderung zurück zu ihm kommt, und dann MUSS er es unterschreiben!

"Er ist keiner Partei verpflichtet"
das ich nicht lache!

"er ist repräsentant österr.im ausland u.begleitet desh.oft wirtschaftsdelegationen i.ausland usw. "
die könnte ohne weiteres der bundeskanzler übernehmen!

"dieses amt dient als bremse, wenn z.b. eine staatskrise käme"
Wie soll er denn das bitte anstellen?

Annemarie Veit
71
13.4.2010, 18:40
schon interessant, wie manche posterInnen

hier versuchen, vp-wählerInnen die wahl des amtsinhabers zu unterstellen bzw. einzureden.

offenbar gibts in der löwelstraße umfragen, die ganz weit neben den veröffentlichten 82% (s. profil) für den amtsinhaber liegen.

befürchten sie etwa, nicht einmal diesen aufgelegten elfer zu verwandeln??? vllt gelingt nicht einmal hier ein wahlerfolg!
zu wünschen wäre es jedenfalls!

A.B. Artig
 
00
15.4.2010, 08:48
Einmal hin, einmal her, rundum patzt, das ist nicht schwer...

Und der Veitstanz geht wieder munter los...

Paul Muadib
02
14.4.2010, 11:08
Na, was würden Sie sich denn wünschen?

Eine Rechtsextreme in der Hofburg?

MaxMustermann1
00
14.4.2010, 09:05
naja, dann darf die spö-zukunftssekretärin...

...wieder einmal die prolongierung von feigmanns "aufholjagd" bejubeln:

www.youtube.com/watch?v=rU_nqQFWm24 (ab 00:30 sec.)

DrachiHR
01
13.4.2010, 19:04
Also ich sehe es eher so,

dass die ÖVP-PosterInnen in diesem Forum offensichtlich den Auftrag haben, weiß wählen zu pushen.
Ich glaube aber, dass das eine Fehlkalkulation ist.
Ich kenne viele, die häufig ÖVP wählen (z.B. vor 6 Jahren Ferrero-Waldner), und jetzt selbstverständlich Fischer wählen, - bei den Alternativen!

Alf100
11
13.4.2010, 23:29

Allein die von der SPÖ verbreiteten Meinungsumfragen, daß Fischer sowieso mit über 80% wiedergewählt wird, lassen mich überlegen, doch seiner Gegenkandidatin meine Stimme zu geben
1.) sie wird sicher nicht Präsident (mit 18% ??)
2.) es ist anscheinend die einzige Möglichkeit eine Stimmen gegen Fischer abzugeben
3.) der Vorschlag gegen Fischer zu stimmen sollte ein eungültige/weiße Stimme sein - ist völliger Unsinn

DrachiHR
02
14.4.2010, 09:24

ad 1.) und 2.)
Wozu wählen wir? Damit die Person, die wir wählen, nicht BP wird?
ad 3.)
Das verstehe ich sprachlich nicht. Könnten sie das bitte in verständlichem Deutsch erläutern?

avocado102
01
13.4.2010, 18:25
Als würde dieses weinerliche Getue irgend jemandem nützen!

Als ob eine Wahlempfehlung für den amtierenden BP diesem allzuviel nützen würde!

Zwar werde ich persönlich (keinesfalls aus Überzeugung) Fischer wählen, doch liegt dies eher daran, dass eine Stimme für ihn zugleich keine für Rosenkranz ist und man mit Fischer (schon da er kaum merkbar agiert) gewiss besser leben kann, als mit der genannten.

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