Nationalratspräsidentin ortet "Erklärungsbedarf" bei der Volkspartei - Neugebauer nennt Prammers Kritik "überflüssig"
Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) übt im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl harsche Kritik an der ÖVP. Dass namhafte Vertreter der Volkspartei dazu aufrufen, "weiß", also ungültig zu wählen, halte sie für ein "fatales Signal an die Bevölkerung", sagt sie. Es sei der ÖVP ja freigestanden, jemanden zur Wahl aufzustellen. Dies nicht zu tun, aber auch keine Empfehlung für einen anderen Kandidaten abzugeben, sei "demokratiepolitisch äußerst schädlich". Sie ortet "Erklärungsbedarf" in der ÖVP: "Sie sollen sagen, was sie wollen."
SPÖ-Wahlempfehlung für Klestil
"Weiß Wählen ist für mich natürlich ein demokratisches Recht, vor allem für Personen, die keinen Einfluss darauf hatten, wer zur Wahl steht", so Prammer. "Aber das ist bei der ÖVP nicht der Fall." Fischers Wiederwahl sei absehbar, die VP lege sich aber nun darauf fest, dass sie "sechs Jahre lang ein Gegenüber in der Hofburg hat, das für sie nicht akzeptabel ist." Prammer findet das "eigenartig".
Sie verweist auf die Wiederwahl des bürgerlichen Präsidenten Thomas Klestil im Jahr 1998. Damals habe die SPÖ keinen Gegenkandidaten aufgestellt und eine Wahlempfehlung für Klestil abgegeben. "Das hat auch nicht allen in der Partei gefallen." Die Volkspartei leiste letztendlich der Politikverdrossenheit Vorschub, dabei "kämpfen wir ja ohnedies um unser Image". Für die Wahl am 25. April rechnet Prammer mit vielen ungültigen Stimmen und einer niedrigen Wahlbeteiligung, zumal die anderen beiden Kandidaten auf wenig Zustimmung stoßen würden.
Neugebauer: Kein Problem mit Weiß-Wählen
Der Zweite Präsident Fritz Neugebauer (ÖVP) nannte Prammers Aussagen wenig später "überflüssig". Denn: Es gebe keine Empfehlung der ÖVP, weiß zu wählen. Es habe nur Klubobmann Karlheinz Kopf angekündigt, dass er ungültig wählen werde. Der Parteivorstand hatte festgelegt, keine Empfehlung abzugeben, stellte Neugebauer klar. Er selbst gebe nur eine Empfehlung, nämlich das Wahlrecht auszuüben.
Er sieht auch kein demokratiepolitisches Problem im Weiß-Wählen. Auch ungültige Stimmen könnten ein deutliches Signal sein. Nach der Wahl werde es dazu auch Interpretationen geben, prophezeite der Zweite Nationalratspräsident. (APA)