Aufenthaltsbestimmungen

Palästinenser werfen Israel Deportationspläne vor

12. April 2010, 20:24

Fayyad: Neue Aufenthaltsvorschriften der Besatzungsmacht im Westjordanland gefährlich - Dekrete treten am Dienstag in Kraft

Tel Aviv/Ramallah - Die palästinensische Führung hat gegen neue Aufenthaltsbestimmungen Israels protestiert, die am Mittwoch für 2,4 Millionen im okkupierten Westjordanland lebende Menschen in Kraft treten sollen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad warf Israel am Montag in Ramallah vor, Zehntausende von Menschen deportieren zu wollen. Die beiden Militärverfügungen seien so weit gefasst, dass Israel ganze Landstriche von ihren Bewohnern befreien könne.

Zehn israelische Menschenrechtsorganisationen haben inzwischen Verteidigungsminister Ehud Barak aufgefordert, die Militärbefehle auszusetzen. Israel könne künftig Verstöße gegen die Aufenthaltsbestimmungen mit bis zu sieben Jahren Haft oder Deportation ahnden, heißt es. Betroffen von den neuen Vorschriften sind nach Angaben des palästinensischen Ministerpräsidenten unter anderem Zehntausende aus dem Ausland stammende Frauen, die im Westjordanland lebende Palästinenser geheiratet haben. Eine zweite Gruppe seien mehrere tausend Palästinenser, die vor Jahren aus dem Gazastreifen ins Westjordanland gezogen sind und seitdem dort leben und arbeiten.

Nach Auffassung von Fayyad besteht auch die Gefahr, dass Tausende in Ostjerusalem lebende Familien zwangsweise abgeschoben werden. Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern der Verlust ihrer Wohnungen in Ostjerusalem, sollten entsprechende Beschlüsse der israelischen Gemeindeverwaltung umgesetzt werden. Fayyad warf Israel Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht sowie Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates vor. Israel wolle mit der Maßnahme seine Besatzung verschärfen, zusätzliches Land der Palästinenser enteignen und den Ausbau von Siedlungen vorantreiben.

Nach Angaben des israelischen Hamoked-Zentrums zur Verteidigung individueller Rechte wurden die beiden Militärbefehle zur "Verhinderung der Infiltration" bereits am 13. Oktober 2009 erlassen. Eine Klausel besagt, dass die Dekrete in sechs Monaten - und damit am Dienstag - in Kraft treten sollen. (APA/AFP)

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22 Postings
Schmauleier1
218
13.4.2010, 18:38
..ethnische Säuberung

mit administrativen Mitteln
und in slow-motion.

Branko Acimovic
113
13.4.2010, 14:23
Unglaublich

Es ist Unglaublich wass sich Israel leistet!

Würde ein anderes Land zuerst Kriegsverbrechen begehen, und dann ein Dekret zur willkürlichen Ausweisung von Bewohnern erlassen würde es schon lange scharfe Sanktionen geben.

Aber offensichtlich gelten für Israel und die USA keine Regeln, egal was sie sich zu schulden kommen lassen.

Mostbluzza
31
13.4.2010, 15:01
hat denn irgendwer die polen verurteilt damals ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Madagaskarplan

1926/27 (!) (Hitler 1933 Reichskanzler) prüften Polen und Japan die Möglichkeit, Madagaskar für ihre (polen: jüdischen) Überbevölkerungsprobleme zu nutzen.

Am 5. Mai 1937 entsandte die polnische Regierung, die von Frankreich eine Genehmigung erhalten hatte, eine dreiköpfige Prüfungskommission nach Madagaskar.
Angeführt wurde diese Kommission von Mieczyslaw Lepecki. Seine beiden (jüdischen) Begleiter waren Leon Alter, Direktor des Jüdischen Emigrationsverbandes (JEAS) in Warschau, und Salomon Dyk, Landwirtschaftsingenieur aus Tel Aviv.
Interessiert an der Kommission waren neben Polen und Frankreich auch Großbritannien, die Niederlande und das Joint Distribution Committee.

denken wir mal nach ..

Auge um Auge. Zahn um Zahn.
172
13.4.2010, 13:44

Israel hat einen 10monatigen Siedlungsstop verfügt. Jetzt sollen sich erstmal die Palästinenser bewegen und nicht immer nur weitere Forderungen stellen.

4green2
10
14.4.2010, 01:17

es gab da mal einen gesanten gottes, der hat mal gesagt, lernt euch zu lieben und irgentwas mit rache ist nicht gut! auge um auge, zahn um zahn ist seit dem jahre 0 out und völlig überholt.

ich bin kein christ, aber ich glaube dieser mensch hätte auf sie eine gute wirkung!

Reddogg
 
215
13.4.2010, 15:21

Eventuell sollten Sie mal so NGO's wie Peace Now, B'Tselem oder auch Breaking the Silence besuchen dann können Sie ja nochmal damit kommen dass Israel das 10monatige Siedlungsstopp nicht nur verfügt sondern auch durchgehalten hat...

Mostbluzza
22
13.4.2010, 14:14
israel provoziert was geht

http://www.jpost.com/Israel/Ar... ?id=172917

kürzlich drangen idf soldaten in den libanon ein usw usw.
ich denke, dass israel ist aussenpolitisch derart unter druck (auch sarkozy,medwedeff warnen vor iran angriff und atomkrieg, genauso vize biden), dass es weiter provozieren muss, um eine nationale einheit zu erhalten und die unterstützung der usa zu erzwingen. in einer derartigen situation (wo obama auch zu sehr pro-arabisch ist - aus sicht israels) müssen sie angreifen .... bald. die zeit läuft gegen sie (in einem monat ist der iran "nuklear").

Makronaut
71
13.4.2010, 13:08

interessant wäre, wie diese "bestimmungen" eigentlich aussehen.



und ja, ich weiss, dass ich für diese frage ordentlich rot bekommen werde 8-)

Makronaut
00
15.4.2010, 00:32

q e d.

isr hassen ist pflicht. nachgefragt wird später.

gut also, dass es isr gibt. ^_^

egal9
17
13.4.2010, 14:01

http://palaestinablog.blogspot.com/2010/04/i... 0-000.html

Ansonsten steht bestimmt auch bei Haaretz etwas, aber da muss jemand anderes mal nachgucken.

Der Vorgang ist jenseits von Gut und Böse. Mir fällt gerade kein andere Fall ein, wo ein Staat sich anmaßt, für fremdes Gebiet und gegen jedes internationales Recht zu bestimmen, wer da Einwohner sein darf und wer nicht. Gibt es denn demnächst Säuberungskommandos, die das WJL durchstreifen und Leute deportieren?

Fritz Wunderlich
10
14.4.2010, 10:20

nun, nazisympathisant, die hamastodeskommandos und sonstige terroristen werden gesucht und gefunden werden

Makronaut
10
13.4.2010, 15:09

danke.

Makronaut
141
13.4.2010, 14:50

entschuldigung, aber a s "quellen", die shoah relativierung betreiben, indem sie von der "isr gestapo" usw reden, bin ich nicht in der lage ernst zu nehmen.

Miss Talisker
10
14.4.2010, 08:44
Hahaha,

Sie vertrauen nur Quellen, die vorher die israelische Militärzensur passiert haben oder direkt vom israelischen Propagandaministerium stammen, gell?

Makronaut
00
14.4.2010, 15:55

nö. aber wenn leute so tun, als ob die n s sich mit ausweisungen begnügt hätten (was auch ihnen anscheinend nicht fremd ist), ist dies der seriösität nicht zuträglich.

José Antonio Primo de Rivera
 
85
12.4.2010, 23:12
DAS STIMMT ALLES NICHT

weil es haben uns schon oft poster erklärt, dass im westjordanland sich die palästinenser selbst regieren, Israel da gar nichts mitredet, und in dieser region Israel der einzige Rechtsstaat ist, die einzige Demokratie und der einzige Staat, der die menschenrechte nach westlichen Vorstellungen achtet.
ALSO, KEIN GRUND ZUR BESORGNIS.

Der kluge Siedler packt schon jetzt die Koffer
16
13.4.2010, 13:10

Die Ironie Ihres Postings geht leider etwas unter.

Makronaut
81
13.4.2010, 13:10

das geamte wjl minus jericho ist von isr besetzt.

aber vor allem auf ihre diskussion mit red bin ich gespannt. ^_^

Reddogg
 
213
13.4.2010, 10:00

Wer spricht davon? Kennen Sie die Oslo Accords? Da ist genau beschrieben welchen teil Israel und welchen Teile beide und welchen Teil die Palästinenser komplett selbst verwalten.

capkin
313
12.4.2010, 23:06
verhinderung der infiltration

durch wen denn, durch die eigene bevölkerung. israel hat im westjordanland nichts zu suchen, ist international als besetzt geächtet durch israel, also kann es auch keine infiltration durch nicht juden geben, sondern nur durch juden. warum sagt hier keiner was und schreit nach menschenrechten? hat denn ganz europa so viel angst vor dem kleinen israrel, ihm mal zu sagen, völkerrecht gilt auch für israel!

Fritz Wunderlich
00
14.4.2010, 10:21

besatzung ist keine ächtung, du wurschtel, sondern eine feststellung

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