Fayyad: Neue Aufenthaltsvorschriften der Besatzungsmacht im Westjordanland gefährlich - Dekrete treten am Dienstag in Kraft
Tel Aviv/Ramallah - Die
palästinensische Führung hat
gegen neue Aufenthaltsbestimmungen Israels protestiert, die am
Mittwoch für 2,4 Millionen im okkupierten Westjordanland lebende
Menschen in Kraft treten sollen. Der
palästinensische
Ministerpräsident Salam Fayyad warf Israel am Montag in Ramallah vor,
Zehntausende von Menschen deportieren zu wollen. Die beiden
Militärverfügungen seien so weit gefasst, dass Israel ganze
Landstriche von ihren Bewohnern befreien könne.
Zehn israelische Menschenrechtsorganisationen haben inzwischen
Verteidigungsminister Ehud Barak aufgefordert, die
Militärbefehle
auszusetzen. Israel könne künftig Verstöße gegen die
Aufenthaltsbestimmungen mit bis zu sieben Jahren Haft oder
Deportation ahnden, heißt es. Betroffen von den neuen Vorschriften
sind nach Angaben des palästinensischen Ministerpräsidenten unter
anderem Zehntausende aus dem Ausland stammende Frauen, die im
Westjordanland lebende Palästinenser geheiratet haben. Eine zweite
Gruppe seien mehrere tausend Palästinenser, die
vor Jahren aus dem
Gazastreifen ins Westjordanland gezogen sind und seitdem dort leben
und arbeiten.
Nach Auffassung von Fayyad besteht auch die Gefahr, dass Tausende
in Ostjerusalem lebende Familien zwangsweise abgeschoben werden. Nach
Angaben des UNO-Amtes für die
Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern der Verlust ihrer
Wohnungen in Ostjerusalem, sollten entsprechende Beschlüsse der
israelischen Gemeindeverwaltung umgesetzt werden. Fayyad warf Israel
Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht sowie
Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates vor. Israel wolle mit der
Maßnahme seine Besatzung verschärfen, zusätzliches Land der
Palästinenser enteignen und den Ausbau von Siedlungen vorantreiben.
Nach Angaben des israelischen Hamoked-Zentrums zur Verteidigung
individueller Rechte wurden die beiden
Militärbefehle zur
"Verhinderung der Infiltration" bereits
am 13. Oktober 2009 erlassen.
Eine Klausel besagt, dass die Dekrete in
sechs Monaten - und damit am
Dienstag - in Kraft treten sollen. (APA/AFP)