Wahlsieger Orbán will die "schwerste Aufgabe meines Lebens" mit "Bescheidenheit und Demut" angehen
Acht Jahre hat Viktor Orbán, Chef des rechtsnationalen Bundes Junger Demokraten (Fidesz), auf diesen Augenblick gewartet. Acht Jahre in einer Oppositionsrolle, die er nicht akzeptieren wollte, als er die Wahlen im Jahr 2002 verlor. "Die Heimat kann nicht in der Opposition sein" , sagte er damals. Acht Jahre, in denen er sich nur selten und ungern im Parlament, dem Ort der demokratischen Auseinandersetzungen, zeigte. Acht Jahre, in denen er die Arbeit der linken Regierungen nicht primär mit Argumenten kritisierte, sondern sie mit Straßendemonstrationen, Parlamentsboykotten und einem Anti-Reform-Referendum zu stören versuchte.
Und nun, nach diesen acht Jahren, ein Triumph nahezu in Verhaltenheit. Natürlich jubelten die Fidesz-Anhänger in der Wahlnacht auf dem Vörösmarty-Platz im Zentrum von Budapest, als das Ergebnis bekannt wurde: 53 Prozent für die Fidesz und eine hochwahrscheinliche Zweidrittelmehrheit im Parlament. Orbán sprach von der "Hoffnungslosigkeit" , die nun überwunden sei, von der "Rückkehr in den Hauptstrom der Geschichte" , als habe das Land den Kommunismus zum zweiten Mal ausgetrieben.
Aber er schlug auch nachdenklichere Saiten an: "Mit allen Fasern spüre ich, dass ich vor der schwersten Aufgabe meines Lebens stehe" , sagte er. Diese werde er zwar lösen, zugleich mahnte er aber auch "Bescheidenheit und Demut" an.
Große Machtfülle
Dabei wird er in seinem neuen Amt über eine Machtfülle verfügen wie noch kein anderer Premier seit der Wende. Mit den in der ersten Runde errungenen 206 Mandaten steht schon jetzt fest, dass er ohne Koalitionspartner und koalitionäre Zwänge wird regieren können. Die sehr wahrscheinliche Zweidrittelmehrheit wird es ihm sogar erlauben, jene Reformstaus zu lösen, die nur über eine Änderung der Verfassung oder von Gesetzen im Verfassungsrang zu beseitigen sind.
In seiner ersten Ministerpräsidentschaft von 1998 bis 2002 hatte Orbán seine damals bescheidenere Machtfülle dazu ausgenutzt, um die Befugnisse des Parlaments einzuschränken, die öffentlich-rechtlichen Medien auf Linie zu bringen und einen barocken Staatskult um Stephanskrone und Historienverklärungen zu inszenieren. In diesem Wahlkampf hielten sich Orbán und Fidesz mit Ankündigungen auffallend stark zurück. Nicht einmal auf das traditionelle TV-Duell am Vorabend der Wahlen wollte sich der Fideszchef diesmal einlassen.
Über das Personal seiner neuen Regierung war bisher praktisch nichts zu erfahren, außer dass János Martonyi, der dieses Amt schon in seiner ersten Ministerpräsidentschaft bekleidete, wieder Außenminister wird. Zu den hartnäckigen Gerüchten, dass der in dunkle Affären verstrickte Ex-Innenminister Sándor Pintér wieder in dieses Amt aufrücken könnte, sagte Orbán nur zweideutig: "Pintér ist ein geeigneter Mann."
Ein bemerkenswertes Signal kam in der Wahlnacht von Orbáns Nationalitäten-Spezialisten Zsolt Németh: Ein Gesetzesentwurf für die Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an die ethnischen Ungarn in den Nachbarländern sei bereits "unter Dach und Fach" , sagte dieser. Dies könnte zu Konflikten mit Nachbarländern führen (siehe Interview).
"Zentrales Kraftfeld"
Frühere Äußerungen Orbáns geben zu demokratiepolitischer Besorgnis Anlass. So sagte er vor einem halben Jahr in einer internen, aber erst kürzlich veröffentlichten Rede, dass nun ein "zentrales politisches Kraftfeld" das seit der Wende herrschende "duale Kraftfeld" ablösen werde. Die eine und einzige Partei im "zentralen Kraftfeld" werde allein die "nationalen Fragen" formulieren und beantworten.
Sobald er an der Regierung sei, sagte Orbán, werde er sich darum bemühen, dass dies für die nächsten 15 bis 20 Jahre so bleibe und dass "sich die Aussicht auf eine Rückkehr des dualen Kraftfelds auf ein Minimum reduziert" . Sollte Orbán diese Ankündigung tatsächlich umsetzen, dann wäre der Wettbewerb zwischen den Parteien für die nächste Zeit abgesagt. (DER STANDARD, Printausgabe 13.4.2010)
