Pilz gegen Fischer

"Er hat mich enttäuscht"

12. April 2010, 13:18

Pilz über seine Gründe, Fischer gegen die offizielle Empfehlung der Grünen nicht zu wählen

derStandard.at: Sie haben sich als einziger im Grünen Bundesvorstand gegen eine Wahlempfehlung für Heinz Fischer ausgesprochen (siehe: Wahlempfehlung der Grünen für Heinz Fischer). Wieso?

Peter Pilz: Wer diese Wahl gewinnen wird, das steht ohnehin fest. Jetzt geht es nur darum, ein Zeichen zu setzen. Viele bei den Grünen sagen, sie wollen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus in diesem Land setzen und deshalb Heinz Fischer wählen. Für mich hat er eine Schlüsselfrage nicht zufriedenstellend beantwortet und das ist die nach dem burgenländischen Assistenzeinsatz. Dieser ist verfassungswidrig und es wäre Aufgabe des Bundespräsidenten hier für die Verfassung und die Menschenrechte einzutreten und nicht Wahlhilfe für die burgenländische SPÖ zu geben.

derStandard.at: Wiegt dieser Grund soviel schwerer als die Pro-Punkte, die die Grünen angeführt haben?

Pilz: Sich in einem solchen Punkt auf ein Sicherheitsgefühl zu berufen, das geht nicht und das erwarte ich mir nicht von einem Präsidenten. Ich lehne eine Politik ab, die auf Gefühlen beruht, auch wenn es die Gefühle des Heinz Fischer sind. Meine Stimme gibt es nicht gratis.

derStandard.at: Sie werden weiß wählen?

Pilz: Das ist noch nicht klar, vielleicht gehe ich gar nicht zur Wahl. Ich habe Fischer vor fünf Jahren als Vertrauensvorschuß meine Stimme gegeben, jetzt hat er mich enttäuscht. Ich verstehe alle, die sagen, sie setzen mit ihrer Stimme ein Signal gegen Rechts, aber ich kann niemanden wählen, der eine Politik der Gefühle betreibt und sich gegen die Verfassung stellt. (nik, derStandard.at, 12.4.2010)

Link: Peter Pilz auf seiner Homepage über seine Entscheidung

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Bruder
10
21.4.2010, 07:44
Pilz hat recht!

Die Wahl ist entschieden, aber es sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass man nicht mit dem zufrieden ist, was der amtierende BP geleistet hat. Die Alternative ist aber nicht weiß wählen, sondern eine Stimme abgeben.
Hier bietet sich Gehring besonders an, da er bis auf ein paar ausnahmen vernünftig argumentiert und seine "Werte" vermitteln kann. Eine Rosenkranz ist nicht wählbar.

Peter Pichler
 
00
20.4.2010, 19:21
Pfff... wegen dem Assistenz-Einsatz...

... der hat Probleme...

... naja von Lissabon kann er ja nicht reden... however...

... Ich hab mit Fischer - wie mit den Grünen - das Problem - das sie nichts machen, dass (aus meiner Sicht) wirklich von Bedeutung ist.

Bei einem BP kann man wenigstens sagen, dass es nicht seine Aufgabe ist ... eine angeblich linke Opositionspartei hätte sehr wohl die Aufgabe Themen zu positionieren... (Nicht nur gegen RaucherInnen, Rechte, SpielerInnen... das sind keine Lösungen... )

SonicTheHedgehog
01
18.4.2010, 14:37
nahezu alle ...

Politiker haben mich enttäuscht!
Trotzdem fang ich nicht gleich zum heulen an!
Ich wette, dass er Bei dem Satz:"Ich habe Fischer vor fünf Jahren als Vertrauensvorschuß meine Stimme gegeben, jetzt hat er mich enttäuscht" die Tränen in seine Augen gestiegen sind.

standardniveau
01
17.4.2010, 10:59
beim punkt verfassung,


da muss ich dem pp ausnahmsweise zustimmen,

sagt doch fischer selber in der befragung das der

einsatz nicht eindeutig verfassungswidrig sei, nach

dem motto a bisserl darf man die verfassung schon

brechen, wenns das gefühl sagt.

Uo. Steinschleifer
00
14.4.2010, 14:52

der standard gibt den grünen wieder einen kleinen auftritt zur selbstinszenierung....wie süß ;)

PMM
23
14.4.2010, 19:42

Und Pilz setzt es wie gewohnt in den Sand. Grosser Kopf, wenig drin!

wwelv folig
48
13.4.2010, 18:50
wo kann man den herrn fischer sehn???

Ich würde ihm gerne fragen was er sich dabei gedacht hat verfassungswidrig zu handeln, indem er den EU-Vertrag unterschrieb ohne das Volk zu befragen und vorher auch aufzuklären was das für uns bedeutet...

Eine klare freimaurer entscheidung, ein scheinheiliger und für mich absolut unwählbar, da kann der raika konrad noch soviel werbung über ihn machen in allen gekauften medien das werde ich nicht vergessen!

War ja bei hitler auch nix anderes und die leute fallen wieder drauf rein, immer das selbe spielchen es wird echt langweilig...

skip it
00
23.4.2010, 09:26
also, ich geb' ihnen ausnahmsweise einen gratis-rat:...

...bevor s' mit DER frag' hausieren geh'n, lassen s' ihnen vorher eine einfuehrung in die verfassung geben.

aber net vom jausenbrettl-schneider.

sondern von jemand, der sich auskennt. weil sonst wird man ueber ihnen lachen.

im ernst: fuer ihren absolut unterdurchschnittlichen deutsch- und allgemeinen bildungslevel hau'n s' ganz schoen auf'n zeiger. sie triefen geradezu vor selbstgefaelliger, satter ignoranz. aber dafuer a gosch'n wie a krokodil. sie sind der typische fpoe-waehler. gratuliere zu ihrem lebensbild.

Merkantilist
43
14.4.2010, 10:32

werter folig

was hat die unterzeichnung des eu-vertrages bitte mit der freimaurerei zu tun??
bin des weiteren auch kein freund von fischer, aber mit hitler hat er beim besten willen nichts zu tun....

bitte um niveausteigerung ;)

1,8 promille
00
13.4.2010, 23:15

in TV können sie ihm sehen, z.B.

Merkantilist
20
14.4.2010, 10:32

schön, wenn man mit Dativ und Akkusativ so geschickt jongliert ;)

Michl52
12
13.4.2010, 21:08
Vertragsratifizierung

Fischer hat nicht den Vertrag von Lissabon unterschrieben, sondern den Beschluss des Nationalrats vom 9. April 2008 bestätigt. Der Beschluss wurde mit 151 Stimmen zu 27 Gegenstimmen gefasst. Dort liegt der Hund begraben. Von Rosenkranz kam eine der Gegenstimmen.
Fischer hätte zwar ein ähnlich verfassungswidriges Theater wie Präsident Klaus in Tschechien veranstalten können - wäre aber letztendlich wie Klaus erfolglos geblieben.

standardniveau
00
17.4.2010, 11:02
glaub ich nicht


mit hilfe der krone hät er als bp das kippen können,

ob das gescheit gewäsen wäre steht in einem

anderen blatt

MA__48
25
13.4.2010, 23:35
Jedoch als SPÖ-Grande muss er ja für die Partei agieren

Er hat ja nichteinmal einen Versuch gestartet Profil zu zeigen.
Naja, ob die Gschicht mit'n Klo stimmt oder nicht, sein Verhalten zum LissabonVertrag war ähnlich

Toni Meister
11
13.4.2010, 14:08
Pilz enttäuscht auch immer wieder

Macht oft viel Wind , der sich in Nichts auflöst.

Schüssel Biograf Walter Moers
44
13.4.2010, 11:58

Das mag jetzt hart klingen, aber ich sehe das ganz einfach so: Wer nicht zwischen Fischer und Rosenkranz zu einer klaren Entscheidung kommt, handelt in der Konsequenz austrofaschistisch.

Deshalb finde ich es auch gut, dass der große Teil der ÖVP-Führung hier klare Präferenzen erkennen lässt. Im Gegensatz zu Pilz und natürlich den Kopfs in der ÖVP.


Der Ruhestifter
 
12
13.4.2010, 20:39
Mehrdimensionaler schwachsinn!

Erstens hat Rosenkranz nichts mit austrofaschismus zu tun, sondern mit dem ohne austro-. Zweitens ist der versuch lächerlich, die leute mit der drohung 'sonst seid ihr aber rechts!' dazu bringen zu wollen, dies als eine wahl zwischen Fischer und Rosenkranz zu interpretieren.

Worum es geht, ist etwas anderes: Die spö hätte gerne die bestätigung, dass es schon in ordnung geht, wenn man bürgerrechte beschneidet, blasphemieverbot und wehrpflicht verteidigt, die verfassung für populistische bh-einsätze dehnt. Sie möchte zeigen, dass liberale und linke sich das alles gefallen lassen, wenn sie nur mit einer rechten vogelscheuche ohne jede reale chance droht. Ich werde mich mit diesem billigen trick nicht einschüchtern lassen.

standardniveau
00
17.4.2010, 11:05
no die allgemeine wehrpflicht mit einem milizsystem ist sogar in der verfassung verankert


aber eben halt nur in der verfassung, und das ist in

österreich a bisserl zu wenig, da gibts leute die

stehen drüber

Der Ruhestifter
 
00
17.4.2010, 13:30
Die verfassung ist selbstverständlich änderbar

Ob man eine änderung der verfassung zum zweck der abschaffung der wehrpflicht anstrebt, ist eine politische frage. Nur eun schwachsinniger kann glauben, diese frage einfach mit dem hinweis darauf erledigen zu können, dass die wehrpflicht derzeit in der verfassung stehe.

Chien de Pique
05
13.4.2010, 15:12

Was soll die antiklerikale Deutschnationale Rosenkranz ausgerechnet mit dem Austrofaschismus zu tun haben?
Oder wollen Sie halt einfach irgendetwas sagen, egal was?

Michl52
01
13.4.2010, 21:10

die ist ohnedies eine Deutsch-Nationale.
Und verlogen noch dazu - oder versteht wer deren Meineidesstattliche Erklärungen?

Schüssel Biograf Walter Moers
05
13.4.2010, 15:20
Nie im Leben würde ich mir erlauben,

Frau Rosenkranz als AUSTROfaschistin zu bezeichnen.

Meine Austrofaschismus-Kritik zielt ganz klar auf jene Teile der ÖVP, die in ihrem Rotenhass, einfach nicht zu einer differenzierten Beurteilung von Fischer und Rosenkranz in der Lage sind und irgendeinen Unsinn von Nordkorea daher faseln, was die FPÖ natürlich zu wahren Jubelstürmen motiviert.

EUphoriker
13
13.4.2010, 12:53
Ich denke ich wähle Fischer

mit sehr viel Bauchschmerzen, denn ich sehe tatsächlich den unterschied zwischen ihm und den anderen Kandidaten. Aber wer dieses Land heute mit dem von vor 6 Jahren vergleicht kann nur auf den ersten Blick behaupten, Fischers Arbeit sei erfolgreich gewesen.

OK. Damals hatten wir Schwarz-Blau/Orange, heute nicht mehr, aber damals war Th. Prinzhorn 3NR-Präsident und nicht Martin Graf. Damals hatten die Innenminister Strasser und Prokopp noch einen letzten Funken verständnis für notleidende Ausländer. Heute haben wir Fekter. Und das was Pilz da anspricht betrifft tatsächlich die rechtspopulistische Seele der SPÖ.

Damals hatten die rechten zu viel macht, heute ist die fremdenfeindlichkeit längst in der mitte der gesellschaft angekommen.

pepitant
00
14.4.2010, 11:27
Schon wieder einer

mit "der Mitte".

"Die Mitte" bin ich, wie oft muss ich das noch anmerken.

Der Dicke :-)

delysid
20
13.4.2010, 10:51
Einer der wichtigsten und vertrauenswürdigsten Politiker in diesem Land.

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