Wahlempfehlung der Grünen für Heinz Fischer

12. April 2010 11:19

Glawischnig: "Nicht aus voller Überzeugung, aber aus staatspolitischer Verantwortung" - Eine Gegenstimme

Wien - Die Grünen haben erstmals in ihrer Geschichte eine Wahlempfehlung abgegeben: Nach einem Hearing am Sonntag beschloss der Grüne Parteivorstand mit einer Gegenstimme am Montag die Wahl von Heinz Fischer offiziell zu empfehlen. Parteichefin Eva Glawischnig begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit der derzeitigen Sondersituation. "Wir empfehlen Heinz Fischer nicht aus voller Überzeugung, aber aus staatspolitischer Verantwortung."

Gegenstimme von Peter Pilz

Die Positionen des Amtsinhabers Fischer, die die Grünen am Sonntag bei einem Hearing abgeklopft hatten, seien nicht voll befriedigend gewesen, sagte Glawischnig. Die zur Auswahl stehenden Kandidaten und die "unverantwortliche Weißwahl-Kampagne" der ÖVP machten die Wahlempfehlung erforderlich. Diese sei ein "klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit". So habe sich Fischer beim Hearing gesellschaftspolitisch gut positioniert, etwa in Fragen der Homo-Partnerschaften und Bleiberecht. Unbefriedigend sei hingegen seine Haltung zum umstrittenen Assistenzeinsatz des Bundesheeres gewesen. Das ist laut Glawischnig auch der Grund, wieso der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gegen eine Wahlempfehlung gestimmt hat. Pilz sehe den Assistenzeinsatz als "Missbrauch des Bundesheeres für den burgenländischen Wahlkampf" (siehe das Interview mit Pilz: "Er hat mich enttäuscht")

Schwere Geschütze fuhren Glawischnig und Vizeparteichefin Maria Vassilakou gegen FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz und die ÖVP auf. Jede Stimme für Rosenkranz sei eine Stimme für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Die ÖVP würde mit ihrer Haltung - keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, aber auch keinen Unterschied zwischen Rosenkranz und Fischer zu machen - den Nationalsozialismus verharmlosen, so Glawischnig. Glawischnig und Vassilakou forderten die ÖVP auf, ihre "brandgefährliche und schädliche" Haltung zu überdenken.

Klare Worte bei politischen Themen gefordert

Glawischnig bezeichnete die Wahlempfehlung für Fischer als außergewöhnlich. Grüne Wähler würden das eigentlich gar nicht brauchen, aber die derzeitige Sondersituation würde diesen Schritt notwendig machen. Sie gestand auch ungewöhnlich offen ein, dass die Grünen wahrscheinlich nie einen Bundespräsidenten stellen werden. Vassilakou, die Fischer schon beim letzten Mal gewählt hat, verknüpfte die Wahlempfehlung mit Erwartungen. Fischer habe in seiner ersten Amtszeit äußerst vorsichtig agiert und sich oft versteckt. In den nächsten sechs Jahren erwarte sie von ihm klare politische Worte zu Themen wie Assistenzeinsatz, Ortstafelfrage und eine etwaige Angelobung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Regierungsmitglied in einer künftigen Koalition. (APA)

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Franziska F
20.04.2010 11:56
Von den Grünen hab ich mir nichts anderes

erwartet. Die haben doch denselben ideologischen Background wie Heinz F. - siehe hier: www.youtube.com/heifitv

vienna austria
14.04.2010 17:20
das spricht für rosenkranz

Bluestone
13.04.2010 16:18

Also viel scheint die Frau Glawischnig ihren Wählern nicht zuzutrauen, wenn sie ihnen sogar sagen muß, wen sie zu wählen haben-ein bißchen ätzen muß schon sein....

Tschurndorf
13.04.2010 12:44
hoffentlich sind alle blockwarte informiert

da mit keiner beim urnentrieb zu hause bleibt.

Henry Flower
13.04.2010 11:44
einem kann's grausen

vor dem hass auf die republikanische, verfassungsmässige ordnung, die hier aus den postings trieft.

wenn die empfehlung der grünen noch eine rechtfertigung gebraucht hat, dann ist diese hier nachzulesen. sattsamst. pfui deibl.

vi-de dot com
 
13.04.2010 10:59
Grünwähler

stehen laut allen Umfragen genau aus den genannten Gründen eh hinter Fischer. Zähneknirschend.

Diese "Wahlempfehlung" ist ein lustiger Versuch mal wieder Geschlossenheit mit dem eigenen Wahlvieh vorzutäuschen bzw um dann sagen zu können "seht mal, die haben eh auf mich gehört, was bin ich doch für eine tolle Vorsitzende"

Diese Empfehlung kommt 3 Wochen zu spät um ernst genommen zu werden und ist in meinen Augen parteiinterne Taktik.

Henry Flower
13.04.2010 11:29
die empfehlung ist aber auch

das ergebnis eines parteiinternen diskussionsprozesses von unten nach oben, wie es nur die grünen praktizieren.

glawischnig, van der bellen & co. haben vor wochen gesagt, dass sie persönlich fischer wählen würden. notabene, die haben nicht eine wahlempfehlung im namen der partei abgegeben, bis sie sich in der partei umgehört haben.

und aus der partei kommen eben die dinge, die jetzt geäussert wirden: dass fischer von den tatsächlichen kanidatInnen der einzige wählbare ist; dass ein gutes ergebnis für fischer in dieser situation staatspolitisch wichtig ist; aber dass man ja nicht fischers positionen in allen einzelheiten für ideal hält.

sixela
13.04.2010 10:37
Offenbar

hält Glawischnig die grünen WählerInnen (wie sie sagen würde) doch nicht für reif genug, diese Frage selbst zu entscheiden.

Peinlich!

Superwolf
13.04.2010 10:35

Van der Bellen hätte kandidieren sollen!

So schön hätte es sein können:
http://is.gd/bqEXh

Asterix9
13.04.2010 10:20
... der eigentlich Verlierer der Wahl

wird die allgemeine Wahlbeteiligung sein. Die 71,6% von 2004 werden vermutlich auf einen historisch niedrigen Wert schrumpfen. Auch ich werde nicht wählen gehen (nicht einmal weiss, bitte kreuzigt mich nicht gleich deswegen) - weder Prinz Valium noch die Rosenkranz noch der andere irgendwer können mich dazu motivieren.

BogumirOrjoltschaschtsch
 
13.04.2010 10:53
Schon bei der ersten Wahl von Herrn Fischer war es vollkommen

unerheblich, ob er oder Ferrero das "Rennen" macht. Der österr. HBP ist ein kraftloser, saftloser Geselle, der den Sessel in der Hofburg wärmt. Mehr nicht. Seine Wahl ist glatte Zeitverschwendung.
Schon deshalb ist es so lustig, wie Frau Glawischnig auf wichtig macht. Wg Koalition in Wien. sonst nichts.

Henry Flower
13.04.2010 11:42
sie verstehen nichts von der rolle eines staatsoberhauptes wie sie nicht nur in österreich, sondern auch in den meisten europäischen ländern statuiert ist.

ein präsidentenamt mit aktiver regierungsfunktion (a là USA oder frankreich) ein land mit derart bitter polarisierten lagern wie österreich, in eine sehr schädliche spaltung, effektiv einen kalten bürgerkrieg, führen würde.

das präsidentenamt und ihr besseren inhaber (kirschschläger, fischer) verkörpern die idee, dass es unter den parteikämpfen ein verfassungsmässiges fundament gibt und über ihnen eine überparteiliche instanz. es ist extrem wichtig, diesen gedanken nicht ganz zu verlieren, so unvollkommen er auch gelebt wird.

manchmal bewirkt auch ein präsident in einem sehr symbolischen amt kraft persönlichkeit eine wende: siehe beispiel mary robinson in irland; also die richtigen leute können da durchaus was beachtliches daraus machen.

travelmike
13.04.2010 10:36
Es gibt keinen historischen Tiefstwert,

weil es diesmal erstmals in ganz Österreich heuer KEINE Wahlpflicht gibt. 2004 gabs - glaub ich - in Tirol noch Wahlpflicht.

flor12
13.04.2010 09:54
wien: koalition

die empfehlung ist die eintrittskarte für die koalition in wien.
hoffentlich hat das brandgefährliche verhalten für pilz keine folgen.

Blanc de Blancs
13.04.2010 09:53
Diese Empfehlung ist genau das richtige....

...für Grünwähler, bei denen "Gehrer bei der Bildung gespart hat".

zimbo
 
13.04.2010 09:49
Zuerst heisses die Grünwähler seien mündig und brauche keine Wahlempfehlung.

Offenbar lt. Chefin aber doch !

wildkater
13.04.2010 09:48

Reduziert man die Wahlempfehlung auf die Aussage "klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit", dann war das eins der sinnvollsten Dinge, die die österreichischen Grünen in Hinblick auf die BP-Wahl machen konnten.

Konkreter kann man die beiden Kandidaten neben Fischer nicht charakterisieren:
Rosenkranz (rechtsextrem + menschenfeindlich) - Gehring (rechtsaußen + menschenfeindlich).

Mal ehrlich: so wollen wir Österreich in der Welt nicht wirklich vertreten sehen...

Hamit_Hatemi
21.04.2010 22:02

Hätten Sie Ahnung von Gehrings Gesinnung, titulierten Sie ihn nicht als "rechtsaußen und menschenfeindlich". Der hat einige zutiefst linksliberale (!!) Ansichten - Ex-Christen-Führer Adam sagte gar, Gehring sei ihm zu wenig katholisch und er werde ihn nicht wählen.

So viel zu "rechtsaußen" und "menschenfeindlich".

wildkater
21.04.2010 22:45

haben Sie eine objektivere Ahnung von seiner Gesinnung?

Hamit_Hatemi
22.04.2010 20:27

Diesbezüglich glaube ich schon.

Der lustige aus dem zweiten Stock
 
13.04.2010 09:45
Klar

Ist ja klar das die Grünen für den Fischer sind !

MarioV
13.04.2010 09:32

Propagandistisch ist das wie aus dem Lehrbuch.
Einerseits sollen Grünwähler dazu motiviert werden zur Wahl zu gehen, wo sie meist sowieso nur für Fischer stimmen werden.
Andererseits soll durch die Kritik von Pilz beim Emotions-Thema Assistenzeinsatz eine gewisse Distanz geschaffen werden, die vor allem Kronen Zeitungs-affine Wähler die Stimme für Fischer erleichtern soll.

travelmike
13.04.2010 09:29
Ich find die Wahlempfehlung überflüssig,

versteh aber das Motiv.
Es geht nicht um Fischer, der wird sowieso gewählt. Es geht auch darum, der Welt zu zeigen, daß Österreich nicht das Land der Kellernazis ist für die wir weltweit stehen. Spätestens seit Waldheim. Auch deshalb werd ich zur Wahl gehen, weil die Konkurrenz von Fischer derart schrecklich ist.

luchmhor
13.04.2010 09:23

Einzig Pilz sagt das richtige zu diesem Klamauk:

"Er hat mich enttäuscht"

curricula
13.04.2010 09:23
Ach der Fischer...

... ich find unter allen Politikern das Amt des Präsidenten noch am sympatischten - der rührt sich nur alle 4 Jahre.

Ansonsten lebt man wesentlich stressfreier, wenn man das staatliche finanzierte Kabarett nicht näher verfolgt - es reicht mir völlig, wenn sie regelmässig vorzugsweise an Kreuzungen und Schutzwegen Sichtbehinderungen (Wahlplakate) mit schiachen Menschen aufstellen...

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