Südafrika ist laut der Uno-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay weit von neuen Rassenkonflikten entfernt - STANDARD-Interview
Den umstrittenen Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg verteidigte sie im Gespräch mit Julia Raabe.
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STANDARD: Kurz vor der Fußball-WM geht in Ihrem Heimatland Südafrika die Angst vor Rassenunruhen um. Was ist schiefgelaufen?
Pillay: Wir haben es mit extremistischen Rändern zu tun. Es hat nichts mit einem Konflikt im ganzen Land zu tun. Es gibt keine Rassenprobleme. Wichtig ist, dass der Rechtsprozess im Gange ist. Die Polizei hat den Mord an (dem weißen Rechtsextremisten) Terreblanche untersucht, zwei Personen wurden angeklagt. Von der Jugend des ANC (Regierungspartei, Anm.) kommen rassistische Bemerkungen. Südafrikas Regierung muss sich darum kümmern.
STANDARD: Das heißt konkret?
Pillay: Hassreden müssen verboten und strafrechtlich verfolgt werden. Das hat es in Südafrika schon gegeben. Es gab etwa dieses überaus abfällige Wort Kaffer (rassistische Bezeichnung für Schwarze, Anm.). Dieses Wort ist verboten, keiner verwendet es mehr.
STANDARD: Reicht der Aufruf des ANC an Jugendführer Julius Malema, seine Reden zu unterlassen?
Pillay: Wenn er nicht aufhört, muss es weitere Maßnahmen geben. Es muss klar sein, dass man es ernst meint. Das ist wichtig, damit die Opfergruppe so etwas wie Gerechtigkeit empfindet. Sonst gibt es Vergeltungsmaßnahmen. Südafrika war Gastgeber der Weltkonferenz gegen Rassismus vor acht Jahren und der Nachfolge-Konferenz 2009. Es sollte bei der Umsetzung der Verpflichtungen die Führung übernehmen.
STANDARD: Am Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg hat es starke Kritik gegeben. Hätte man etwas anders machen müssen?
Pillay: Der Bericht ist eine genaue Untersuchung. Zu den Empfehlungen gehört, dass der Sicherheitsrat die Sache an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) überweisen soll, falls es keine echten nationalen Untersuchungen gibt. Das hat es nie zuvor gegeben. Der Menschenrechtsrat hat mich aufgefordert, mit einem Expertenpanel zu prüfen, ob die Ermittlungen glaubwürdig sind. Wenn die richtig durchgeführt werden, ist das das Ende der Geschichte.
STANDARD: Ob es dafür den Willen gibt, ist aber äußerst zweifelhaft.
Pillay: Es ist immer eine Herausforderung, Regierungen dazu zu bringen, den Verpflichtungen unter internationalem Recht nachzukommen. Aber wir haben viel erreicht. Israel führt schon Ermittlungen durch. Wenigstens sind diese ersten Schritte gemacht. Die Hamas ist ebenfalls bereit, Untersuchungen durchzuführen.
STANDARD: Glauben Sie wirklich, dass da etwas herauskommt?
Pillay: Es ist immer schwierig. In Ex-Jugoslawien hat es eine lange Zeit gedauert, bis (Ex-Präsident) Milošević verhaftet wurde und nun (der bosnische Serbenführer) Karadžić. Das sind langsame Schritte, aber sie sind wichtig.
STANDARD: Iran bewirbt sich für einen Sitz im Menschenrechtsrat. Finden Sie das richtig?
Pillay: Der Menschenrechtsrat sollte kein Klub von Staaten mit guter Menschenrechtsbilanz sein, die über sich selbst sprechen. Es ist wichtig, dass alle teilnehmen. Opfer aus Ländern, wo Menschenrechte verletzt werden, brauchen dieses Forum, um ihre Anliegen zur Sprache zu bringen. Die Bewerber machen Vorgaben, wie sie ihre Bilanz verbessern wollen. Im Anschluss müssen wir fragen: Was haben sie umgesetzt?
STANDARD: Diese Zusagen sind allerdings freiwillig.
Pillay: Ein Staat wird nicht automatisch Mitglied, sondern er wird gewählt. Die anderen Staaten sehen, welche Vorhaben das Land hat, und werden daran festhalten.
STANDARD: Österreich will sich auch um einen Sitz bewerben.
Pillay: Ich hoffe, dass es Mitglied wird, denn der Menschenrechtsfokus hat in Wien bei einer Konferenz 1993 begonnen. Ich bin damals aus dem Südafrika der Apartheid angereist, als eine NGO-Vertreterin. Aus der Konferenz ist die Resolution hervorgegangen, die den Hochkommissar für Menschenrechte geschaffen hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.4.2010)
