Parlamentspräsident Komorowski führt ab sofort Amtsgeschäfte des Staatschefs
Warschau - Nach dem Tod des polnischen Präsidenten Lech
Kaczynski bei einem Flugzeugabsturz vor der russischen Stadt Smolensk
am Samstag müssen in Polen spätestens am 20. Juni vorgezogene
Präsidentenwahlen stattfinden. Laut der polnischen Verfassung
übernimmt der Parlamentspräsident im Falle des Todes des
Staatsoberhauptes dessen Pflichten. Unterhaus-Chef Bronislaw
Komorowski verfügt damit nunmehr über alle Befugnisse des Präsidenten
mit Ausnahme des Rechts auf Parlamentsauflösung. Im Laufe der
kommenden 14 Tage muss er die vorgezogenen Präsidentenwahlen
bekanntgeben, die dann spätestens nach 60 weiteren Tagen abgehalten
werden müssen.
"Es gibt heute weder die Rechte noch die Linke. Es gibt keine
Spaltungen. Wir sind alle in der Trauer verbunden", sagte Komorowski
am Samstag bei einer Pressekonferenz. Er ordnete eine einwöchige
Staatstrauer an. Komorowski versicherte, dass er in der von der
Verfassung vorgesehenen Frist das Datum der Präsidentschaftswahlen
bekanntgeben werde, und betonte zugleich, dass das Funktionieren des
polnischen Staates gewährleistet sei. Seit seinem Sieg bei der
parteiinternen Vorwahl Ende März ist Komorowski
Präsidentschaftskandidat der rechtsliberalen Regierungspartei PO
("Bürgerplattform"). In Umfragen wurden ihm bisher die größten
Chancen eingeräumt, den Urnengang zu gewinnen.
Kandidaten von Wahllisten rücken nach
Die bei dem Unglück ums Leben gekommenen Abgeordneten werden im
Sejm (Unterhaus) automatisch durch die weiteren Kandidaten auf den
entsprechenden Wahllisten ersetzt. Für die verstorbenen Senatoren
müssen Nachfolger gewählt werden. Die dafür nötigen Nachwahlen werden
auch vom Staatspräsidenten - also aktuell vom Parlamentsvorsitzenden
- angeordnet.
Den Chef der Polnischen Nationalbank ersetzt vorläufig sein
Stellvertreter. Der neue Notenbankchef wird vom Unterhaus des
Parlaments aus den vom Präsidenten nominierten Kandidaten gewählt.
Die Kandidaten wird in der aktuellen Situation ebenfalls der
Parlamentspräsident benennen. Der Sejm muss auch den neuen Chef des
Instituts für das Nationale Gedächtnis (IPN) wählen.
Der Parlamentsvorsitzende Komorowski wird zudem die Befehlshaber
der Streitkräfte berufen. Bis zu der Berufung haben die
Stellvertreter der verstorbenen Generäle das Kommando. (APA)
