Größere Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert
Landau - Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die
Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit Deutschlands als "halbherzig und
scheinheilig". Der Fall des Massenmörders Martin Sandberger, der unbehelligt in
einem deutschen Seniorenstift gelebt habe, mache erneut deutlich, "wie gering
das Interesse an der Verfolgung von Nazi-Verbrechen in Deutschland in all den
Jahren gewesen war", sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Zeitung
"Rheinpfalz am Sonntag". Sandberg sei ein Beispiel dafür, dass weder Politik
noch Justiz ernsthaft Hinweisen nachgegangen seien, um die Täter vor Gericht zu
bringen.
Die Behauptung, die Bundesrepublik habe ihre Vergangenheit mustergültig
aufgearbeitet, spotte jeder Beschreibung, sagte Kramer demnach: "Das betrifft
sowohl die Verfolgung der Täter als auch die Entschädigung der Opfer." Es sei
geradezu absurd, wenn hochbetagte Überlebende des Holocaust juristisch um ihre
Entschädigung kämpfen müssten, "aber ihre Mörder in Deutschland gut versorgt
ihren Lebensabend verbringen". Auch sei es in hohem Maße unglaubwürdig, Täter
der DDR-Stasi zu verfolgen und bei Nazi-Verbrechen wegzuschauen.
Anstrengungen im Kampf gegen
Rechtsextremismus
Kramer forderte zugleich größere Anstrengung bei der Bekämpfung des
Rechtsextremismus. Es sei unverantwortlich, gegen Islamismus und
Linksextremismus verstärkt vorzugehen zu wollen, die Gefahren von Rechts aber zu
übersehen, sagte er. Bei der Bekämpfung von Neonazis gebe es keinerlei Anlass
für Entwarnung. Vor allem CDU/CSU und FDP verharmlosten die von der rechten
Szene ausgehende Bedrohung, sagte Kramer demnach. Er schlug vor, einen
"Bundesbeauftragten für den Kampf gegen Extremismus, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit" einzusetzen. (APA/apn)
