US-Außenministerin: Kommunistisches Regime lasse "ihre Leute sterben"
Washington - US-Außenministerin Hillary Clinton hat der kubanischen
Führung vorgeworfen, sie wolle die Beziehungen zu den USA nicht normalisieren.
Der kubanische Präsident Raul Castro und sein Bruder, der langjährige
Staatsführer Fidel Castro, seien nicht daran interessiert, dass die USA ihre
Embargo-Politik gegenüber Kuba aufgäben, sagte Clinton am Freitag (Ortszeit) bei
einer Diskussion mit Studenten an der Universität von Kentucky in Louisville.
Gäbe es eine Normalisierung in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba,
verlöre die kommunistische kubanische Führung "alle ihre Entschuldigungen für
das, was in Kuba seit 50 Jahren nicht gemacht wurde", fügte Clinton hinzu.
Die kubanische Führung werde von vielen Ländern kritisiert, "weil sie ihre
Leute sterben lässt", sagte Clinton in Anspielung auf den Fall des Häftlings
Orlando Zapata, der am 23. Februar nach einem dreimonatigen Hungerstreik
gestorben war. Seit 1961 gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den
USA und Kuba. Die USA betreiben seit 47 Jahren ein Embargo gegen die Insel und
verweisen zur Begründung auf Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische
Führung.
Vorsichtige Öffnung
Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama Anfang 2009 bemühte sich
Washington um eine vorsichtige Öffnung. Im Juli gab es erstmals Gespräche
zwischen den beiden Regierungen. Anschließend konnte erstmals eine Vertreterin
des US-Außenministeriums von der kubanischen Hauptstadt Havanna aus das Land
bereisen. Revolutionsführer Fidel Castro überließ im Juli 2006 seinem Bruder
Raul aus Gesundheitsgründen die Führung des Landes, in dem es starke
Versorgungsengpässe gibt.
Der damalige US-Präsident John F. Kennedy verhängte das Wirtschaftsembargo
gegen Kuba am 3. Februar 1962. Auslöser war eine nach der Revolution und dem
Sturz des von des USA unterstützten Regimes von Militärdiktator Fulgencio
Batista 1959 auf Kuba beschlossene Agrarreform, bei der Besitztümer von
tausenden US-Bürgern und Exil-Kubanern enteignet wurden. Eine Million Kubaner
haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in die nahen USA abgesetzt. Die
frühere Regierung von George W. Bush hatte das Embargo bereits etwas
gelockert. (APA)
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