Aus einem Mafia-Prozess

8. April 2010, 18:57

Die Wahrheitsfindung des hohen Gerichts hat bei Hund Otto kein Ende

Dem Angeklagten, er steht wegen Paragraf 278a des Strafgesetzes (Bildung einer kriminellen Organisation) vor Gericht, wird von der Richterin Sonja Arleth vorgehalten: Er habe als Geschäftsführer der Tierrechte-Organisation "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) in der Wohnung eines Mitglieds der "Basisgruppe Tierrechte" (Bat) übernachtet. Da müsse doch ein gewisses Einverständnis, vielleicht sogar eine Absprache vorliegen, wo sich VGT und Bat offiziell doch eher feindlich gegenüberstehen.

Das habe mit dem Hund Otto zu tun, erwidert der Angeklagte. Dieser gehöre dem Bat-Mann und sei ein Problem-Canine. Da der Hundebesitzer und die Lebensgefährtin des Angeklagten privat miteinander befreundet seien, habe er, der Angeklagte, trotz der Differenzen mit der anderen Tierschutzvereinigung eben auf den Hund aufgepasst, solange Besitzer und Lebensgefährtin gemeinsam auf einer Hundetrainerausbildung gewesen seien.

Doch die Wahrheitsfindung des hohen Gerichts hat hier kein Ende. Die Polizei hat eine SMS aufgefangen: "Sind vor der Tür." Richtig, da sei es darum gegangen, Otto möglichst ohne Radau vors Haus zu bringen, antwortet der Angeklagte.

Szenen aus einem Prozess auf Basis des sogenannten "Mafia"-Paragraphen 278a, angestrengt von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Von einer Zeugeneinvernahme Ottos wurde bisher abgesehen. (rau, DER STANDARD - Printausgabe, 9. April 2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 48
1 2
teuerzahler
01
was in wr. neustadt abläuft,

ist die öffentliche hinrichtung des rechtstaats

öffentliche unzucht der gerichtsbarkeit

öffentliche hurerei der justiz

ist das ende jedes anspruchs auf vertrauen in diesen staat.

Pröll's Leistungsträger & die fidele Banksterbagage
03
14.4.2010, 13:38
Auch wenn dieser Artikel zunächst lustig wirkt.

Ich will ehrlich sein: Ich könnte kotzen.

Da werden am laufenden Band eine Steuermilliarde nach der anderen von irgendwelchen windigen Ministerfreunderln verschluckt, der Korruption und Wirtschaftskriminalität wird freier Lauf gelassen und den Exektutiv- und Judikativapparat, der heute eigentlich mit dringlichen Angelegenheiten alle Hände voll zu tun hätte, setzt man zur Bekämpfung von Tierschützern ein.

schlechter Gutmensch
03
13.4.2010, 23:34
vermutliches Urteil:

... aufgrund mangelnder Unschuldsbeweise im Zweifel SCHULDIG!

in dubito pro WKÖ!


:-(

wirwartenaufminuteneunzig
02
11.4.2010, 10:28

würde mir den selben ermittlungseifer und technischen einsatz bei den derzeit für österreich wirklich relevanten kriminalfällen wünschen. diese aktion an sich, würde man meinen, ist an peinlichkeit nicht zu überbieten. bin mir aber sicher, unsere justiz schafft das.

mikromalist
 
00
Der Aktionismus dieser fundamentalistischen

Naturschützer ist unangemessen und schrecklich.
Die Anwendung des "Mafia"-Paragraphen, Aktionismus einer offensichtlich fundamentalistischen Justiz, gegen diese Naturschützer ist unangemessen und schrecklich.

Können wir unser Wollen und Streben nur mehr mit den äussersten Mitteln von Abschreckung, Drohung und Gewalt durchsetzen?
Nötigung ist doch ein Tatbestand? Gibt es dagegen -wenn bewiesen- kein Rechtsmittel?

zhang sanfeng
02
10.4.2010, 09:28

sie geben sich die antwort schon selbst:
natürlich gibt es gegen nötigung etc rechtsmittel, nur braucht man dann halt auch beweise.

falls sie also irgendetwas gegen diese "fundamentalistischen naturschützer" in der hand haben, dann übermitteln sie es doch bitte an den herrn handler - der hat offenbar trotz der größten ermittlungsaktion, die es in österreich je gegeben hat nichts.

Arnold Layne
02
10.4.2010, 02:56
NotDarkYet
31
Diese Zitate aus dem Prozess zeigen zwei Dinge:

1.)
Dass die Tierschützer natürlich in illegale Aktionen verwickelt waren. (Die Ausreden sind ja wirklich zu albern.)

2.)
Dass man ihnen so nicht beikommen wird.

Arnold Layne
13
10.4.2010, 03:01

ich hoffe sie ihr inhalt ist derart satirisch, dass von einem minderbemitteltem wie mir, dieser nicht als solcher wahrgenommen wird.

Ava Tar
23
Die stalinistischen Schauprozesse

hatten ähnliche "Beweisführungen" zum Inhalt

Karlgaard
30
Gerichtsjournalismus: Bericht vs. Kommentar

Zur Klarstellung bezüglich einiger Postings weiter unten:

[1] Selbstverständlich darf und soll die Presse über Gerichtsprozesse von öffentlichem Interesse berichten. Die Textsorte des Berichts impliziert freilich auch Ausgewogenheit und intersubjektiv überprüfbare Faktizitität (früher nannte man das mal "Objektivität").

[2] Eine Kolumne, eine Glosse, ein Kommentar hingegen sind per defintionem subjektiv und spiegelen die höchstpersönliche Meinung des Autors wider. Mit solchen Texten auf ein laufendes Verfahren Einfluss nehmen zu versuchen, ist journalistisch unlauter und rechtsstaatlich bedenklich.

Unten ist da wo das Boot spitz ist
 
111
Die Prioritätensetzung der Justiz in dieser "K.K.u.K." *) Republik ...

... ist an sich schon ein Skandal!

Parteienfilz, Korruption hie und da, Missachtung elementarster Menschenrechte usw. - all dies juckt hierzulande wenig.

Aber als absurdes Ablenkungsmanöver werden die angeblich mafiösen TierschützerInnen vernadert und angeklagt!

Pfuideibel ... ;-(

*) Korrupt Kafkaesk und Kleinkarriert

lukeriche
112
danke

bitte dranbleiben an unserer politikjustiz...voll gegen tierschutz mit enormen ressourcen...null gegen grasser und konsorten, geschweige denn sonstige wirtschaftsprozesse..

Herr Lulli Pulli, seltsamer Attraktor
 
18
Bravo Rauscher!


Von den anderen Medien in Ösiland wird der "Mafiaprozess" gegen diese "furchterregenden" Typen eh totgeschwiegen.

Die Öffentlichkeit soll erfahren, wozu Millionen von Steuergeldern da ver(sch)wendet werden.

Aber was sind schon ein paar Millionen gegen die, SICHER nicht von Mafiosis, versenkten Hypo-Milliarden...

Stefan Innwitzer
222
Ich halte es für bedenklich, dass hier auf die unabhängige Justiz hingedroschen wird.

(Noch dazu ist die Justiz übrigens bei Personalvertretungswahlen sogar überdurchschnittlich stark rot/grün orientiert.)

logophon
04
Stefan Innwitzer lass den Witz innen!

Lesen Sie die grün bewerteten postings weiter unten, dann wird Ihnen klar, was für einen unlogischen Schwachsinn Sie hier von sich geben.

Pax Nexus
06
Erweiterung des Betätigungsfeldes?

Haben Sie nicht die Hände damit voll, die Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche permanent zu bagatellisieren?

zhang sanfeng
02
10.4.2010, 10:32

chris moser hatte schon recht, die entfernung des kreuzes aus dem gerichtssaal zu fordern.

zhang sanfeng
01
10.4.2010, 09:14

offenbar hat der (wegen "radikalkunst") angeklagte chris moser schon recht gehabt, als er die entfernung des kruzifixes aus dem gerichtssaal beantragt hat "... um wenigstens eine antispezieszistische optik zu wahren".
http://tierrechtsprozess.noblogs.org/

teukros
07
unabhängige justiz

LOL

Nope
04

erstens: was hat das eine mit dem anderen zu tun? Wer links wählt, darf nicht kritisiert werden, oder wie?

zweitens: hier wird nicht hingedroschen, sondern eine Vorgehensweise kritisiert, die mindestens diskussionswürdig ist. Sowas muss eine Justiz aushalten, wenn sie eh so unabhängig ist

/dev/stderr
05
Also wenn die SMS als "verdächtig" gewertet wird,

dann muss man sich schon fragen in welcher Welt die Ermittler/Richter leben. Ich schreib zB Wegbeschreibungen oder Treffen ebenfalls kurz (es heißt ja Short Message System!) und prägnant á la "vorgehen, rechts die lange kurve entlang bis zum Müll, diesen links liegen lassen. Vor bis zur Tür, 2ter Stock", "12.30 Mittagspause, Kaffee" oder "Bin fertig, abholen plz.". Help, I'm a terrorist!! oO

Whisker
01
13.4.2010, 03:23

Wenn ich daran denke, wie oft ich SMS mit Inhalten wie "Steh vor der Tür", "Bin gleich da", "Bin schon da" etc. verschickt habe und nach wie vor verschicke...

...dann stehe ich auf der Liste der meistgesuchten Verdächtigen in Österreich wahrscheinlich ganz vorne.

Aber mal ganz ernsthaft:
Wurde irgendwann schon erläutert, warum eine SMS wie "Sind vor der Tür" verdächtig ist?
Oder ist der Staatsanwalt einfach nur zu fest&oft wo angrennt?

Arnold Layne
01
10.4.2010, 03:09

@: "Help, I'm a terrorist!! oO" - LOL

Eleazar
13

Den Terror-Paragraphen bei Tierschützern anzuwenden hat schon etwas seltsames

ich fürchte das unsere Gesetzsprechung keine <u>Sprechung</u> sondern ein "daherkotzen" ist

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 48
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.