Der Brief sorgte für Irritationen im Außenministerium. Minister Darabos will noch nicht entschieden haben.
Wien - Der "Österreich-Fan", wie Außenminister Michael Spindel-egger den UN-Generalsekretär nennt, versucht es auf Deutsch. "Meine Damen und ... und ...", Ban Ki-moon schüttelt den Kopf. "Ich konnte einmal fließend sprechen", sagt er auf Englisch und versucht es noch einmal: "Meine Damen und Herren." Ban lacht, Spindel-egger strahlt. Pressekonferenz zum Auftakt von Ban Ki-moons Wien-Besuch. Auf dem Podium herrscht demonstrative Einigkeit.
Tatsächlich sind sich die beiden vor allem in einer Sache einig: Dass Österreich sich nun, da der Truppeneinsatz im Tschad beendet ist, an einer weiteren Uno-Friedensmission beteiligen sollte - wenn möglich im Libanon. Aber anders als Spindelegger es sich gewünscht hat, konnte er Ban bei diesem Besuch keine Zusage machen. Das Verteidigungsministerium hat bisher kein grünes Licht gegeben - Grund für Unstimmigkeiten zwischen den Ressorts. Ein interner Brief des Verteidigungsministeriums an das Außenamt kündigte vergangene Woche sogar bereits eine Absage an.
In dem Schreiben teilte die Abteilung Militärpolitik dem Außenamt mit, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos sich entschieden habe, keinen Beitrag zur Unifil-Mission im Libanon zu leisten (siehe Faksimile). Im Ministerrat am Dienstag soll Darabos dagegen erklärt haben, der Einsatz werde noch geprüft.
Keine Stellungnahme
Das Verteidigungsministerium wollte zu dem Schreiben keine Stellung nehmen. Einen Briefwechsel zwischen Beamten werde er nicht kommentieren, sagte Darabos-Sprecher Stefan Hirsch. "Fakt ist, was der Minister sagt - der Einsatz wird noch geprüft." So äußerte sich am Donnerstag auch Bundeskanzler Faymann.
Generalstabschef Edmund Entacher hatte jüngst erklärt, das Heer werde keine Soldaten in den Libanon schicken, wegen fehlender finanzieller Mittel. Eine formelle Absage gebe es noch nicht.
Im Verteidigungsministerium wird auch mit einer Aufstockung der Truppen in Bosnien gegen den Libanon-Einsatz argumentiert. Damit seien nicht ausreichend Kapazitäten für den Libanon vorhanden. In Bosnien ist Österreich, derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, aber im EU-Rahmen engagiert. Der Einsatz wäre somit kein Ersatz für den ausgelaufenen Uno-Einsatz im Tschad, argumentieren die Befürworter eines UN-Engagements.
Bei seiner Pressekonferenz mit dem Uno-Chef versuchte Bundeskanzler Faymann auf Nachfrage dem Eindruck vorzubeugen, das Bundesheer könne sich weitere Auslandseinsätze nicht leisten. Der Sparzwang werde nicht auf Kosten der Friedenseinsätze gehen. "Das Bundesheer wird auch in Zukunft in der Lage sein, Friedensmissionen durchzuführen."
Angesichts der Unstimmigkeiten äußerte sich Ban öffentlich nur sehr zurückhaltend über ein weiteres österreichisches Engagement bei den Blauhelmen. "Ich habe die Regierung gebeten, dass Österreich weiterhin zu Uno-Friedenseinsätzen beiträgt", so der UN-Chef. Und: "Wenn Sie gute weibliche Polizeibeamte schicken könnten, wären sie höchst willkommen in den Friedensoperationen." Eine Forderung, die die neue UN-Polizeichefin Anne-Marie Orler an die Staaten stellte.
Spindelegger kündigte an, Österreich wolle ein Verbindungsbüro für Abrüstung im Rahmen der Uno nach Wien holen, ebenso ein Regionalbüro für Osteuropa und Zentralasien des UN-Bevölkerungsfonds. In Laxenburg soll im September eine Anti-Korruptions-Akademie eröffnet werden, wenn auch noch nicht geklärt ist, mit welchen Partnern. Faymann bot Ban Ki-moon außerdem an, eine große Klimakonferenz in Wien abzuhalten. (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2010)