Massive Kritik von Grünen und Amnesty am Asylverfahren des Bruno-Kreisky-Preisträgers Jovan Mirilo
Wien - Darf in einem Asylverfahren die für den Ausgang entscheidende Expertise von einem anonymen Gutachter kommen? Ja, meint nicht nur das Bundesasylamt, sondern auch das Innenministerium, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht. Nein, meint hingegen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Konkret geht es um den Fall des Bruno-Kreisky-Preisträgers Jovan Mirilo aus Serbien, dessen Asylantrag in erster Instanz abgelehnt worden ist - der Standard berichtete.
"Das Ermittlungsgutachten im Asylfall Jovan Mirilo, auf das die Asylablehnung maßgeblich zurückgeht, ist von einer unglaublich dubiosen Qualität" , kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Während der Ermittler anonym gehalten und als Grund dafür "ein erhebliches Sicherheitsrisiko" behauptet wird, werden alle Zeugen inklusive derer, die in Serbien leben, mit vollem Namen genannt. Um Licht in diese Angelegenheit zu bringen, hat sie eine Anfrage an Innenministerin Maria Fekter (VP) gestellt. Die Antwort liegt nun vor.
Fekter verteidigt das Vorgehen des Bundesasylamtes. Es sei auch zulässig, Aktenbestandteile von der Einsichtausnahme auszunehmen. "Dies insbesondere dann, wenn der Einsichtnahme bestimmte legitime Interessen entgegenstehen" , heißt es in der Anfragebeantwortung.
Der 45-jährige Serbe Jovan Mirilo hatte 2004 dem UN-Kriegsverbrechertribunal ein Video über die Massaker in Srebrenica während des Bosnienkriegs zukommen lassen. Anschließend war er nach mehreren Morddrohungen nach Österreich geflüchtet, wo er für seine Mithilfe bei der Aufdeckung der Massaker 2007 den Bruno-Kreisky-Preis erhielt.
Als Schwindler bezeichnet
Der anonyme Gutachter im ablehnenden Asylbescheid zweifelt aber die Darstellung von Mirilo stark an und verneint die Frage, dass der Serbe in seiner Heimat bedroht sei. Mirilo wird sogar als Schwindler bezeichnet. Und: Die Bruno-Kreisky-Jury habe zum Zeitpunkt der Verleihungen noch nicht gewusst, dass der Preis "aufgrund falscher Angaben" verliehen worden sei. Was Juror Oliver Rathkolb aber unter anderem im Falter schon längst zurückgewiesen hat. Balkanexperten haben mehrmals darauf hingewiesen, dass sich Mirilo im Falle einer Abschiebung sicherlich in Lebensgefahr befinde.
Heinz Patzelt, Generaldirektor von Amnesty International in Österreich, weist darauf hin, dass schon allein der sprachliche Duktus des anonymen Gutachters fehlende Objektivität erkennen lasse. "In Wahrheit gibt es ja nicht einmal einen Nachweis dafür, dass dieser Gutachter überhaupt wirklich existiert" , so Patzelt im Gespräch mit dem Standard. Den Namen des Gutachters bei einer so entscheidenden Expertise zu verheimlichen, sei auf keinen Fall rechtsstaatlich. Ihn erinnere die Vorgehensweise eher an das finstere Mittelalter oder an die Methoden von Guantánamo, kritisiert Patzelt. (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 9. April 2010)
