Bürgerinitiative gegen Linzer Stadtwache schafft erste Hürde

8. April 2010, 18:56

Stadt Linz bestätigt 800 Unterstützer - Jetzt darf die Initiative offiziell Unterschriften sammeln

Mehr als 800 Personen haben sich in den vergangenen Wochen als Unterstützer der Bürgerinitiative gegen die Stadtwache in Linz deklariert. Nach der erfolgreichen Prüfung der Unterschriften der Unterstützer durch die Stadt Linz darf die Bürgerinitiative nun offiziell Unterschriften sammeln. Wahlberechtigte Linzer können sich ab sofort vier Wochen lang (bis 6. Mai) in den bei Magistratseinrichtungen aufgelegten Unterschriftenlisten eintragen. Wenn sich innerhalb dieser Frist mehr als 3.000 Personen anschließen, muss die Bürgerinitiative im Gemeinderat behandelt werden.

Das Anliegen der Bürgerinitiative ist, dass der Beschluss des Gemeinderats für die Errichtung einer Stadtwache aufgehoben wird. Es stehe zu befürchten, dass das Personal der Stadtwache aus dem rechten Umfeld stammen wird, heißt es auf der Website der Bürgerinitiative. Und es gebe berechtigen Anlass zur Sorge, "dass die Stadtwache sich genau um jene Randgruppen annehmen wird, die sowieso schon sozial schlechter gestellt sind: Obdachlose, BettlerInnen, MigrantInnen, Jugendliche", fürchten die Initiatoren.

SPÖ stimmte mit

Die Stadtwache soll - geht es nach den verantwortlichen Politikern - im Herbst 2010 ihren Betrieb aufnehmen. Ab September sollen 18 Mitarbeiter für Ordnung in Oberösterreichs Landeshauptstadt sorgen. Der Linzer Gemeinderat hat im Dezember 2009 die Errichtung mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschlossen. (red, derStandard.at, 8.4.2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 87
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Annimayr
00
6.12.2010, 08:27
Stadtwache

Das war so ziemlich die beste Idee seit langem.
Wer am Abend einmal durch Linz gegangen ist wird das bestätigen können. Dank an die Hr. Dobusch und Haimbuchner.

Schreck
00
17.4.2010, 11:46

Ohja, und lasst sie uns irgendwas mit Schutz oder Heim nennen. Vielleicht Staffel oder Wehr oder soetwas, das klingt doch wirklich einschüchternd und toll. Schwarz wäre ja auch wieder in Mode.

Quirks
40
14.4.2010, 06:54
Das Gewaltmonopol der Polizei zu entlasten und Ornungswidrigkeiten einzudämmen ist friedlichen Bürgern ein Anliegen.

Weil sich unter den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Stadtwache freiheitlich denkende einsetzen ist das den Halunken ein Dorn im Auge?

Wer sich daneben benimmt, kommt auch bei der Polzie vor, ist schnell aussortiert.

In Wien laufen hunderte bezahlte Trümmerl und Autosherrifs herum - die so sinnlose Dinge wie Hundehalter anstatt die die Straßenreinigung für Sauberkeit anzuhalten.

Daß der Hund nur im Rinnsahl seinen Haufen machen sollte, ist klar.

Unvernünftige wären leicht mit DNA-Kennung zu "bessern".

galiontariaho
01
16.4.2010, 17:06
nein..

die amateurisierung von exekutivaufgaben die ganz bewußt unter das gewaltmonopol fallen, ist mündigen bürgern ein dorn im auge.

Arnold Layne
00
15.4.2010, 06:07
das gewaltmonopol der polizei zu entlasten,

führt zu privatarmeen. die rechtsstaatlichkeit wird genau aufgrund des gewaltmonopols der polizei erhalten, sofern das monopol nicht missbraucht wird.

"wer sich daneben benimmt ist schnell aussortiert" - selektionsgelüste?

DNA-Kennung? Wo san Sie angrennt bitte? Beim paintballspielen durch erhöhte anstrengung sauerstoff mangel erlitte, oder waren äste zu niedrig?

Also wollen Sie den kompletten überwachungsstaat, interessant.

Autorität wird immer auch missbraucht werden - und mehr autorität wird auch mehr missbraucht werden.

Heiße Luft
00
13.4.2010, 14:53

Wer würde solche halbseidenen Abzugsbilder der Staatsgewalt schon ernstnehmen? Ausgelassene, betrunkene Jugendliche in der Altstadt sich nicht! Allein ihre Anwesenheit würde zu Provokation und Konflikten führen! Außerdem! Wo bleibt der Aufgabenbereich der Polizei?

Arnold Layne
01
13.4.2010, 05:02
Stadtwache - ein schwachsinniger blödsinn!


Überwachungskameras - kriminalität ist ursprung von misständen die damit nicht bekämpfwerden; pure Überwachung; kriminalität verlagert sich in andere örtlichkeiten.

Nacktscanner - sprengstoff im körperinneren nicht auffindbar; daraus folgt - unnötig. was kommt als nächstes? analsonde?

Vorradsdatenspeicherung, handygesetz, §278 StGb, (parteinahe) konzerne & hetzerisch-reissende medien, schere reich-arm klafft weiter auseinander,
symptombekämpfung, symptombekämfpung, symptombekömpfung;

rechtsextremismus stößt teilweise auf nährenden boden; eine unsägliche bp-kandidatin der rechtesten
kreise: http://www.youtube.com/watch?v=u... re=related

wo endend? im 4.Rrreich? im Orwell'schen-Überwachungsstaat?

Ordnungswache-sa

dieter van teese
30
13.4.2010, 16:39

Die Stadtwache ist nichts anderes als in Deutschland das "Ordnungsamt".

An Harmlosigkeit kaum zu überbieten.

Ihre Vergleiche sind schwachsinnig.

FSK
10
13.4.2010, 15:31

der Missstand ist, dass Kriminalität nicht wirklich bestraft wird, und sich daher auszahlt.

Arnold Layne
00
15.4.2010, 09:10

die bestrafung ist oft abhängig vom "kriminellen"; dieses faktum nagt am rechtsstat.

ich denke da an den herrn khg, innenminister platter usw.

können Sie mir folgen? (also führen möchte ich Sie nicht - klarstellung.)

Arnold Layne
00
13.4.2010, 04:39
Law & Order-Tunnelblick-gefällige-Ordnungshüter. [Orwells: "1984" - lässt grüßen]

Stadtwache - ist doch ein völliger schwachsinn.

bei all den sozialen & wirtschaftlichen problemen in Österreich, ist das letzte was wir brauchen eine "stadtwche".

nacktscanner durch den man sprengstoff schmuggeln kann (http://derstandard.at/126370538... ktscanner) [analsonde next?]
überwachungskameras, handygesetz, vorradsdatenspeicherung, demostrationen von ca. 500 menschen werden untersagt (auf rechtlicher basis) was durchaus als provozierende eskalationsstrategie bewertet werden kann, eine unsägliche präsidentschaftskandidatin die in den rechtesten kreisen verkehrt siehe klammern.(http://www.youtube.com/watch?v=u... e=related) (http://www.youtube.com/watch?v=y... XBz61I6_4)

mistvieh666
 
30
10.4.2010, 18:02

deswegen: e-voting.
schafft die moeglichkeit fuer praktisch 0 kosten eine schnelle lokale volksabstimmung zu machen, dann bestimmt nicht mehr die strasse, was passiert, sondern die menschen.
das ist wahrscheinlich auch der hauptgrund, warum die gruenen so vehement dagegen sind.

Arnold Layne
00
13.4.2010, 04:43
auch gratis (!) lesen bildet - auch ihr gehirn

blick-ins-buch funktion ermöglicht kapitelübersicht. auch für faktenresistente realitätsferne ewiggestrige gültig.

http://www.amazon.de/Ausgesp%C... 3776625724

"Die "Bibel" wenn es um überwachungstechnisches geht." - bewertet von Arnold Layne (mir)

1116er
13
"Ab September sollen 18 Mitarbeiter für Ordnung in Oberösterreichs Landeshauptstadt sorgen"

da es aber bei der rekrutierung dieser 'mitarbeiter' probleme gab, wurde der einfachheit halber die firma WHITEWATER damit beauftragt.

George Burma
11
Villach startet auch!

Leider hat - fast unbemerkt - auch die Villacher OeVP unter Jungpopulist Peter Weidinger mit einer Citystreife gestartet. Da die Stadt dafuer kein Geld locker machen wollte wurde ein privater Verein gegruendet.

Artikel aus der kleinen Zeitung:
http://tinyurl.com/y5uphav

spitzenkandidat.2.0.
10

traurig-traurig. Welche Kompetenzen hat denn diese Villacher Faschingsscherz?

Arnold Layne
00
13.4.2010, 03:54

keine; da auch unnötig diese "streife"

phorus
12

da hilft nur mehr hubschraubereinsatz, hubschraubereinsatz!

wvrn wvrn
09
Eine "Linzer Stadtwachewache" muss her!!!

Wir wollen von den netten und erfolgreichen Grazern lernen ("Bürgerwehrwehr") und unsere Stadtwachewache genauestens das Tun dieser unnötigen möchtegern-Kieberer beobachten und dokumentieren lassen!!!

Hinter jedes Stadtwacheorgan gehört ein aufrecher Bürger der Stadtwachewache !!!!!



Ps.: Bitte, ihr Designer, die Linzer Stadtwachewache braucht noch eine schöne Uniform!

Arnold Layne
00
15.4.2010, 09:11
sry,

das war die uniform für die stadtwache

Franz Reisl
83
"Es stehe zu befürchten, dass das Personal der Stadtwache aus dem rechten Umfeld stammen wird".,.

Aber: Es steht zu befürchten, dass die Unterschriften aus dem linken Umfeld stammen werden.

Also wird der Gemeinderat als Kompromiss seinen Beschluss einfach wiederholen. Das ist nun mal so in einer repräsentativen Demokratie, dass rechtswirksame Beschlüsse nur von den rechtmäßig gewählten Organen festgelegt werden können und die unbedeutenden Minderheiten sich fügen müssen.

Arnold Layne
00
13.4.2010, 04:48
eigentlich schmücke ich mich mit

fremden federn, denn auf dieses buch hat mich ein besonderer mensch gebracht. dennoch, auch ein lesetipp für Sie!

http://www.amazon.de/Postdemok... =1-1-spell

galiontariaho
01
also..

gewählte vertreter, die vor einer wahl sich dagegen aussprechen um nach der wahl entgegen ihrer aussgae zu handeln, sind im grunde genau das, was repräsentative demokratie ad absurdum führt...

naja.. aber eigentlich absurd, ein nüchterner blick nach graz würde reichen, dort gibt es bereits die stadtwache und in wahrheit ist es rausgeschmissenes geld zur beruhigung der nerven einfacher menschen.. keine befugnisse... reine kosten. überforderte und schlecht ausgebildete mitarbeiter..

aber die stadtpolitik tut so als wärs ein erfolg und die einfachen bürger glauben das auch noch.. peinlich peinlich..

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