Stadt Linz bestätigt 800 Unterstützer - Jetzt darf die Initiative offiziell Unterschriften sammeln
Mehr als 800 Personen haben sich in den vergangenen Wochen als Unterstützer der Bürgerinitiative gegen die Stadtwache in Linz deklariert. Nach der erfolgreichen Prüfung der Unterschriften der Unterstützer durch die Stadt Linz darf die Bürgerinitiative nun offiziell Unterschriften sammeln. Wahlberechtigte Linzer können sich ab sofort vier Wochen lang (bis 6. Mai) in den bei Magistratseinrichtungen aufgelegten Unterschriftenlisten eintragen. Wenn sich innerhalb dieser Frist mehr als 3.000 Personen anschließen, muss die Bürgerinitiative im Gemeinderat behandelt werden.
Das Anliegen der Bürgerinitiative ist, dass der Beschluss des Gemeinderats für die Errichtung einer Stadtwache aufgehoben wird. Es stehe zu befürchten, dass das Personal der Stadtwache aus dem rechten Umfeld stammen wird, heißt es auf der Website der Bürgerinitiative. Und es gebe berechtigen Anlass zur Sorge, "dass die Stadtwache sich genau um jene Randgruppen annehmen wird, die sowieso schon sozial schlechter gestellt sind: Obdachlose, BettlerInnen, MigrantInnen, Jugendliche", fürchten die Initiatoren.
SPÖ stimmte mit
Die Stadtwache soll - geht es nach den verantwortlichen Politikern - im Herbst 2010 ihren Betrieb aufnehmen. Ab September sollen 18 Mitarbeiter für Ordnung in Oberösterreichs Landeshauptstadt sorgen. Der Linzer Gemeinderat hat im Dezember 2009 die Errichtung mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschlossen. (red, derStandard.at, 8.4.2010)