Ljubljana - Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor kann weiterhin auf eine Mehrheit im Parlament bauen. Nach zwei Wochen Ungewissheit über den Verbleib der Liberaldemokraten (LDS) in der Mitte-Links-Koalition hat die kleinste Regierungspartei am heutigen Montag ihre Ausstiegsdrohung offiziell zurückgenommen. Pahor hatte zuvor drei ultimative Forderungen der Liberaldemokraten im Zusammenhang mit der geforderten Justizreform akzeptiert.

"Die Zusicherungen (Pahors) reichen aus, damit die LDS in der Koalition bleiben kann", sagte Parteichefin Katarina Kresal am Montag vor Journalisten in Ljubljana. Der Koalitionsstreit hatte sich vor Ostern an der von LDS-Justizminister Ales Zalar geforderten Abberufung von Generalstaatsanwältin Barbara Brezigar entzündet. Pahor fiel seinem Justizminister öffentlich in den Rücken, als er sagte, dass ihn die Argumente für eine Abberufung Brezigars nicht überzeugen.

Brezigar, die der oppositionellen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa nahesteht, soll sich unzulässigerweise in die Arbeit von Ermittlern eingemischt haben. Konkret geht es um den Fall des Prominentenarztes Saso Baricevic, der im Februar von seinen eigenen Kampfhunden getötet wurde, nachdem er sie offenbar sexuell missbraucht hatte. Baricevic hatte die Hunde, die nach einem Angriff auf einen Passanten schon vor Jahren hätten eingeschläfert werden sollen, nur wegen seiner Kontakte in höchste Regierungskreise zurückbekommen. Baricevic' Anwalt Miro Senica ist der Lebensgefährte von Innenministerin Katarina Kresal.

Brezigar gab im Fall Baricevic Polizisten konkrete Anweisungen, etwa zur Auswertung von Überwachungskameras am Tatort. Dabei überging sie die zuständige Staatsanwältin Branka Zobec Hrastar, die den Fall entnervt abgab. Nachdem Brezigar schon zuvor mehrmals Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit aufkommen hatte lassen - etwa durch die Anklage gegen den finnischen Aufdecker des Patria-Schmiergeldskandals, der Ex-Premier Jansa schwer belastet hatte - schlug ihr Vorgehen im Fall Baricevic "dem Fass den Boden aus", wie auch Pahor sagte. Hinreichende Gründe für eine Abberufung der Chefanklägerin sah der Premier aber nicht.

Die LDS ließ diese Maßregelung nicht auf sich sitzen und beschloss am vergangenen Mittwoch ihren Austritt aus der Koalition, es sei denn, Pahor stelle sich bis Montag hinter Zalars Pläne zur Reform der Staatsanwaltschaft sowie seinen Bericht zum angeblich rechtswidrigen Verhalten Brezigars. Der Premier sollte zudem das Protokoll einer Brezigar belastenden Zusammenkunft mit Zalar und Staatsanwältin Hrastar veröffentlichen.

Pahor lenkte ein und veröffentlichte am Samstag auch das 25-seitige Protokoll, in dem Hrastar detailliert die Einmischung durch die Chefanklägerin schildert. Bei einem Spitzentreffen am Sonntagabend räumten Pahor und Kresal dann noch die letzten Differenzen aus. Der Premier habe ihr zugesichert, eine Reform zur "Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft" unterstützen zu wollen, zeigte sich Kresal am Montag zufrieden. Den Liberaldemokraten gehe es offenbar darum, "den gesamten Repressionsapparat" zu übernehmen, um peinliche Enthüllungen im Fall Baricevic zu unterbinden, kommentierte Oppositionsführer Jansa die Einigung.

Premier Pahor geht nach Ansicht der meisten Kommentatoren beschädigt aus der Krise hervor. "Das Ganze hat gezeigt, dass Premier Pahor auf Druck reagiert", sagte der Soziologe Vlado Miheljak im Gespräch mit dem Fernsehsender RTV Slovenija. Das Eingehen auf das LDS-Ultimatum habe "die ohnehin schon sehr fragile Autorität (Pahors) weiter geschwächt", meinte auch der Soziologe Matej Makarovic. (APA)