Loipersdorf - Die ÖVP will einen Teil der geplanten Steuererhöhungen wieder reinvestieren. Konkret sollen je 100 Millionen Euro zehn Jahre lang in drei Bereichen - Forschung, thermische Sanierung und Green Jobs - investiert werden. In Summe also drei Milliarden Euro. Klubobmann Karlheinz Kopf sprach bei der ÖVP-Klubklausur am Mittwoch in Loipersdorf von einer "Ökologisierung des Steuersystems".
Detaillierte Pläne, wie die zusätzlichen Einnahmen aussehen werden, hat die Volkspartei allerdings noch nicht. Klar ist für die ÖVP, dass die 300 Millionen Euro das mit der SPÖ vereinbarte Volumen für die Budgetkonsolidierung auf Einnahmenseite (sprich Steuererhöhungen) im Jahr 2011 von 1,7 auf 2 Milliarden Euro erhöhen.
500 Millionen Euro sollen über die Bankenabgabe kommen, die restlichen 1,5 Mrd. Euro hätte die ÖVP am liebsten nur über die sogenannte Ökologisierung des Steuersystems (MöSt-Erhöhung, CO2-Steuer, etc.) Diese soll aber gerecht verteilt und nicht etwa nur den Autofahrern aufgebürdet werden.
SPÖ will Vermögenszuwachssteuer
Die SPÖ hat bekanntlich andere Pläne, wie die Vermögenszuwachssteuer. Auf Fragen nach konkreten Zahlen verwies Klubobmann Karlheinz Kopf bei der VP-Klubklausur auf die Arbeitsgruppe im Finanzministerium, die im Laufe des nächsten Halbjahres konkrete Vorschläge ausarbeiten soll. Er appellierte an die SPÖ, in der Koalition "mit dem Spiel", jeweils die Klientel des anderen zu ärgern, aufzuhören.
Forcierung erneuerbarer Energie
Die jährlich 100 Millionen Euro für Forschung und Innovation sollen u.a. in die Grundlagenforschung und den Ausbau von Fachhochschulstudienplätzen in den Top Ten von der Wirtschaft nachgefragten Berufsbildern fließen. Die Green Jobs sollen durch Forcierung erneuerbarer Energie, Ausbau von Energie- und Umwelttechnologien (Abfallwirtschaft, Solarpanele, Passivtechnologie, etc.) und Förderung von E-Mobilität geschaffen werden.
Derzeit existieren in Österreich bereits 185.000 Green Jobs. Bis 2020 können diese mit der Energiestrategie um weitere 100.000 aufgestockt werden, erklärten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Niki Berlakovich bei der Klausur. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl plädierte einmal mehr für Zugangsregelungen an den Unis und eine Reparatur des Bologna-Prozesses. Sinn der von der ÖVP geforderten Investitionen sei eine ökologische Steuerung. Wenn schon neue bzw. höhere Steuern, dann mit einem "Lenkungseffekt", sagte Klubobmann Kopf.
Pröll mit Gips
Die dreitägige Klubklausur der ÖVP hat Mittwochfrüh begonnen. Aufgrund der Anwesenheit des christdemokratischen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy war ein erhöhtes Sicherheitsaufkommen von Nöten. Auf ungewöhnliche Fortbewegungsmittel war Parteichef Pröll angewiesen. Er ist wegen einer Operation nach einem Achillessehnen-Riss eingegipst auf Krücken unterwegs. Den steilen Weg vom Hotel zum Kongresszentrum legte er in einem zweisitzigen Golfwagen zurück.
Van Rompuy: Europa braucht rasches Wirtschaftswachstum
Zu Beginn hat sich die ÖVP mit der Wirtschaftskrise und Europa beschäftigt. Hermann Van Rompuy warnte in seiner Rede vor einem Verlust der Führungsrolle Europas. Um gegenzusteuern, müsse die EU wettbewerbsfähig bleiben, an einem Strang ziehen und seine internationalen Partnerschaften pflegen. Innerhalb der EU gebe es bei der Wettbewerbsfähigkeit große Unterschiede. Das sei nicht nachhaltig und stelle vor allem die Euro-Länder vor Problemen. Dabei würden die internationalen Wachstumzahlen - 10 Prozent für China, 7,7 Prozent für Indien, 2,7 Prozent für die USA und nur 1 Prozent für die EU - zeigen, dass Europa seine Machtposition verliere. Diese Zahlen müssten geändert werden, Europa brauche rasches Wirtschaftswachstum, so Van Rompuy.
Das sei aber kein Grund "schwarzzusehen". In Europa lebe eine halbe Milliarde Menschen und diese gehörten zu den am besten ausgebildeten in der Welt. Mit nur sieben Prozent der Weltbevölkerung produziere Europa 22 Prozent des Wohlstandes, in den USA seien es 21 und in China elf. Dennoch bedeute das rasche Wachstum der anderen, dass Europa etwas ändern und Reformen vollziehen müsse.
"Schön demütig bleiben, meine Freunde"
Wahlkampfunterstützung für die steirische Volkspartei hat es von Pröll gegeben. Der Parteichef mahnte aber seine Gefolgschaft trotz Wahlerfolgen: "Schön demütig bleiben, meine Freunde. Wir sind der kleine Partner in der Regierung." Zu einer zwanzigminütigen Wahlkampfrede wurden auch die Begrüßungsworte von Landeschef Hermann Schützenhöfer. (APA/red)