Ratspräsident für häufigere Treffen der EU-Chefs - Erstmals offiziell in Wien
Wien - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will das im Zuge der EU-Erweiterung eingeführte Monopol seiner belgischen Heimat auf EU-Gipfel abschaffen und europäische Großveranstaltungen künftig wieder in den anderen Mitgliedsstaaten abhalten. "Es wäre eine gute Idee, wenn zumindest eine Großveranstaltung, etwa der Europäische Rat, in dem Mitgliedsstaat stattfindet, der die rotierende Ratspräsidentschaft innehat", sagte der belgische Christdemokrat am Dienstagabend in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien.
So könnte etwa während der ungarischen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr eine EU-Großveranstaltung in Budapest stattfinden, sagte Van Rompuy. "Das wäre ein Symbol, dass Europa nicht nur Brüssel ist, sondern die 27 Mitgliedsstaaten." Heuer werde sich das aber nicht mehr ausgehen, räumte Van Rompuy ein: "Die nächste Präsidentschaft ist Belgien. Wir werden in Brüssel bleiben müssen."
Priorität auf Wachsstumstrategie
Der seit Jahresanfang amtierende Ratspräsident bekräftigte bei seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich auch den Vorschlag, künftig öfter EU-Gipfel abhalten zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs würden nämlich gerne viele Themen im Europäischen Rat erörtern, etwa zur Energie oder Arbeitsplatzsicherheit. "Mit vier EU-Gipfeln im Jahr kann man dies nicht in zufriedenstellender Weise tun", betonte Van Rompuy. In der Praxis gebe es aber ohnehin mehr Gipfeltreffen. Seit September habe ohnehin jeden Monat ein EU-Gipfel stattgefunden, sagte er mit Blick auf die Sondertreffen zu EU-Personalia und zur Wirtschaftskrise. "Also erfinde ich nicht etwas wirklich Neues."
Als die Priorität seiner Arbeit strich Van Rompuy die Erarbeitung der neuen europäischen Wachstumsstrategie "Europa 2020" hervor. "Die nächsten Jahre werden schwierig werden. Das Schlimmste der Rezession ist vorbei, aber die Probleme bleiben", sagte er in Anspielung auf die Strukturprobleme der europäischen Wirtschaft. Beim EU-Gipfel sei ein zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten ausgewogenes Paket an Zielen beschlossen worden. Bis zum nächsten Gipfel im Juni gehe es darum, diese EU-Ziele auf die nationale Ebene herunterzubrechen.
Rompuy unterstützt Bankensteuer
Konkret stellte sich Van Rompuy für eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht aus, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, und unterstützt auch die Einführung einer Bankensteuer. Er verwies darauf, dass Belgien während seiner Amtszeit als Regierungschef eine entsprechende Steuer beschlossen habe. Für die Beschlussfassung auf europäischer Ebene wolle er zunächst entsprechende Studien des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission abwarten. Im Juni solle es dann beim EU-Gipfel eine Diskussion darüber geben. "Viele" EU-Staaten seien für eine Finanztransaktionssteuer.
Zur auch von Österreich geforderten Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Kriminalität und illegale Migration bekämpfen helfen soll, sagte Van Rompuy er sei sich "der Probleme der Großkriminalität in Österreich und auch anderen Ländern bewusst". "Europa muss enger zusammenarbeiten, um dieses Problem bekämpfen zu können." (APA)
