Sollen Wirte Raucherräume schaffen oder nicht? Drei Monate vor Ablauf der Übergangsfrist herrscht große Verunsicherung
Wien/Brüssel - Obwohl im Tabakgesetz verpflichtend vorgesehen, will die Bundesregierung den österreichischen Gastronomen keine Vorschriften machen, ob sie ihre Lokale bezüglich der Nichtraucher-Bestimmungen umbauen sollen. Laut Gesetz müssten größere Lokale ab 1. Juli, wenn sie Rauchen erlauben, dafür einen räumlich abgetrennten Bereich zur Verfügung stellen.
Zur Meinung von Verfassungsjuristen, wonach es zu einem EU-weiten generellen Rauchverbot in Lokalen kommen werde, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP): "Ich sehe schon die Tendenz, dass es auf EU-Ebene zu einem totalen Rauchverbot kommen könnte." Gleichzeitig betonte der Ressortchef, dass er an die einzelnen Wirte keine konkrete Empfehlung abgeben wolle. Er verwies zwar auf die bestehenden Regelungen mit den Übergangsfristen. "Grundsätzlich sollte man aber einmal abwarten, was dann tatsächlich passiert." Gefragt, ob er als Gastwirt umbauen würde, sagte Mitterlehner: "Ja, weil die gesetzliche Lage so ist."
Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) verweist auf die aktuelle Gesetzeslage: „Wir haben in Österreich ein generelles Rauchverbot, und wir haben Ausnahmen. Diese Ausnahmen laufen erst am 1. Juli aus", danach sei das Rauchen nur mehr in „begrenzten Räumlichkeiten" in Lokalen möglich. Gefragt, ob es zu einem kompletten Rauchverbot kommen könnte, sagte der Minister, die Mehrheit wolle dies nicht. Eine Evaluierung der bestehenden Gesetze werde sein Büro am Donnerstag eröffnen. "Ich empfehle Gastronomen, ein Nichtraucher-Lokal zu machen. Ein Wirt, der besondere Umsatzerwartungen hat, der soll rechnen, ob sich das Risiko auszahlt." Der Gesundheitsminister verweist darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung aus Nichtrauchern bestehe.
Wirte für Rechtssicherheit
Branchenvertreter der Gastronomie wollen die derzeit geltende Regelung unbedingt aufrechterhalten. "Wir erwarten die Rechtssicherheit für unsere Gäste und unsere Betriebe", erklärte am Dienstag Fachverbands-Obmann Helmut Hinterleitner.
Sollte das jetzige Gesetz gekippt werden, will sich die Kammer auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Dieser besagt, dass durch Investitionen erlangte Gesetzesrechte - wie eine Raucherlaubnis durch Umbauten - nicht einfach abgeschafft werden können - der Standard berichtete. Alle, die extra Raucherräume abtrennen, hätten das Recht, dass sich ihre Investition amortisiere, so Hinterleitner. Das „Schreckgespenst" EU-Kommission macht dem Obmann keine Angst: "Bis jetzt liegen dort keine konkreten Anträge für ein generelles Rauchverbot in Lokalen vor", betonte er.
Aus Sicht der Wirtschaftskammer ist die Umsetzung der jetzigen Regelung für die Wirte kein großes Problem, weil nur ein geringer Anteil der Wirte umbauen müsse.
12.300 Umbaupläne
Der Großteil der Lokale verfüge über mehrere Räume und halte sich seit 1. Jänner 2009 an das Gesetz, meinte Hinterleitner. Lediglich ein Drittel der 70.000 heimischen Betriebe habe ein einziges Gastzimmer, und nur 50 Prozent davon - rund 12.300 Gaststätten - hegten Umbaupläne. Der Rest der Lokale sei nicht größer als 50 Quadratmeter, dort dürfen die Wirte selbst entscheiden, ob Rauchen gestattet oder verboten wird.
SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach wiederum rät Wirten zum Umstieg auf Nichtraucher-Lokale. Denn der Trend hin zu einem totalen Rauchverbot auf EU-Ebene sei kaum mehr zu stoppen.
Das EU-Parlament habe sich bereits im November 2009 für eine verpflichtende Gesetzgebung in allen EU-Ländern ausgesprochen. Demnach soll es in allen abgeschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, ein Rauchverbot geben. Bisher konnte die Kommission nur Empfehlungen abgeben. Dem EU-Parlament ist das aber zu wenig, "denn in einem gemeinsamen Europa hat man auch das Recht auf einheitliche Standards beim Nichtraucherschutz", so Kadenbach.
Ganz anders beurteilt die Situation in Österreich Manfred Ainedter, Wiener Rechtsanwalt und Gründer der Plattform Rauchfrei(heit): "Wer aus Angst vor dem Kippen des aktuellen Rauchergesetzes durch die EU darauf verzichtet, in sein Lokal zu investieren, trifft die falsche Entscheidung." (APA, simo/DER STANDARD, Printausgabe, 7. April 2010)
