Fekter will von "Aufenthaltspflicht" weiter nicht abrücken
Das Asyl-Erstaufnahmezentrum Thalham im Gemeindegebiet von St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) in Oberösterreich ist künftig auf 120 Plätze limitiert. Innenministerin Maria Fekter, Landeshauptmann Josef Pühringer, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl und Bürgermeister Wihelm Auzinger haben in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Belegung der größten Erstaufnahmestelle Österreichs in Traiskirchen (Bezirk Baden) in Niederösterreich darf seit April 480 nicht übersteigen.
Fekter machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Asylwerber derzeit generell rückläufig sei, sowohl Thalham als auch Traiskirchen seien unter den vereinbarten Obergrenzen. "Diese geordneten Verhältnisse wollen wir mit der unterzeichneten Vereinbarung weiterhin sicherstellen." Sie stehe dazu, dass man beim Thema Asyl streng sein und Missbrauch bekämpfen müsse, so die Ministerin. Nur so könnten jene Personen, die wirklich Hilfe benötigen, gut integriert werden. Vom Wunsch nach einer "Aufenthaltspflicht" will Fekter weiter nicht abrücken: Es sei verfassungskonform, "dass man sich einige Tage in der Erstaufnahmestelle aufhält". Die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ seien jedenfalls schon sehr weit vorangeschritten, sagte sie.
"Kompetenz und Anstand"
Bei Überbelegung habe es in Thalham bereits "echte Problemsituationen" gegeben, erklärte Pühringer. Die Bewältigung der Asylfrage sei enorm wichtig und erfordere "Kompetenz und Anstand". Die Sicherheit im Ort und in der gesamten Region müsse gewährleistet sein und die Abwicklung im Rahmen der Menschenrechtskonvention erfolgen, betonte Pühringer. Der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl verwies darauf, dass Oberösterreich neben Wien in den vergangenen Jahren als einziges Bundesland die Aufnahmequote erfüllt habe. Er berichtete von positiven Erfahrungen mit Flüchtlingen in Thalham. Man solle nicht nur ein Papier unterschreiben, sondern auch danach trachten, seinen Inhalt "in jeder Hinsicht ordentlich zu leben", betonte Ackerl.
Die FPÖ sprach von einem "leeren Papier" ohne zufriedenstellende Lösung. Man werde weiterhin die Gesamtquote erfüllen müssen, daher drohe eine Verteilung der Asylwerber auf ganz Oberösterreich, so der stellvertretende Landesparteichef Manfred Haimbuchner in einer Presseaussendung. Wenn Fekter nicht "wirksam gegen das Scheinasylwesen" vorgehe, solle Oberösterreich "ernsthaft über die weitere Erfüllung der Quote nachdenken". (APA)
