Jerusalem - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat eine Nahost-Friedenslösung auf der Grundlage der Grenzziehung von 1967 ausgeschlossen und zugleich die Entschlossenheit der Regierung bekräftigt, den Siedlungsbau auch im arabischen Ostteil von Jerusalem fortzusetzen. Die internationale Gemeinschaft verlange von Israel, dass es zu seinen Grenzlinien vom Juni 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg zurückkehre, sagte Lieberman am Dienstag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das aber würde den Konflikt mit den Palästinensern nicht beenden, sondern ihn nur näher an Tel Aviv tragen.

Siedlungsstop in Ostjerusalem ausgeschlossen

Den Wohnungsbau in Ostjerusalem zu stoppen, schloss der Außenminister neuerlich kategorisch aus, "weil es dabei um unsere staatliche Souveränität in unserer Hauptstadt geht". Israel hat ungeachtet internationaler Kritik den Bau von weiteren 1.600 Wohnungen für jüdische Siedler im arabischen Ostteil von Jerusalem angekündigt, der 1967 okkupiert und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert worden war.

Der 2002 auf dem Beiruter Gipfel der Arabischen Liga angenommene arabische Friedensplan enthält die Verpflichtung der arabischen Staaten, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und dessen Sicherheit zu garantieren, wenn es alle im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete räumt. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte jüngst auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Libyen auch indirekte Gespräche mit Israel unter Vermittlung der USA abgelehnt, solange die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten weitergingen.

Dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan warf Lieberman in dem Radiointerview vor, "auf Kosten Israels" seinen Einfluss in der islamischen Welt ausweiten zu wollen. Erdogan habe zudem ein Problem mit Millionen Kurden im eigenen Land, "mit dem er nicht fertig wird". (APA)