Die Grünen wollen Automatensalons wie diesen gesetzlich verbieten. Sie sehen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Wien - Dem Land Oberösterreich gehen die Pläne des Finanzministeriums für die Neuregelung des kleinen Glücksspiels offenbar zu weit. Wie berichtet möchte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) den Ländern die Möglichkeit einräumen, den Maximaleinsatz bei den Spielautomaten von derzeit 50 Cent auf bis zu zehn Euro anzuheben. Dafür dürfen aber nicht mehr mehrere Spiele gleichzeitig laufen. An der Anhebung hatte es bereits Kritik vom Koalitionspartner SPÖ gegeben.
In Oberösterreich, wo in den nächsten Monaten ebenfalls das kleine Glücksspiel zugelassen werden soll, möchte man diesen Maximalrahmen offenbar nicht ausschöpfen. In einem Gesetzesentwurf, der dem STANDARD vorliegt, ist ein Maximaleinsatz von nur 50 Cent vorgesehen. Nach Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark wäre Oberösterreich aber das fünfte Land mit kleinem Glücksspiel.
Vergleich mit Drogenhandel
Experten gehen davon aus, dass in Oberösterreich derzeit tausende Geräte illegal aufgestellt sind. Mit der Legalisierung wären für das Land beträchtliche Einnahmen verbunden. Pro Automat wird eine Abgabe von 1500 Euro fällig. Im ersten Jahr reduziert sich diese aber auf 975 Euro, im zweiten auf 1200 Euro. Im Bundesländervergleich läge Oberösterreich mit der Abgabe jedenfalls im Spitzenfeld. In Wien sind es 1400 Euro pro Automat, in Niederösterreich 1000, in Kärnten nur 636 Euro.
Von Automatenbetreibern gibt es daher bereits einen Aufschrei, dass die Geräte nicht mehr rentabel betrieben werden könnten und nur mehr die großen Anbieter wie Novomatic und Casinos Austrias überbleiben würden.
Noch viel weitergehend ist die Kritik der Grünen. Sicherheitssprecher Peter Pilz plädierte am Dienstag für ein komplettes Verbot des kleinen Glücksspiels. Er verglich das Automatenspiel mit Drogenhandel. Die Beschaffungskriminalität sei beim Glücksspiel sogar höher als im Suchtgiftbereich. Außerdem koste die Bekämpfung der Beschaffungskriminalität mehr als das Glücksspiel an Steuereinnahmen bringe. Mit den höheren Einsätzen könnten binnen weniger Stunden ganze Existenzen verspielt werden, meinte Pilz. Die Parteien forderte er auf, Spenden von Novomatic offenzulegen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 07.04.2010)