Verteidigungsminister verspricht neue Beschaffungen - Zwei Milliarden Euro "nicht wenig, wo der Kalte Krieg vorbei ist"
Wien - Das österreichische Bundesheer sei trotz der angekündigten Budgeteinsparungen einsatzbereit. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat vor Journalisten gesagt. Weder beim Personal noch bei den Grundwehrdienern werde gespart. Zum etwaigen Einsatz im Libanon möchte der Minister ein Konzept vom Generalstab abwarten.
Darabos gibt Entwarnung bei Katastrophenschutz
Ein Budget von über zwei Milliarden Euro für das Heer sei "nicht wenig" in Zeiten, wo der Kalte Krieg vorbei ist. Auch betonte Darabos: "Mit Beschaffungen ist nicht Schluss. Wir haben ein Investitionskonzept." Auch in Zeiten der Sparsamkeit werden weiter rund 300 Millionen Euro jährlich investiert. Wie alle Ressorts habe man jedoch ein Minus von 3,5 Prozent zu verkraften, räumte Darabos ein. Der Generalstab sei damit beauftragt, Vorschläge für Einsparungen zu machen. Diese werde er nicht vorab in der Öffentlichkeit diskutieren. Ende April sollen Maßnahmen präsentiert werden, kündigte er an.
"Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass weder die Landesverteidigung noch der Katastrophenschutz vernachlässigt wird. Man könne davon ausgehen, dass die Einsatzbereitschaft im In- und Ausland gegeben ist", so der Ressortchef. Anderenfalls hätte er den Sparplänen nicht zugestimmt.
Skepsis bei Libanon-Einsatz
Zu einem möglichen Auslandseinsatz im Libanon möchte sich Darabos ein Konzept vom Generalstab vorlegen lassen. Fraglich sei, "ob ich politisch überhaupt in das Land gehen will", meinte Darabos. Klar sei aber, dass der Schwerpunkt des österreichischen Bundesheeres am Balkan liege. Dort werde man die Kräfte verstärken. Zur möglichen Fortsetzung des Assistenzeinsatzes möchte Darabos die Evaluierung abwarten. Dann werde er sehen, ob man den Einsatz noch brauche. (APA)
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