Kein Nuklearangriff gegen Staaten, die keine Nuklearwaffen besitzen und Sperrvertrag einhalten - Atombomben in Europa bleiben vorerst
Washington - Die USA wollen künftig einen atomaren Angriff gegen alle Länder ausschließen, die selbst keine Nuklearwaffen besitzen und die Bedingungen des Atomwaffensperrvertrages anerkennen. Ausnahme seien Länder wie Iran und Nordkorea, welche den Vertrag verletzen würden, sagte US-Präsident Barack Obama am Montag. Die USA sollen künftig selbst im Falle eines Angriffs auf ihren Staat mittels biologischer oder chemischer Waffen oder einer Cyberattacke nicht mit Atomwaffen zurückschlagen.
Obama kündigte an, einen neuen Abrüstungsvertrag mit Russland auszuhandeln, der über die bisherigen hinausgehen soll. Die mehr als 200 Atomwaffen, die die USA in Europa stationiert haben, sollen jedoch vorerst hier bleiben. Und die USA wollen - als Ersatz für die Atomwaffen - ihre konventionellen Streitkräfte stärken.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte Obamas Ankündigung als "visionären Schritt", der als "Symbol der Hoffnung auf eine nuklearwaffenfreie Welt" gelten könne. Er rief Obama und die russische Führung dazu auf, alle Nuklearwaffen aufzugeben.
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Washington - Weniger Atomwaffen, weniger potenzielle Ziele, dafür aber konventionelle Aufrüstung und ein scharfes Auge auf Staaten, die gegen internationale Regeln verstoßen - so lässt sich Barack Obamas Revision der amerikanischen Nuklearstrategie zusammenfassen. Damit will der US-Präsident sein Wahlversprechen eines Anlaufs zur weltweiten Abrüstung einlösen.
Künftig sollen US-Atombomben nicht mehr gegen Staaten eingesetzt werden können, die sich an die internationalen Verträge zur Verhinderung einer nuklearen Aufrüstung halten und selbst über keine Atomwaffen verfügen, kündigte Obama in der New York Times am Montag an. Länder an der Schwelle zu einer atomaren Bewaffnung, wie Iran oder Nordkorea, blieben aber auf der Zielliste für atomare Militärschläge. Der Westen wirft Teheran und Pjöngjang vor, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten.
"Ich werde alle Instrumente erhalten, die nötig sind, damit die Amerikaner sicher sind" , sagte der US-Präsident kurz vor der offiziellen Vorstellung der neuen Nuklear-Doktrin. Um auf Staaten zu reagieren, von denen ein Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen drohe, gebe es eine Reihe militärischer Antworten jenseits eines Nuklearschlags, sagte Obama.
In dem etwa 80 Seiten langen Überprüfungsbericht der Nuklearstrategie, zu dem die Regierung turnusmäßig verpflichtet ist, würden fünf wesentliche Ziele der USA festgeschrieben, sagte ein Verteidigungsexperte. Neben den Bedingungen, unter denen die USA zum Einsatz von Atomwaffen bereit ist, sollten die Gefahr der Weiterverbreitung thematisiert und die Sicherheit des Arsenals garantiert werden. Zudem wolle Washington seinen Verbündeten Sicherheiten anbieten und den Willen zu einem atomaren Gleichgewicht mit Russland und China betonen.
Ein Vertreter der US-Regierung erklärte zudem, künftig sollten auch keine neue Atomwaffen entwickelt werden. Zudem soll das Aussondern alter, ineffektiver Atomsprengköpfe für Raketen forciert werden. Dafür sollen entsprechende Laboratorien ausgebaut werden. Diesen Ankündigungen folgt morgen, Donnerstag, in Prag die Unterzeichnung des Start-Vertrags mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Verringerung des Nukleararsenals um ein Drittel. Zudem steht in der kommenden Woche ein Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit in Washington an.
Mit der Bereitschaft, Atombomben nicht gegen Staaten einzusetzen, die selber keine haben, rückt Obama vom Nuklearkonzept seines Vorgängers George W. Bush ab. Allerdings will Obama offenbar die Option eines Erstschlages nicht aufgeben und provoziert damit die Enttäuschung von ihm nahestehender liberaler Kreise. Konservative Kritiker halten ihm dagegen vor, eine naive Politik zu verfolgen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gefährden.
Obama hatte sich kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten für eine atomwaffenfreie Welt und eine Abkehr von der Denkweise des Kalten Krieges ausgesprochen. Für sein Eintreten für globale Abrüstung hatte der Präsident den Friedensnobelpreis erhalten. (Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2010)
