"Man kann umgangssprachlich von Krieg reden" - Bundeswehr tötete sechs afghanische Soldaten - Zuvor drei deutsche Soldaten bei Gefechten getötet
Berlin/Kundus - Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten bei Gefechten mit
radikal-islamischen Taliban in Afghanistan hat der deutsche
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) von "Krieg" in dem Land gesprochen. Bei der Realität in der
Region "kann man umgangssprachlich von Krieg reden", sagte Guttenberg am Sonntag vor Journalisten in
Bonn. Er hob hervor, "die Perfidie und gleichzeitig auch die
Komplexität des Anschlags" machten die Realität in Afghanistan deutlich.
Es scheine nicht ganz zufällig der Karfreitag für den Anschlag
ausgewählt worden zu sein.
Bei
den schweren Kämpfen in der nordafghanischen Region Kunduz waren am
Freitag drei deutsche Soldaten getötet und acht verletzt worden,
darunter vier schwer. Außerdem wurden durch deutschen Beschuss sechs
afghanische Soldaten irrtümlich getötet. Guttenberg
machte deutlich, dass dieser Beschuss der befreundeten, afghanischen
Kräfte sowohl von deutscher als auch von NATO-Seite untersucht werde.
Die deutsche Regierung habe sich bei der afghanischen Seite
entschuldigt.
Angriff auf verbündete afghanische Soldaten "ausgesprochen ärgerlich"
Guttenberg
zeigte Mitgefühl mit den Familien der am Rande der Gefechte
versehentlich durch Bundeswehr-Beschuss getöteten afghanischen Soldaten.
Der Vorfall werde jetzt intensiv untersucht, so der Minister. Er nannte
es "ausgesprochen ärgerlich, wenn so etwas passiert". Die Bundeswehr
müsse alles unternehmen, damit ein solches Aufeinandertreffen
Verbündeter vermieden werde, sagte Guttenberg.
Allerdings sei dies nie ganz auszuschließen.
Wenige Stunden nach dem
tödlichen Angriff auf eine Bundeswehr-Patrouille nahe der
nordafghanischen Stadt Kundus hatten deutsche Soldaten
am Samstag versehentlich sechs afghanische Soldaten erschossen.
Nach Angaben der Bundeswehr fuhren zwei
zivile Fahrzeuge auf
einen deutschen Konvoi zu und hielten nicht zur Überprüfung an.
Daraufhin habe ein Schützenpanzer vom Typ Marder das Feuer auf
einen der Wagen eröffnet. Später habe
sich herausgestellt, dass
es sich um Fahrzeuge der afghanischen
Armee gehandelt habe. Die
Bundeswehr und die Nato kündigten
Untersuchungen des Vorfalls
an.
Der Provinzgouverneur von Kundus, Mohammed Omar,
sagte "Spiegel Online", die Tötung der
afghanischen Soldaten sei vermeidbar gewesen. Die
Fahrzeuge mit
den Soldaten seien leicht zu erkennen gewesen. Es habe sich um
zwei Ford Ranger gehandelt, auf deren
Ladeflächen Waffen
montiert waren. "Diese Autos kennt doch jeder", sagte der
Gouverneur. Zwar hätten die Afghanen die Entschuldigung der
Deutschen für den "tragischen Fehler" akzeptiert. "Trotzdem muss
die Bundeswehr vorsichtiger sein, wenn
sie das Feuer eröffnet",
sagte er.
Erneute Debatte um Afghanistan-Einsatz
Die
Zwischenfälle haben die Debatte über den
deutschen
Afghanistan-Einsatz neu entfacht, der in
den vergangenen Monaten
besonders durch den umstrittenen Luftangriff auf zwei
Tanklastzüge mit Dutzenden zivilen Toten in die
Kritik geraten
ist. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth
erklärte, es zeige
sich, dass der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz der
vernetzten Sicherheit bislang nicht funktioniere. Eine zivile
Aufbau- und damit auch eine klare Abzugsperspektive sei nötiger
denn je. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine forderte die
Regierung auf, den Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan zu
beenden.
Guttenberg machte am Sonntag klar,
dass eine
Abzugsperspektive für die Bundeswehr entwickelt werden solle, dies könne
aber nicht darin bestehen, "dass man Hals über Kopf" das Land verlasse.
"Ein implodierendes, sich selbst überlassenes Afghanistan" hätte
Auswirkungen auf atomar gerüstete Nachbarn, auf den Iran und auf ganz
Zentralasien, sagte der Minister. Das allein mache schon den Sinn des
Einsatzes deutlich, der realistische Zielsetzungen habe.
Kritik
an der
deutschen Strategie in Afghanistan wies der deutsche Verteidigungsminister zurück. "Wir bleiben in Afghanistan",
unterstrich der Minister. Er widersprach auch der Ansicht, die
Geschehnisse seien Ausdruck eines Scheiterns der neuen
Afghanistan-Strategie der deutschen Regierung. Die neue Strategie solle
bis Sommer oder Herbst umgesetzt werden. "Der Einsatz dort ist und bleibt gefährlich", sagte
Guttenberg. Auch künftig müsse mit
Toten oder Verwundeten gerechnet werden.
Die deutsche Regierung hatte im
Februar den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan neu bewertet und
völkerrechtlich als "bewaffneten Konflikt" eingestuft. Zuvor war von
einem Stabilisierungseinsatz der Bundeswehr die Rede. In einem
"bewaffneten Konflikt" ist Gewaltanwendung eher gerechtfertigt, solange
dies militärisch notwendig erscheint. Demnach hätten Bundeswehr-Soldaten
nicht so schnell mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.(APA/AFP/Reuters)
