Guy Verhofstadt im STANDARD-Interview: EU-Wirtschaftsregierung unausweichlich
Europa hat in Wahrheit keine Wahl: Will es mit der wirtschaftlichen Dynamik in China, in Indien, in den USA, die schon bald wieder über hohe Wachstumsraten verfügen, mithalten, und in der Welt eine wichtige Rolle einnehmen, dann müssen die EU-Staaten dringend viel enger kooperieren und ihre Volkswirtschaften koordinieren als bisher: Eine EU-Wirtschaftsregierung müsse sofort ihre Arbeit aufnehmen, ein Währungsfonds geschaffen werden, mit dem in Probleme geratene Euro-Länder geschützt werden können.
Gelinge das alles in Form einer tiefgreifenden Reform nicht, dann drohe der Europäischen Union eine lange Phase der Stagnation, mit wenig Wachstum und noch weniger wachsendem Wohlstand. Davon ist der Fraktionschefs der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, überzeugt. In Thomas Mayers Europablog erklärt er, warum.
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STANDARD: Was ist an der Währungsunion falsch gelaufen, wenn die Eurozone Notkredite für ein Mitglied vorbereiten muss?
Verhofstadt: Wir müssen ganz klar aufzeigen, dass Europa die Integration viel stärker vorantreiben muss, sozial, ökonomisch und politisch. Es ist gut, dass wir mit dem Euro einen monetären Pfeiler eingeschlagen haben. Aber wir brauchen so rasch wie möglich auch einen sozialen und einen politischen Pfeiler, um das Werk zu vollenden. Diese Idee ist nicht neu, Jacques Delors hat bereits gesagt, dass langfristig eine Währungsunion nicht funktionieren wird ohne eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Die Wirtschaftskrise, die wir jetzt haben, und das Problem mit Griechenland kann dazu führen, dass wir dieses Problems Herr werden. In den vergangenen Jahren hat der Unterschied, der Abstand zwischen der Wirtschaft in Deutschland und in Griechenland nicht abgenommen, sondern ist gewachsen. So ist es nur logisch, dass nach ein paar Jahren auch die Probleme zunehmen. Die Kohäsion in der Union nimmt ab.
STANDARD: Die französische Finanzministerin hat Deutschland vorgeworfen, dass es zu erfolgreich ist, zu wettbewerbsfähig. Das ist dort auf völliges Unverständnis gestoßen.
Verhofstadt: Sie hat etwas anderes ins Bewusstsein gerufen, dass man nämlich in der Union eine makroökonomische Politik machen muss, die viel kohärenter ist. Sie spricht von der Notwendigkeit, dass man etwas tun muss, um den Konsum in Deutschland anzukurbeln, als Motor für die europäische Wirtschaft. Es gibt Länder, die stärker auf den Export setzen, wie Deutschland, und andere, die Anreize stärker auf der Konsumseite sehen. Ich glaube, dass da nicht ein allzu großer Widerspruch ist. Man muss beide Elemente kombinieren, auf beiden Seiten sind Schritte nötig.
STANDARD: Das Problem ist aber doch, dass viele Menschen in Europa, in Deutschland, in Österreich, Angst haben, dass sie gemeinsam von Griechenland mitregiert werden. Diese Aussicht ist für viele fast wie eine Provokation.
Verhofstadt: Die Idee der gemeinsamen Wirtschaftsregierung ist genau das Gegenteil. Es geht nicht darum, mit den Griechen zu regieren, sondern den Griechen zu sagen, was sie zu tun haben. Es geht nicht darum, die Rezepte der Griechen auf Österreich oder Deutschland zu übertragen, es ist das Gegenteil.
STANDARD: Mag sein, aber die Frage ist ja, wer bestimmt das? Die Menschen sagen sich ja, o.k, heute wird den Griechen von Brüssel vorgeschrieben, was sie zu tun haben, morgen aber den Belgiern, übermorgen den Deutschen.
Verhofstadt: Man darf das nicht als Match der einen gegen die anderen sehen. Es geht schlicht und einfach darum, dass der Währungsraum auch als Wirtschaftsraum kohärent gestaltet wird. Da sind sich die Ökonomen einig, dass das nötig wäre. Sonst ist es langfristig nicht möglich, eine Währung in allen Ländern zu haben, die gleich viel wert ist. Da Abwertungen einzelner Länder mit nationalen Währungen nicht mehr möglich sind, müssen sich die Länder anpassen, modernisieren, die Effizienz ihrer Wirtschaft verbessern. Das Ziel muss wohl sein, die deutschen Methoden auf Griechenland anzuwenden, nicht umgekehrt.
STANDARD: Aber Sie müssen doch sehen, dass die Deutschen oder Österreicher Angst davor haben, von den Partnern nach unten gedrückt zu werden.
Verhofstadt: Ich glaube, die Leute haben einfach Angst, dass sie für die Misswirtschaft in Griechenland zahlen müssen. Man muss ihnen aber sagen, dass das nicht der Fall ist. Es geht darum, auf europäischem Niveau Lösungen zu finden, die das ausschließen. Die zwei Hauptfragen heute sind: Was kann getan werden, um Griechenland dazu zu zwingen, drastische Maßnahmen zur Sanierung auch umzusetzen. Dazu haben sie sich bereit erklärt. Und das Zweite ist, wie kann man ihnen helfen, dass sie nicht enorm hohe Zinsen zahlen müssen, die die Sparanstrengungen sofort wieder kaputtmachen. Das kann man machen mit einem Mechanismus auf europäischer Ebene. Und das würde keinerlei Kosten verursachen aus dem EU-Haushalt, nicht einen Euro, und auch nicht für die Steuerzahler. Es geht darum, dass wir gemeinsam auf dem Markt Geld zu einem Zinssatz organisieren können, der weit niedriger ist als Griechenland allein ihn bekommt. Das ist der Vorteil, den wir haben. Es geht nicht darum, dass die Bürger für Griechenland aus ihrer Tasche zahlen. Der Markt soll durch ein gemeinsames Vorgehen dazu gebracht werden, Kredite zu niedrigeren Zinsen bereitzustellen, als Griechenland sie derzeit bezahlen muss.
STANDARD: Das wurde so noch nie gemacht, das wäre Neuland.
Verhofstadt: Ich verstehe, dass man davor Angst hat. Es ist auch ein Problem, dass man das außerhalb des Rahmens der Union durchführt, denn es fehlt uns ein europäischer Währungsfonds. Und es erhöht auch die Schulden der Mitgliedstaaten, die sich daran beteiligen.
STANDARD: Die Frage ist doch, wer soll diese bilaterale Hilfe organisieren?
Verhofstadt: Das können nicht die Staaten sein. Das kann die Union sein, es kann die Euro-Gruppe sein. Wir sind jetzt noch in einer Situation, in der es keine europäische Lösung geben kann, es handelt sich um eine nationale Aktion, die aber gemeinsam organisiert werden muss. Wir haben ja auch die Europäische Zentralbank, die Institutionen dazu haben wir. Das ist die Lage, in der wir uns gerade befinden.
STANDARD: Was würden Sie ihren Kollegen anraten, wenn Sie noch Premierminister wären?
Verhofstadt: Wir sollten endlich aufhören, dass jeder glaubt, er müsse sich ständig zu Griechenland äußern. Seit fast drei Monaten geht es so. Und dass wir ein System, einen Mechanismus schaffen müssen, der die Staaten verpflichtet, sich an Maßnahmen zu beteiligen. Das gibt es derzeit nicht. Das wäre die Idee des Europäischen Währungsfonds. Und dass man eine Aktion macht, die die Mitgliedsländer und den Steuerzahler nichts kostet. Und dass man sofort beginnt an einer Wirtschaftsregierung zu arbeiten, die viel striktere Vorgaben macht als man das etwa beim Lissabon-Prozess gemacht hat. Es ist da in den vergangenen Jahren nichts weitergegangen. Die Unterschiede der Wirtschaften zum Beispiel Deutschlands und Portugals sind nicht geringer geworden, sondern größer. Die offene Koordination hat nicht funktioniert, es fehlt der Druck auf die Staaten. Wir stehen an einem wichtigen Punkt in der Geschichte der Union.
STANDARD: Das mit der Geschichte klingt nach Totschlagargument, was heißt das konkret?
Verhofstadt: Der Euro war ein Erfolg, ein enormer Erfolg. Stellen wir uns vor, es hätte die Währungsunion nicht gegeben in den Krisenjahren 2008 und 2009. Wir hätten Abwertungen gehabt in ganz Europa. Das wäre ein Island hoch zehn geworden. Der Euro hat uns allen eine enorme Stabilität gebracht. Jetzt müssen wir danach trachten, dass die Mitglieder Kapital bekommen zu einem Zinssatz, der die Sparmaßnahmen wie in Griechenland sofort wieder zunichte macht. Ist das möglich, ohne dass der Steuerzahler belastet wird? Ja, das ist möglich, deshalb brauchen wir eine europäische Lösung.
STANDARD: Was ist Ihre Idee, wie man den Bürgern die Ängste vor diesen Schritten nehmen kann?
Verhofstadt: Es ist in Krisen immer wieder so, dass man glaubt, man könne das auf nationaler Ebene allein lösen. Das war auch so bei der Bankenkrise, da hat man sehr gezögert am Anfang. Jetzt geht es los, dass man Schritt für Schritt Maßnahmen ins Auge fasst, die auf europäischer Ebene greifen.
STANDARD: Wo hat man in den vergangenen zehn Jahren den entscheidenden Fehler gemacht? Die Fragestellungen sind ja die gleichen geblieben. Auch vor zehn, fünfzehn Jahren hat man gesagt, eine politische Union sei nötig neben der Währungsunion. Waren die Regierungschefs zu feige?
Verhofstadt: Anfang 2000 hätte man eine Strategie für die Wirtschaftskoordination machen sollen, das war kurz vor der damaligen belgischen Ratspräsidentschaft, ich erinnere mich gut, daraus ist der Lissabon-Prozess entstanden, der die Wettbewerbsfähigkeit der Länder steigern hätte sollen. Aber es war eine weiche Strategie. Man hat gesagt, wir stellen Vergleiche an, die Länder sollen sich an der besten Praxis orientieren, das würde ausreichen, damit die Unterschiede der Ökonomien sich ausgleichen, Schritt für Schritt.
STANDARD: Nur hat es nicht funktioniert.
Verhofstadt: Es war ein schlechter Mechanismus. Best Practice, Koordination, das sind hübsche Worte, aber in der Realität haben sie nicht die Reformen in den Staaten hervorgebracht, die nötig gewesen wären. Da hat es jährliche Berichte gegeben, aber die waren nicht sehr konkret. Ohne Sanktionen, Anreize, ohne dass man jemand auf die Finger klopft, geht das nicht. Wir haben die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt nicht geschaffen, das muss man festhalten.
STANDARD: Die heutige Agenda 2020 von José Manuel Barroso ist da nicht viel besser.
Verhofstadt: Das Europäische Parlament hat auch verlangt, dass man eine wesentliche schärfere Methode wählen sollte gegenüber den Mitgliedstaaten. Sie müssen verpflichtet werden, Reformen zu machen.
STANDARD: Was macht sie optimistisch, dass es jetzt funktionieren soll?
Verhofstadt: Auf lange Sicht bin ich durchaus optimistisch. Eines ist sicher, wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir in ein paar Jahren umso mehr dazu gezwungen sein. Eines ist sicher: Die Wirtschaftskrise wird sich noch einige Jahre fortsetzen, es steht eine lange Phase der Stagnation bevor, außer wir machen die notwendigen wirtschaftlichen Reformen. Es droht uns, dass wir in einen japanischen Winter verfallen, wie ich in einem Buch geschrieben habe. Seit 10, 15 Jahren hat Japan aus Mangel an Modernisierung kein nennenswertes Wachstum. Diese Gefahr besteht auch für uns.
STANDARD: Über diese Maßnahmen wird aber kaum gesprochen. Sind wir Europäer zu wenig schlau, um zu erkennen, was nötig ist?
Verhofstadt: Das Problem ist, dass man immer noch nur national darauf reagiert, das ist klar. Meine Sorge ist, dass wir noch ein paar Jahre in der Stagnation steckenbleiben und dann wird man wieder fragen, warum kommen wir da nicht heraus? Schauen Sie sich die Wachstumsraten in den USA, in Indien, in China an. Die liegen bei vier Prozent und mehr, bei sieben Prozent. Wir haben in Europa um die ein Prozent, das ist Stagnation. Der Grund für unsere Probleme ist das Fehlen der Kooperation, der Einheit im Inneren. Davon bin ich überzeugt, gleichzeitig verbinde ich die Hoffnung, dass wir das auf diesen Weg bringen.
STANDARD: Wird es doch nicht anders gehen, als dass einige Staaten zu einer Avantgarde zusammenschließen?
Verhofstadt: Die Eurogruppe ist ja schon eine verstärkte Zusammenarbeit. Wenn es in der Union nicht geht, müssen diese 16 Länder, die ihr angehören, ein enormes Interesse haben, sich zu koordinieren. Das ist das Mindeste, eine Notwendigkeit.
STANDARD: Aber die Euro-Gruppe ist für die Bürger nicht gerade sehr sichtbar. Warum ist das so schwer?
Verhofstadt: Es ist weniger eine Frage der Sichtbarkeit, sondern der Anerkennung der Notwendigkeit, die Kooperation zu intensivieren. Die Wirtschaftsregierung wird die Basis der Währungsunion werden. Viele Länder glaubten lange Zeit, dass sie allein besser aus der Krise kommen. Jetzt sieht man, dass das nicht geht. Die Stagnation wird Europa in den kommenden Jahren noch durchrütteln, aber mit dem, was in den anderen Regionen der Welt geschieht, wird der Druck enorm steigen, zu kooperieren. Wir müssen diese Zukunft akzeptieren, ich hoffe das.
STANDARD: Muss man nicht den EU-Vertrag ändern, um das zu ermöglichen? Aber das scheint ein tabu zu sein. Andererseits gibt es eine neue Rivalität zwischen den Institutionen um die Macht, zwischen Rat der Regierungschefs, Kommission und Parlament.
Verhofstadt: Aber nein, wenn sie das Parlament nehmen, das kann eine sehr wichtige Rolle spielen, es strahlt das Interesse des gemeinsamen europäischen Interesses aus. Es hat mit dem neuen EU-Vertrag viele Kompetenzen, viel Macht dazugewonnen. Es ist jetzt Ko-Gesetzgeber in 80 Bereichen, praktisch auf allen Gebieten, und es hat beim Budget das letzte Wort. Es wird Auseinandersetzungen geben mit der Kommission, aber auch eine Versöhnung. Ich sehe eine Entwicklung, dass das Parlament mehr und mehr ein Kreis, die Institution wird, der die europäischen Interessen verteidigt und vertritt. Der Rat bleibt ein Syndikat zur Vertretung der nationalen Interessen.
STANDARD: Nennen sie ein Beispiel, wo das Parlament eine ganz neue Rolle hat.
Verhofstadt: Beim Abschluss von allen internationalen Vereinbarungen. Bis jetzt war das Sache des Ministerrates. Jetzt ist das Parlament eingebunden, es muss zustimmen, kann abändern. Nehmen Sie den Diplomatischen Dienst, den wir gerade auf die Beine stellen, das geht nur in Übereinstimmung mit dem Parlament. Noch mehr wird das so sein bei Migrationsfragen. So geht es Schritt um Schritt weiter. Was ich langfristig sehe ist folgendes: Es wird zwei Kammern geben. Die eine vertritt die legislativen Interessen der Länder, der Staaten, und auf der anderen Seite wird es die zweite Kammer geben, die das europäische Volk, die Bürger vertritt.
STANDARD: Sie meinen wie Senat und Kongress in den USA?
Verhofstadt: Wir haben das in einer Vorstufe schon. Die EU-Kommission macht als eine Art Regierung Gesetzesvorschläge, und die zwei Kammern, wenn Sie so wollen, der Rat als Senat und das Parlament als Volksvertretung müssen sie bestätigen. Wenn es Uneinigkeit gibt, muss es eine Debatte, Verhandlungen geben, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
STANDARD: Wann wird es die nächste EU-Vertragsänderung geben?
Verhofstadt: Daran will jetzt keiner denken, nachdem wir zehn Jahre über die letzte Änderung gestritten haben.
STANDARD: Warum fürchten sich alle davor, mehr Demokratie heißt doch, mit den Bürgern darüber reden, verhandeln?
Verhofstadt: Natürlich wird es zu Anpassungen kommen. Das ist ja in den Nationalstaaten auch so, da wird ständig das System, die Verfassung angepasst. Nicht ständig oder monatlich, aber in gewissen Zeitabständen. Das wird auch auf europäischer Ebene so sein. Aber was man jetzt sagen muss ist, dass das Problem, das wir mit der Wirtschaftskrise haben, das hat mit Vertragsproblemen nichts zu tun, das ist eine Frage der Wahl, der politischen Entscheidung. Wollen wir anwenden, was der EU-Vertrag vorgibt, oder wollen wir das nicht, das ist die Frage, wenn es um die wirtschaftspolitische Kooperation geht.
STANDARD: Die Deutschen sagen, man sollte einige Vertragsänderungen machen, um etwa den Stabilitätspakt zu stärken.
Verhofstadt: Da gibt es nicht so große Differenzen. Auch die Agenda 2020 dient dazu, die Kooperation verstärken. Das Problem ist, dass man sagt, man sollte es machen, aber das dann nicht auch entschlossen und kraftvoll durchführt, beide Konzepte. Das ist unser Problem. Es ist wie beim Fahrrad. Es gibt Artisten, die können auf einem Rad fahren, aber Europa kann das nicht.
STANDARD: Was ist mit den ideologischen Auseinadersetzungen dabei. Sehen Sie den Liberalismus im Rückzug, eine neue Stärke des Nationalismus?
Verhofstadt: Unser Gegner sind die nationalistischen Tendenzen, aber zuweilen auch sozialistische. Gut, es muss ein Minimum an Reglementierung geben, aber nicht Überregulierung. Auch Adam Smith, der Vater des Liberalismus, hat schon geschrieben, dass es Regeln geben muss, um die Märkte zu regeln. Es gibt keinen freien Markt, der sich selber regelt, das hat die Krise gezeigt, wenn Sie an die Finanzprodukte denken, die die Bankenkrise ausgelöst haben. Der gefährlichere Feind ist der Nationalismus, der den Menschen erklären will, dass wir unsere Probleme im Nationalstaat lösen können. Das ist aber nicht wahr. Unsere Probleme sind global, aber die Politik kann nicht mit Instrumenten des 19. Jahrhunderts antworten und arbeiten, da tut sich eine riesige Kluft auf. Die europäische Architektur muss so gebaut sein, dass sie eine Antwort findet auf der globalen Ebene. Die Nation hat viele Verdienste, aber heute kann man mit ihr keine Lösungen mehr finden. Es wird in Zukunft einige Empires, einige Großreiche in der Welt geben: die USA, Russland, China, Indien, Brasilien. Wenn Europa da eine Rolle spielen will, dann muss man das organisieren wie ein Empire, im besten Sinne des Wortes. Als Österreicher verstehen Sie das vielleicht am besten. Wir gehen in eine multipolare Welt hinein, da müssen wir kämpfen, wir Europäer, da ist eine Notwendigkeit, selbst für die, die Europa nicht lieben. (Langfassung eines in der Printausgabe des STANDARD vom 3.4.2010 erschienen Interviews)
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