Aufträge werden immer nur für ein Jahr vergeben
Wien - Die Schubhaft-Betreuung wird neu vergeben. Bis 22. April läuft eine Ausschreibung des Innenministerium für die Bereiche Rechts- und Rückkehrberatung. Derzeit wird der Großteil dieser Aufgaben vom Verein Menschenrechte Österreich wahrgenommen, zwei Polizeianhaltestellen in der Steiermark und Vorarlberg werden noch von der Caritas betreut, ebenfalls tätig sind unter anderem der Verein Lefö und mit einem kleinen Projekt European Homecare, der Betreiber des Flüchtlingslagers Traiskirchen.
Die Neuausschreibung wurde notwendig, da die Aufträge für die Schubhaftbetreuung nur für ein Jahr vergeben wurden. Dies wird auch heuer der Fall sein, heißt es aus dem Innenministerium.
Die Vergabe der Schubhaftbetreuung hatte in den letzten Jahren zu teils heftiger Kritik geführt. Während Caritas und Diakonie Aufträge verloren, wurde das Tätigkeitsgebiet des Vereins Menschenrechte immer mehr erweitert. Hilfsorganisationen beklagen seit jeher eine zu starke Bindung dieses Vereins an das Innenministerium. Zudem wird bekrittelt, dass die Organisation keine Rechtsberatung im erforderlichen Maß anbiete. (APA)
