Liste von zwanzig Verdächtigen zu Unruhen nach Wahl 2007
Den Haag/Wien - Mehr als zwei Jahre nach den blutigen Nachwahl-Unruhen in Kenia hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag grünes Licht für die Aufnahme von Ermittlungen gegeben. "Die Richter haben entschieden. Es wird Gerechtigkeit in Kenia geben" , erklärte der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Um Verbrechen während der nächsten Wahlen zu verhindern, müsse rasch gehandelt werden.
Die Untersuchungen sollen sich auf die Hauptverantwortlichen für die brutalen Übergriffe beziehen, wie der Argentinier ausführte. Es gebe eine vorläufige Liste von 20 Verdächtigen. Dabei handle es sich um Politiker und Geschäftsleute beider politischer Parteien. Die Anklage will den Großteil der Ermittlungen noch in diesem Jahr abschließen. Dann müssen die Richter über mögliche Anklagen entscheiden.
Reise im Mai
Moreno-Ocampo kündigte an, im Mai nach Kenia fahren zu wollen. "Ich werde den Opfern zuhören, ihre Ansichten respektieren und Gerechtigkeit für sie vor Gericht fordern." Bei den Unruhen zwischen Anhängern von Präsident Mwai Kibaki und dem damaligen Oppositionsführer Raila Odinga kamen zum Jahreswechsel 2007/2008 mehr als 1000 Menschen ums Leben.
Der Chefankläger hatte Ende November die Aufnahme von Ermittlungen beantragt, nachdem in Kenia alle Bemühungen gescheitert waren, die Verantwortlichen vor ein nationales Tribunal zu stellen. Zur Begründung sagte er, es seien während der Niederschlagung der Proteste wahrscheinlich systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte Moreno-Ocampo im Juli 2009 eine Liste mit mutmaßlichen Hintermännern übergeben. Er begrüßte die Entscheidung des Gerichts und sprach von einem "wichtigen Tag für die Gerechtigkeit in Kenia". (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2010)
