Die Mieten für rund 300.000 Wohnungen, die in das sogenannte Richtwertmieten-System fallen (Altbauten, die nach dem 1. März 1994 vermietet wurden), steigen ab heute um knapp 3,8 Prozent. Wie bereits berichtet, wird die Erhöhung der Richtwertmieten von Mieterschützern scharf kritisiert. Die Arbeiterkammer fordert neuerlich eine Verschiebung der Index-Anpassung, nachdem sie schon im Vorjahr ausgesetzt worden war.

"Obergrenze 7 Euro"

Die Wiener Grünen machen die Mietpreise nun zum zentralen Wahlkampfthema. "Die automatischen, im Gesetz vorgesehenen Steigerungen der Richtwert- und Kategoriemietzinse sind natürlich zu hinterfragen. Aber das Problem muss vielmehr an der Wurzel gepackt werden", erklärte Stadtrat David Ellensohn jüngst in einer Aussendung. Die Grünen fordern eine "komplett neue Regelung für transparente, leicht nachprüfbare Mietzinsobergrenzen und die Ausweitung des Wirkungsbereiches des Mietrechtsgesetzes, nachdem rot-schwarz-blau-orange in den letzten Jahrzehnten den Mieterschutz immer weiter ausgehöhlt haben." Es sei "nicht mehr zeitgemäß, dass Mietwohnungen, die nach 1953 erbaut wurden, heutzutage als Neubauten gelten und damit nur wenig Schutz vom Gesetzgeber her genießen. Wohnen ist nicht irgendein Gut, sondern ein Grundbedürfnis, und Wohnungen sollen nicht der unbeschränkten Spekulation dienen", so Ellensohn.

Grünen-Klubchefin Maria Vassilakou wurde am Donnerstag konkreter, sie fordert anstelle der bisherigen Richtwertmieten eine Mietobergrenze von 7 Euro pro Quadratmeter. "Die Mieten galoppieren davon", so Vassilakou. "Die Idee, die Gesamtmieten über Gemeinde- und Genossenschaftsbau zu regulieren, funktioniert nicht. Wohnen ist ein Grundbedürfnis - nicht in erster Linie eine Anlageform." (Mehr dazu siehe derStandard.at/Innenpolitik) (red/APA)