Wahl droht in Chaos und Streit zu versinken

31. März 2010, 18:57
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Südpartei SPLM droht mit Boykott, Bashir mit Absage des Referendums 2011

Kurz vor den Wahlen im Sudan brechen die alten Konfliktlinien wieder voll auf: Die SPLM, die Partei des Südens, droht wegen der Manipulationen der nördlichen Regimepartei NCP bei den Wahlvorbereitungen mit Wahlboykott, und Präsident Omar al-Bashir antwortet mit einer Drohung, dass es dann im Jänner 2011 auch kein Referendum geben könne. Ein Treffen zwischen Bashir und Südpräsident Salva Kiir - der gleichzeitig Bashirs Vizepräsident in Khartum ist, die SPLM sitzt ja in der Regierung - wurde am Dienstag abrupt abgesagt.

Die ersten Wahlen seit 24 Jahren, die auch nur einigermaßen diesen Namen verdienen, scheinen in Gefahr. Das amerikanische Carter-Center, das als NGO die Vorbereitungen und den Urnengang begleitet, hatte bereits eine Verschiebung angeregt, ein ordentlicher Ablauf sei nicht garantiert. Bashir reagierte mit einem verbalen Amoklauf. Aber täglich gibt es neue Probleme und Skandale: zuletzt die unvollständigen und nur auf Arabisch gedruckten Stimmzettel für den nichtarabischsprachigen Süden.

Dabei hatte laut Aussage von im Sudan ansässigen internationalen Organisationen, auch der Uno, die Sache nicht so schlecht angefangen. Nun aber überwiegen Betrug, Überforderung - und für Wahlen unmögliche Verhältnisse. In Darfur etwa haben einerseits die Behörden gar kein Interesse daran, dass die Flüchtlinge - jemand anderen - wählen gehen, andererseits haben sich auch viele Flüchtlinge in den Lagern selbst nicht registrieren lassen, weil sie fürchten, mit einer Stimmabgabe woanders als in ihren eigenen Dörfern ihr Heimatrecht zu verlieren.

Gewählt werden soll vom 11. bis 13. April auf allen Ebenen: Der Präsident des Sudan, der Präsident des Südsudan, die Gouverneure der 25 Provinzen; ebenso das Nationalparlament, das Südparlament und die Provinzparlamente. Bashir hat auf nationaler Ebene mehrere Gegenkandidaten, als relativ ernstzunehmend gilt eigentlich nur Yasir Arman, ein Muslim aus dem Norden, der jedoch für die SPLM antritt. Als Südpräsident kandidiert Salva Kiir.

Die Wahlen sind Teil des Dezentralisierungs- und Demokratisierungspakets, das im CPA (Comprehensive Peace Agreement) festgeschrieben ist. Das CPA beendete 2005 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen Süd und Nord. Höhepunkt soll 2011 das Referendum sein, bei dem der Süden entscheidet, ob er beim Sudan bleibt oder unabhängig wird. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2010)

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