Wien - Die Regierungskoalition hat sich noch nicht zur Gänze über das neue Glücksspielgesetz geeinigt, gibt sich aber optimistisch, dies in den nächsten Wochen erreichen zu können. "SP-Staatssekretär Andreas Schieder und ich gehen davon aus, dass wir es noch im April in den Ministerrat bringen können", sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (VP) am Mittwoch."Die großen Punkte stehen außer Streit." Im Sommer soll der Gesetzesentwurf ins Nationalratsplenum gehen.

Offen seien nur noch Fragen um die künftige Pokerlizenz, bundesweite Mindeststandards für Automatenspiele, die Sportförderung sowie technische Details zur geplanten Vernetzung aller Spielautomaten mit dem Bundesrechenzentrum.

Die Intention des Gesetzgebers sei es, das Glücksspiel aus dem Umfeld von "Strafverfahren, Gesetzesverletzungen und Rechtsunklarheiten herauszulösen, durch die es durch das illegale Glücksspiel gekommen ist ", sagte Lopatka. Das illegale Glücksspiel habe nämlich ein "unerträgliches Ausmaß erreicht." Das neue Gesetz soll etwa durch Ausschüttungsquoten und "Auszeiten" den Schutz der Glücksspieler erhöhen - gleichzeitig werden aber Höchsteinsatz (von 0,50 auf 10 Euro) und Höchstgewinn (von 20 auf 10.000 Euro) deutlich angehoben. Die Ausschüttungsquote soll künftig pro Apparat wenigstens 85 Prozent betragen.

Soko Glücksspiel

Eine im Finanzministerium beheimatete neue Sonderkommission (Soko) Glücksspiel soll in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und den Bezirkshauptmannschaften besonders den illegalen Spielautomaten auf den Leib rücken. Lopatka kündigte "Aktionstage" an, die nach dem Wirksamwerden des Gesetzes zunächst in den sogenannten "Verbots-Bundesländern" (Vorarlberg, Salzburg und Tirol) beginnen würden.

Auf die seit einem Jahr geführte Diskussion hat auch ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofers (EuGH) gewirkt, in dem Österreich mit einiger Wahrscheinlichkeit wegen seines Glücksspielmonopols verurteilt werden dürfte. Das Finanzministerium will nun für den Staat "das Glücksspielmonopol absichern", aber gleichzeitig "europarechtliche Erfordernisse absichern", wie am Mittwoch formuliert wurde. Unter diesem Motto müssen künftig die Spielbankenkonzessionen europaweit ausgeschrieben werden - 15 statt bisher 12 sollen es sein. Weil man aber "verlässliche Partner" wolle, solle dabei "ein scharfer Wind wehen". Ausgeschrieben wird künftig auch eine bundesweite Lotteriekonzession.

Die Automatenkonzessionen werden bundesländerweise (jeweils drei) vergeben. Neben den Ländern, in denen das sogenannte "kleine Glücksspiel" bisher erlaubt war (Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten), will auch Oberösterreich, das Glücksspiel mit Automaten zulassen. Die angeblich 4.000 illegalen Automaten, die ob der Enns in Betrieb sein sollen, würden damit (zum Teil) legalisiert werden.

Spielbankenabgabe soll gesenkt werden

Vor allem Legalisierung des Automatenspiels in Oberösterreich dürfte sich die an die Bundesländer fließende Automatensteuer von 100 auf 150 Mio. Euro pro Jahr erhöhen. Für den Bund zeichnen sich trotz der laufenden Budget- und Spardiskussionen freilich eher neue Ausgaben als Einnahmen ab. Mit dem neuen Gesetz soll ja die Spielbankenabgabe von 48 auf 30 Prozent gesenkt werden. Die Einnahmen, die der Staat mit der Ausschreibung der Konzessionen erzielen solle, seien derzeit jedenfalls noch kein Thema, sagte Lopatka: "Es wäre die falsche Vorgangsweise, sich jetzt den Kopf darüber zu zerbrechen."

Die Sportförderung, die bisher drei Prozent des Umsatzes der Lotterien bekommt, soll auf eine sicherere und breitere Finanzierungsgrundlage gestellt werden, sagte der frühere Sport-Staatssekretär. Die Förderung werde aber höher liegen als die im Regierungsprogramm vereinbarten jährlichen 60 Mio. Euro.

Grüne gegen "Lex Novomatic"

Emotionale Reaktionen hat  die Vorankündigung des neuen Glücksspielgesetzes Lopatka ausgelöst. Die Grünen kritisierten, die Novelle stelle eine Bevorzugung des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic dar und in Kärnten protestierte der dortige SP-Gesundheitslandesrat: "Was kommt als nächstes, Steuern auf Drogen?" Wirtschaftskammer und VP-Niederösterreich zeigten sich dagegen weitgehend zufrieden.

"Die Novomatic bestellt, SPÖ und ÖVP liefern. So funktioniert Regieren unter Schwarz-Rot", kommentierte Grün-Abgeordneter Peter Pilz. Vom heutigen EU-Kommissar Johannes Hahn (V) über den früheren Innenminister Karl Schlögl (S) bis hin zur früheren Wiener SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska gebe es "zahlreiche Verbindungen der Novomatic zu den Regierungsparteien". Die "angeblichen Spielerschutzvorschriften sind eine Augenauswischerei".

"Es kann doch nicht wahr sein, dass die Politik aktiv unterstützt, dass immer mehr Existenzen und Familien an den Glücksspielautomaten zerbrechen", erklärte Peter Kaiser, Gesundheitsreferent in Kärnten, wo das "kleine Glücksspiel" erlaubt ist. 

WKÖ und VP-NÖ "happy"

Der niederösterreichische VP-Klubobmann Klaus Schneeberger begrüßte das neue Glücksspielgesetz. Mit dem Gesetz werde "sichergestellt, dass die einzelnen Länder weiterhin selber entscheiden können, ob sie Glücksspiel erlauben oder nicht." Der Schutz der Spieler werde verbessert.

Die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, bezeichnete den Entwurf als "weitgehend ausgewogenen Kompromiss". Aus "Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass alle am Glücksspielmarkt tätigen Betriebe nach der Novelle mit klaren Spielregeln weiterbestehen können."

BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bezeichnete das Glücksspielmonopol als "Anachronismus, der nur noch in Österreich zu finden ist". Das BZÖ begrüßte, dass endlich auch über den notwendigen Spielerschutz nachgedacht werde. (APA)