SPÖ gegen ÖVP-Vorstoß für Wahlrechtsreform

30. März 2010, 17:54
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Kräuter lehnt E-Voting ab - Skepsis auch bei Änderungen der Bundespräsidenten-Wahl - BZÖ zürnt über "Daumen-hoch"-Politik

Wien - Die von Bundespräsident Heinz Fischer ausgelöste Diskussion (siehe: ÖVP begrüßt Fischers Idee) über eine Reform des Amtes des Staatsoberhauptes hat in weiterer Folge einen Streit zwischen den beiden Koalitionsparteien über das Wahlrecht ausgelöst. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter lehnte am Dienstag die Forderung von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger nach einer umfassenden Wahlrechtsreform ab. Kaltenegger hatte dafür plädiert, die nächsten beiden Jahre für eine Diskussion über eine große Wahlrechtsreform mit Mehrheitswahlrecht und e-voting zu nützen. Zumindest letzterem erteilte Kräuter in einer Aussendung eine klare Absage.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen des e-votings bei der ÖH-Wahl 2009 eingebracht wurde. "Die Wahlmethode per Mausklick verstößt gegen fundamentale Prinzipien des österreichischen Verfassungsrechtes und verletzt nicht nur das geheime und persönliche Wahlrecht, sondern auch Datenschutzprinzipien. Eine Ausdehnung auf allgemeine Wahlen kommt für die SPÖ keinesfalls in Frage", stellte Kräuter klar.

SPÖ skeptisch, BZÖ empört

Kräuter sieht in dem ÖVP-Vorstoß "ein plumpes Ablenkungsmanöver von der parteipolitisch motivierten Strategie, die Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen möglichst gering zu halten. Da die ÖVP über keinen Kandidaten verfügt, wird in verantwortungsloser und staatspolitisch unwürdiger Weise über die ÖVP-Innenministerin den Wahlberechtigten die übliche amtliche Information vorenthalten", erneuerte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer seine Kritik, wonach sich das Innenministerium weigere, den Haushalten Informationen über die Briefwahl bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April zukommen zu lassen.

Das BZÖ hat sich angesichts der von Kaltenegger angestoßenen Diskussion um ein Mehrheitswahlrecht bissig gezeigt. "Der Herr Generalsekretär Kaltenegger entscheidet wie die römischen Imperatoren im Circus Maximus mit Daumen hoch oder Daumen runter, wer in der Demokratie mitspielen darf", echauffierte sich Herbert Scheibner, Vize-Klubchef des BZÖ, in einer Pressekonferenz. Hier müsse sich ÖVP-Parteichef Josef Pröll distanzieren und klarstellen, dass es sich um eine Einzelmeinung handle: "Sonst ist der Herr Kaltenegger für uns als Gesprächspartner untragbar in der Zukunft."

ÖVP muss noch Überzeugungsarbeit leisten

Und auch die von Kaltenegger und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf mit Begeisterung aufgegriffene Fischer-Idee, den Bundespräsidenten nur einmal, dafür gleich für acht Jahre wählen zu können, stößt in den anderen Parteien noch nicht auf Zustimmung. SPÖ-Klubchef Josef Cap meinte im Ö1-Mittagsjournal etwa, Fischer gefalle ihm als Staatsoberhaupt so gut, dass er seine Idee skeptisch sehen müsse. Denn nach einer derartigen Reform könne ein beliebter Bundespräsident maximal acht statt wie bisher zwölf Jahre im Amt bleiben.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meint, die Diskussion könne man schon führen, allerdings sei nun, wenige Wochen vor der Bundespräsidenten-Wahl, sicher der falsche Zeitpunkt. Grünen-Obfrau Eva Glawischnig will das Amt des Bundespräsidenten lieber grundsätzlich reformieren und von "monarchistischen Überbleibseln" befreien. Der ÖVP gab sie gegenüber Ö1 die Frage zurück: "Warum soll das Volk nicht jemanden auch zwei Mal wählen können?" Das BZÖ kann sich die Abschaffung der zweiten Amtszeit hingegen vorstellen. "Im Sinne der Sparsamkeit", um - de facto entschiedene - Wahlkämpfe wie diesen zu verhindern, sagte Obmann Josef Bucher. (APA/red, derStandard.at, 30.3.2010)

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    Rot-Schwarz - beim Wahlrecht keineswegs einig.

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