Peinlicher Fehler im Gesetz

30. März 2010, 07:59

Absicherung von Kindern nicht eindeutig geregelt - Versicherungsbranche will Lücke aber nicht ausnutzen

Washington - Bei der Verabschiedung der US-Gesundheitsreform ist eine peinliche Panne passiert: Ausgerechnet die Absicherung von Kindern ist in dem Gesetz nicht eindeutig geregelt. Präsident Barack Obama hatte mehrfach betont, nach der Gesundheitsreform müssten auch Kinder mit chronischen Krankheiten wie Asthma einen Versicherungsschutz erhalten. Der Gesetzestext ließ in dieser Frage aber einen Interpretationsspielraum offen. Die Versicherungswirtschaft sagte am Montag indes zu, sie werde diese Lücke nicht ausnutzen.

Die Branche verstehe, wie dringend gerade Familien mit kranken Kindern eine Absicherung benötigten, schrieb die Präsidentin des Versicherungsverbands America's Health Insurance Plans, Karen Ignagni, in einem Brief an das Gesundheitsministerium. Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius hatte zuvor betont, die Absicht des Gesetzgebers sei eindeutig. Die Vorsitzenden von US-Senat und Repräsentantenhaus hatten kurz nach Verabschiedung des fehlerhaften Gesetzestextes in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt, gewollt sei eine Absicherung auch von Kindern mit Vorerkrankungen. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 44
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europa.eu
00
30.3.2010, 17:00
Blöd, ja. Aber rechtlich kein Beinbruch.

Entweder der Wortlaut gibt's her oder nicht. Wenn nicht, dann besteht tatsächlich eine Lücke und kein Versicherungsschutz (Analogie im öffentlichen Leistungsrecht lass ich jetzt als sehr heikel mal außen vor).

Oder es bleibt, wie es hier heißt, nur eine Unklarheit, ein Interpretationsspielraum offen. Dann ist das Gesetz subjektiv-teleologisch zu verstehen ("was wollte der Gesetzgeber damit zum Ausdruck bringen, welchen Zweck verfolgte er?") und es besteht daher ohnehin schon dem Gesetz nach Versicherungsschutz.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Kollegen am anderen Ende des Teiches das auch einsehen. : )

Shadow
00
30.3.2010, 15:58

gibts jetzt gar keine republikaner die sich damit brüsten zumindest die chronisch kranken kinder von der gesundheitsversorgung ausgeschlossen zu haben, wenn man es schon nicht geschafft hat das ganze gesetz zu verhindern?

1116er
00
30.3.2010, 15:54
Die Versicherungswirtschaft sagte am Montag indes zu, sie werde diese Lücke nicht ausnutzen.

und der löwe versicherte, er werde mit der gazelle nur spielen.

Redwraithvienna
00
31.3.2010, 01:20
Sie werden sie nicht ausnutzen ...

zum einen ist der sinn des gestzes klar. Und das heisst einklagbar.

zum anderen: Wenn sie den spielraum ausnutzen wollen, und das gesetz positiv ankommt (und es schaut so aus als ob das der fall wäre) dann wird eben nachgebessert.

Und du kannst wetten das die nachbesserung es nur noch "schlimmer" für die versicherer machen würde ..

Stephan Schaefer
 
00
31.3.2010, 02:02

--- Und du kannst wetten das die nachbesserung es nur noch "schlimmer" für die versicherer machen würde ..

Sie kennen die Lobby nicht. Es wird so ausgebessert, dass noch mehr Lücken entstehen bis das Gesetz dermassen entstellt ist, dass es für die Versicherten besser gewesen wäre, dass das Gesetz NICHT verabschiedet worden wäre.

Mfg

Zero Gravity
03
30.3.2010, 14:11
Und wie diese Lücke ausgenutzt werden wird!!!

Und wie....

siu
12
30.3.2010, 13:38
Bringt die Gesundheitsreform den Demokraten bessere Wahlchancen? Die Antwort ist ein eindeutiges Ja wenn man der WaPo Umfrage glauben schenkt.

Wahlabsichten vor Verabschiedung der Reform: Rep 48 - Dem 45
nach Verabschiedung der Reform: Rep 44 -Dem 48

also ein 7% swing. das sind enorme zahlen.

kommt hinzu dass die dem wähler (rv) jetzt sogar enthusiastischer sind als die rep wähler: 75 -76

wenn man also likely voters nehmen würde, so wäre es wahrscheinlich mindestens ein 10% swing zugunsten der demokraten.

das sind enorme zahlen, kann mich nicht erinnern wann das letzte mal ein gesetz die öffentlich meinung so zugunsten der dems umgekrempelt hat.

Odo
00
30.3.2010, 15:47
Schon lustig. Letzte Woche wars eine Umfrage von "Gallup". Diese Woche ist es eine Umfrage bei der "Washington Post". Mal sehen an welchen Strohhalm Sie sich nächste Woche klammern.

xEurocent
00
30.3.2010, 22:58

Mal sehen an welchen Strohhalm Sie sich nächste Woche klammern.

--
Sie meinen so wie es sie hier seit 2-3 Jahren ununterbrochen tun, ja?

Odo
00
31.3.2010, 03:56
Die Gouverneurswahlen in NJ und VA sowie die Nachwahlen zum US-Senat in MA haben die Republikaner gewonnen. Das sind schon mehr als nur ein paar Strohhalme.

siu
00
30.3.2010, 16:01
danke!

Mir gehts eigentlich mehr darum aufzuzeigen, wie blöd diese umfragezitiererei ist (man findet immer eine umfrage die das sagt, was man will). Und wenn ich Ihr Posting richtig interpretiere, so scheinen Sie diese Meinung mit mir zu teilen: umfragen werden plöztlich "lustig", d.h. man sollte sie nicht ernstnehmen. und sie werden zu "strohhalmen", sozusagen zu verzweiflungsargumenten...

eine bessere kritik an Ihren postings hätte ich nicht schreiben können.

vielen dank.

xEurocent
01
30.3.2010, 15:21
Interessant fand ich auch die Bewertung der Reform im neuen CNN-Poll.

Zwar sagen nur 22 Prozent, dass sie von der Reform profitieren werden, 43% glauben aber, dass es sich für andere Familien positiv auswirken wird. Dem gegenüber stehen 29% die glauben, dass die Reform überhaupt niemanden hilft.

Also 65% sagen die Reform ist für sich selbst oder andere gut, aber nicht 65% sind für die Reform. Nein, es sind sogar 47% dafür das Gesetz zurückzunehmen. Sprich, die Leute glauben das Gesetz tut gutes, gönnen es den Menschen aber nicht und wollen es abschaffen. Pervers.

Redwraithvienna
00
31.3.2010, 01:23
sie vergessen nur eine gruppe :

die denen das gesetz nicht weit genug geht.

Und bei denen gibt es wiederum die gruppe die sagt "nimm das gestz zurück, startet bei 0 und führt single payer health care ein".

jMor
 
00
30.3.2010, 14:09

find interessant, dass sich die Amerikane reinfach immer gern dem Sieger zuwenden.
Er hat sie durchgeboxt, deshalb finden sie sie toll. Wäre sie abgelehnt worden, hätten die Demokraten wohl noch mehr an Boden verloren, eben weil sie dann als Verlierer dagestanden hätten.

Redwraithvienna
00
31.3.2010, 01:25
Nicht unbedingt ...

es waren ja auch die dagegen denen das gesetz nicht weit genug ging.

Und die geben jetzt an "Ok es ist besser als nix, könnte aber besser sein". Im Endeffekt ist das hier ein gesetz der mitte (wird ja zb. auch immer wieder mit romneycare verglichen) und da haben sich bis jetzt links und rechts dran gerieben ... jetzt ist es da und die linke kann zumindest halbwegs glücklich drüber sein

Odo
20
30.3.2010, 15:52
"Er hat sie durchgeboxt, deshalb finden sie sie toll."

Woraus schließen Sie das? Es gibt nicht eine einzige aktuelle Umfrage, wonach die Mehrheit der Wähler die Gesundheitsreform befürwortet.

Außerdem ist es so, dass die Republikaner die Gesundheitsreform zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen in 2010 machen werden, während die Demokraten die Reform am liebsten verstecken würden.

jMor
 
00
30.3.2010, 16:01

Also in OE1 hatten sie in irgend nem Journal erwähnt, dass in einer Umfrage gleich am Tag nach der Verabschiebung der Gesundheitsreform plötzlich 49% für diese waren und weniger dagegen.

Davor sahs noch anders aus.

Darauf beruht sich meine Argumentation z.T. :)

Leider hab ichs halt nur im Radio gehört und kann dazu nix verlinken.
Aber generell konnte man, in den USA, die Tendenz auf die Seite des Siegers zu schwenken schon öffters auch bei anderen Geschehnissen verfolgen. Ich denke es liegt an der Winner Mentalität da drüben.

Odo
00
31.3.2010, 04:03
"Also in OE1 hatten sie in irgend nem Journal erwähnt, dass in einer Umfrage gleich am Tag nach der Verabschiebung der Gesundheitsreform plötzlich 49% für diese waren und weniger dagegen."

Diese "Gallup"-Umfrage, die Sie meinen, ist mittlerweile hinfällig. Sie war auch nicht aussagekräftig, da sie nur am Tag nach der Verabschiedung der Reform gemacht wurde. Eine Woche später hat sich das Blatt schon wieder gedreht.

http://derstandard.at/plink/126... id16178623
http://www.gallup.com/poll/1270... hcare.aspx

siu
00
30.3.2010, 13:40

hier noch der link für alle interessierten:

http://www.washingtonpost.com/wp-srv/po... id=topnews

Odo
112
30.3.2010, 12:59
Warum gibt es im "Standard" eigentlich keinen Artikel zur Verhaftung eines Obama-Jüngers, der gegen Eric Cantor, die Nr. 2 der GOP im "House", und dessen Familie im Zuge der erhitzten Debatte um die Gesundheitsreform Morddrohungen ausstieß?

http://news.yahoo.com/s/nm/2010... ess_threat

Über Drohungen gegen Demokraten wurde im "Standard" schließlich auch lang und breit berichtet. Und in diesem Fall gibt es sogar eine Verhaftung.

Der Verhaftete hatte im übrigen offenbar zweimal im Präsidentschaftswahlkampf 2008 Geld an Obama gespendet. Insofern sollte Herr Obama erstmal vor der eigenen Haustüre kehren und seine aufgehetzten Anhänger zurückpfeifen, bevor er und die Demokraten mit dem Finger auf die "bösen" Republikaner zeigen.

Jimmy Neutron
00
30.3.2010, 16:46

Dem Link, auf den Sie verweisen, kann ich weder entnehmen, dass der besagte Verhaftete ein "Obama-Jünger" wäre, noch dass er zweimal Geld gespendet hätte (so was?), aber am allerwenigsten, dass er in einer Debatte mit Eric Cantor ausfällig geworden wäre. Der Verhaftete ist nämlich gar kein Politiker, sondern eher ein Verrückter, der auf eigene Faust rund 2000 kriminelle YouTube Drohvideos gedreht und auf das Internet geladen hat.

Odo
00
31.3.2010, 04:23
Im nachfolgenden Artikel steht, dass der Verhaftete zweimal 2008 an Obama gespendet hat (Update: 1.12 p.m.):

http://thehill.com/blogs/blo... ill-cantor

Und zur Klarstellung: Ich hatte nicht geschrieben, dass Cantor mit dem Verhafteten debattiert hat, sondern dass dieses Vorkommnis im Zusammenhang mit der Debatte um die Gesundheitsreform steht.

/* No Comment! */
00
30.3.2010, 15:59
Vielleicht weil sie keine Lust dazu haben?

Shadow
00
30.3.2010, 15:55
interessanter sind wohl die gerade festgenommenen irren einer christlichen miliz.

und bei dem verhalten der republikaner wundert es mich das es nicht schon längst amokläufe gegeben hat. die tea-party anhänger und diverse radiomoderatoren aka hassprediger tun doch augenscheinlich alles um die leute zum äussersten anzustacheln.

xEurocent
11
30.3.2010, 15:14

Irre wird es immer geben. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass irgendein demokratischer Politiker direkt oder indirekt zur Gewalt gegen Republikaner aufgerufen hat. Umgekehrt war das sehr wohl der Fall.

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