Videoerfassung am Garagenschranken

29. März 2010, 19:17
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In der Salzburger Altstadtgarage werden seit kurzem Kfz-Kennzeichen gefilmt und gescannt - Skeptiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung

Salzburg - Das Kastl am Zugangsschranken der zwei Altstadtgaragen im Mönchsberg fällt eigentlich nicht weiter auf, die meisten Parkkunden haben es bisher wohl übersehen. Dahinter verbirgt sich freilich Hightech: Eine Videokamera erfasst das Autokennzeichen, übermittelt die Daten an einen Zentralcomputer, und dieser gleicht die Nummer mit der gespeicherten Liste Dauerparker ab. Wird das Programm fündig, öffnet sich der Schranken wie von Geisterhand, andere Parker müssen weiterhin ein Ticket ziehen.

Seit einigen Wochen ist die Anlage in den beiden Mönchsberg-garagen mit insgesamt 1470 Stellplätzen in Betrieb. Es handle sich in erster Linie um "ein Service für Dauerparker", erläutert der Geschäftsführer der Salzburger Parkgaragengesellschaft, Alfred Denk, im Standard-Gespräch den Zweck der Anlage. Diese müssten bei der Einfahrt nicht mehr das Fenster hinunterlassen. Außerdem könnten Tages- oder Stundenparker beim Verlust der Parkkarte über die Kennzeichen rasch die tatsächliche Parkdauer feststellen und müssten nicht wie bisher einen vollen Tag zahlen. Umgekehrt könnte so aber auch Langzeitparker, die sich mit "einem angeblich verlorenen Ticket" Kosten sparen wollen, zur Kasse gebeten werden.

Keine Personendaten

Der Datenschutz sei laut Denk kein Problem. Die Nummer würde nach der neuerlichen Erfassung beim Verlassen der Garage sofort gelöscht. Außerdem werde nur das Kennzeichen, nicht aber der Lenker gefilmt: Damit sie auch keine Verknüpfung mit Personen möglich, es könnten ja auch andere Menschen als der Fahrzeughalter hinter dem Steuer sitzen.

Kritiker der Kameraerfassung, wie Gemeinderat Bernhard Carl von der Bürgerliste, sehen das nicht so locker. Üblicherweise würden nämlich in Österreich schon die Fahrzeugbesitzer am Lenkrad sitzen, eine Verknüpfung mit Personendaten wäre also sehr wohl in hohem Maß gegeben. Außerdem gebe es keinerlei Kontrolle, ob die Daten auch tatsächlich gelöscht werden. Er befürchte einen weiteren Schritt zur totalen Überwachung - "wer wo wann war". Carl will die Datenschutzkomission einschalten.

Diese hat in Salzburg schon einmal ein Videoüberwachungsprojekt gekippt. Ausgerechnet Carls Parteikollege, Planungsstadtrat Johann Padutsch, wollte 2008 die Zufahrten in die Altstadt mit einer automatisierten Kennzeichenerfassung ausstatten. Damit sollten illegal in die Fußgängerzone einfahrenden Pkws abgehalten werden. Der Plan scheiterte am Datenschutz, jetzt werden versenkbare Poller die Altstadt abriegeln.

Der Chef der Garagengesellschaft von Stadt und Land Salzburg glaubt nicht, dass die Komission gegen die Garagenkameras Einwände haben könne. Es handle sich um dasselbe System wie bei der Videomaut der Asfinag auf den Autobahnen. Und: Beim Projekt Altstadtkameras wären die Daten gespeichert worden, um Strafverfolgung zu ermöglichen. Das brauche man bei den Garagen nicht. (Thomas Neuhold/DER STANDARD-Printausgabe, 30.3.2010)

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    An der Einfahrt zur Salzburger Altstadtgarage im Mönchsberg wird seit kurzem gefilmt und gescannt: praktisches Sesam-öffne-dich für Dauerparker oder ein Schritt zum gläsernen Menschen?

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