EU-Kommission verteidigt Internetsperren

29. März 2010, 13:38
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"Betrifft nicht Meinungsfreiheit" - Lichtenberger: "Reine Blockade wirkungslos"

 EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat den Vorschlag zur Einführung von Internetsperren für Kinderpornos in allen EU-Staaten verteidigt. "Kinderpornografie betrifft nicht die Meinungsfreiheit, sondern ist ein schweres Verbrechen", sagte die EU-Kommissarin am Montag bei der Vorstellung eines umfangreichen Gesetzespakets zur Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung.

Derartige Sperren gebe es bereits in Skandinavien, Italien und in Großbritannien

Kinderpornos im Internet seien ein klarer und schwerer Verstoß gegen die Privat- und Grundrechte von Kindern, sagte die Kommissarin. Gleichzeitig versicherte Malmström, die Internetsperren sollen nur zur Bekämpfung der Kinderpornografie eingeführt werden, und nicht in anderen Bereichen. Der Zugang werde nur blockiert, wenn Bilder mit illegalen Inhalten veröffentlicht würden. Derartige Sperren gebe es bereits in Skandinavien, Italien und in Großbritannien.

Da es sehr schwierig sei, kinderpornografische Inhalte an der Quelle zu entfernen, insbesondere wenn sie von Servern außerhalb der EU verbreitet werden, will die EU-Kommission den Staaten freistellen, in welcher Form die Sperrung erfolgen soll. Eine rechtliche Verpflichtung dazu soll es aber in jedem Fall geben.

Rechtsgrundlage

Das Gesetzespaket entspricht weitgehend einem Vorschlag der EU-Kommission vom Vorjahr. Durch den neuen EU-Lissabon-Vertrag hat sich aber inzwischen die Rechtsgrundlage geändert, das Europaparlament entscheidet nun etwa mit. Dadurch musste der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission überarbeitet werden. Malmström sagte, sie rechne damit, dass das Paket noch im April vom EU-Ministerrat diskutiert wird.

Die EU-Kommission will weiters eine europäisch abgestimmte Erhöhung des Strafrahmens für sexuellen Kindesmissbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern durchsetzen. Auch die Kontaktaufnahme via Internet ("Grooming"), das Betrachten von Kinderpornografie ohne Herunterladen der Daten und das Zurschaustellen von Kindern in sexuellen Posen vor Webcams soll unter Strafe gestellt werden.

In der gesamten EU sollen künftig auch Sextouristen, die Kinder im Ausland missbrauchen, nach ihrer Rückkehr strafrechtlich verfolgt werden. Verbessern will die EU-Kommission auch den Opferschutz. Die Straftäter sollen sich einem Programm zur Risikoabschätzung unterziehen. Tätigkeiten, bei denen es zu Kontakten mit Kindern kommen kann, sollten ihnen bei rechtskräftiger Verurteilung EU-weit untersagt werden.

Fahndung und Ausforschung der Täter als Alternative

Zur Bekämpfung des Menschenhandels schlägt die EU-http://red.derstandard.at/1269448463752/Kinderporno-SperrKommission eine umfassende Definition und einheitliche Mindesthöchststrafen in der EU vor. Die Höchstrafe sollte demnach mindestens fünf Jahre betragen, bei erschwerten Umständen zehn Jahre. Nach Schätzungen von Nicht-Regierungsorganisationen würden in der EU Hunderttausende Menschen jährlich "verkauft", sagte Malmström. Die meisten Opfer würden zu sexuellen Zwecken ausgebeutet, aber es gebe auch immer mehr "Arbeitssklaven". Auch in diesem Bereich will die EU-Kommission den Opferschutz stärken.

Kritik an den vorgeschlagenen Internetsperren übte die grüne Vizefraktionschefin im EU-Parlament, Eva Lichtenberger. "Gezielte Fahndung und Ausforschung der Täter sind eine viel bessere Methode und unumgänglich, damit die Seiten wirklich gelöscht und nicht nur blockiert werden", betonte sie in einer Aussendung. "Die Befürworter von Internetsperren müssen endlich begreifen, dass eine reine Blockade wirkungslos und gleichzeitig gefährlich ist: wie hinter einem Vorhang bleiben die gesperrten Seiten weiterhin online und sind für Nutzer mit minimalen Kenntnissen jederzeit abrufbar. Gleichzeitig wird aber ein unkontrollierbares System für Zensur geschaffen, das geeignet ist, die freie Nutzung des Internets und das Vertrauen der Bevölkerung in die offene Gesellschaft nachhaltig zu beschädigen." (APA)

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