Wir stünden besser da als die Griechen, sagen heimische Politiker und Banker unisono. Die Ursachen aber sind in vielem ähnlich
Uns könne so etwas wie in Griechenland, eine fünf vor zwölf abgewendete Staatspleite, nicht passieren. Wir stünden einfach besser da, sagen Politiker und Banker unisono. Das stimmt im Blick auf die Ausmaße der griechischen Tragödie, nicht aber im Blick auf die Ursachen. Die sind in vielem ähnlich.
Wie in Österreich haben auch in Griechenland die Mitglieder der alten Regierung behauptet, das in marode Banken gesteckte Geld werde wieder zurückfließen. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Sozialist, hieß es in Athen (die Sozialisten haben dann die Wahlen gewonnen und ein Mega-Sparprogramm verordnen müssen).
Bei uns gab es ähnliche Botschaften - solange der Umfang der Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe noch nicht bekannt war. Jetzt geben alle zu: Das meiste dort hineingebutterte oder noch aufs Kärntner Brot zu schmierende Geld sehen die Steuerzahler nie mehr wieder.
Griechenland ist der EU-Staat mit dem höchsten arabischen Einfluß und den meisten amerikanischen Usancen auf dem Geldsektor. Das ist in Österreich nicht so. Aber das Resultat - hohes Maß an Korruption und hohe Verdienste ohne Verantwortung - ist ähnlich. Damit wird in Einzelfällen aufgeräumt, aber als System (Privatisierung als Mittel zur Bereicherung) besteht dieser Ego-Kapitalismus weiter.
Ein dritter Bereich ist der Beamtenapparat. Abgesehen von aufgeblähten Ministerbüros ist die öffentliche Verwaltung nicht so teuer, wie oft getan wird. Teuer sind jene Parallelverwaltungen, die in den Ländern für Agenden eingerichtet wurden, die eigentlich und ausschließlich Bundesangelegenheit sind. In Griechenland (in Italien, in Portugal, in Spanien) gibt es ähnliche Phantom-Bürokratien, die nicht nur hohe Kosten verursachen, sondern auch noch Landes- oder Provinzgelder verschlucken. Wie zum Beispiel die Kärntner Sonderförderungen für Mütter.
Dabei sprechen wir noch nicht von den über zwanzig Millionen jährlich zur Förderung des "Sicherheitsgefühls" in Niederösterreich oder im Burgenland, die letztlich das Sicherheitsgefühl der Herren Pröll und Niessl für die nächsten Wahlen stärken. Überall, wo es um die Streichung größerer Ausgaben geht, gibt es massive Opposition. Und daher keine nachhaltige ausgabenseitige Sanierung der Budgets. Und schon gar keine Möglichkeit, dort aufzustocken, wo es dringend nötig wäre: bei den Universitäten und in der Justiz.
Das Wesen der Tragödie ist die ihr innewohnende unaufhaltsame Tendenz zur Kastastrophe. Weil bis nach den Wiener Wahlen und jenen in der Steiermark nichts geschehen wird, geht erneut viel Reformzeit verloren. Neuerliche Verluste der SPÖ und eventuell sogar der Verlust eines Landeshauptmanns würden die SPÖ handlungsunfähig machen und die ÖVP bestärken, keine tiefen Schnitte zu wagen.
Frühestens am 1. Juli 2011 würde man dann ein "Reformerl" beschließen, das den Österreichern vor allem höhere Spritpreise bringen würde. Sanieren würde das gar nichts - nur die Budgetkrise verschärfen. Das Resultat wäre auf längere Sicht wirklich "griechisch". (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.3.2010)
