Abbas: Ohne Siedlungsstopp keine Gespräche mit Israel - Erdogan nennt Israels Politik "Wahnsinn"
Sirte - Die Arabische Liga sieht den Nahost-Friedensprozess durch die unnachgiebige Politik der israelischen Regierung vom endgültigen Scheitern bedroht und leitet deshalb eine Kursänderung gegenüber dem Iran ein.
Der Generalsekretär der Liga, Amr Mussa, schlug auf dem Gipfel in Libyen am Wochenende ein Forum für regionale Zusammenarbeit und Konfliktlösung vor, dem auch die nichtarabischen Staaten Iran und Türkei angehören sollten. Mussa rief die arabischen Staaten dazu auf, sich mit Sorgen wegen des wachsenden iranischen Einflusses und des Atomprogramms direkt an die Regierung in Teheran zu wenden.
Der Vorstoß läuft den intensiven Bemühungen der USA und Israels zuwider, Teheran zu isolieren. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, der als Gast nach Libyen gekommen war, bezeichnete den Anspruch der israelischen Regierung auf ganz Jerusalem als "Wahnsinn" . Mussa appellierte an die arabische Gemeinschaft, den Druck auf Israel zu verstärken.
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Sirte - Der Nahostkonflikt beherrschte das Gipfeltreffen der Arabischen Liga im libyschen Sirte. Ohne einen Siedlungsstopp gebe es keine indirekten Verhandlungen, sagte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas: "Wir können nicht indirekte Verhandlungen führen, wenn Israel seine Kolonisierung Jerusalems nicht völlig einstellt und seine Politik der vollendeten Tatsachen nicht beendet."
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die israelische Position, Jerusalem sei die "unteilbare Hauptstadt" Israels, als "Wahnsinn" . Die arabischen Staaten müssten jetzt schnell agieren, da Israel versuche, durch den Bau jüdischer Siedlungen im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem und andere Maßnahmen Fakten zu schaffen, die später nur noch schwer zu beseitigen seien. "Heute ist nicht der Tag, um untätig zu trauern, sondern wir müssen dagegen etwas unternehmen" , erklärte Erdogan.
Liga-Generalsekretär Amr Mussa Mussa betonte, dass die Zustimmung der Araber zu indirekten israelisch-palästinensischen Gesprächen hinfällig würde, sollte Israel am Siedlungsbau in Ostjerusalem festhalten.
Wendepunkt erreicht
Er forderte die Mitgliedstaaten auf, "die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Friedensprozess komplett scheitern" könnte. "Wir müssen Alternativpläne erstellen, denn die Situation hat einen Wendepunkt erreicht." Bisher habe die Liga den Einsatz von Vermittlern und einen Friedensprozess mit offenem Ausgang akzeptiert. Nun sagte Mussa, der Friedensprozess dürfe kein "Prozess mit offenem Ende" sein. Die arabischen Staaten setzen jetzt offenbar auf die Zusammenarbeit mit Nachbarn wie der Türkei und dem Iran, um Israel stärker zu isolieren als bisher. "Wir wollen einen Dialog mit den Nachbarstaaten, in dem die Türkei eine führende Rolle spielen kann" , sagte Mussa.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief dazu auf, die Anstrengungen der USA zu Friedensverhandlungen zu unterstützen, verurteilte aber auch die israelische Siedlungspolitik. "Die Siedlungsaktivitäten sind illegal und müssen aufhören."
Der Tod zweier israelischer Soldaten im Gazastreifen hat den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter angefacht. In der Nacht auf Samstag rückten israelische Panzer vorübergehend in den Küstenstreifen vor und töteten einen Palästinenser.
Visa-Streit beendet
Das libysche Außenministerium teilte am Samstag mit, dass der Visa-Streit zwischen Libyen und den Schengen-Staaten in Europa beigelegt ist. Das Einreiseverbot für Bürger der 25 Schengen-Staaten sei aufgehoben worden. Zuvor hatte Spanien als EU-Ratspräsident erklärt, dass die von der Schweiz initiierten Einreiseverbote für 188 Libyer in den Schengen-Raum nicht länger gültig seien. "Wir bedauern den Ärger und die Unannehmlichkeiten, die libyschen Bürgern dadurch entstanden sind, außerordentlich. Wir hoffen, dass sich so etwas künftig nicht wiederholt" , hieß es in der spanischen Erklärung.
Die Auseinandersetzungen begannen, als Hannibal Gaddafi, ein Sohn von Staatschef Muammar Gaddafi, in der Schweiz wegen des Vorwurfs der Misshandlung von Hausangestellten kurzzeitig festgenommen worden war. Kurz darauf wurden zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen festgenommen, von denen einer noch immer inhaftiert ist. (Reuters, AP, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 29.3.2010)
