Burgenländische Opposition attackiert Landeshauptmann-Partei: SPÖ-freundliche "News" mit "Format" auf Landeskasten
Eisenstadt - Im Herbst 2005 war - ganz so wie jetzt - Landtagswahlkampf im Burgenland. Da war natürlich die Aufregung groß, als erst die Illustrierte "News" und eine Woche später ihre Schwester "Format" eine stattliche Beilage produzierten, in denen das Burgenland so dargestellt wurde, wie es Landeshauptmann Hans Niessl und seine regierende SPÖ tagein, tagaus verkündet hatten.
ÖVP, FPÖ und Grüne sprachen deshalb von SP-Wahlkampf auf Landeskosten. Die SPÖ konterte geharnischt. Parteigeschäftsführer Georg Pehm wies den Vorwurf als "völlig haltlos und absurd" zurück. Das sei keine Wahlwerbung, sondern, "wie im Impressum angegeben, ist das Amt der Burgenländischen Landesregierung der Herausgeber" .
"Geschätzte 150.000 Euro"
Wie immer das nun auch interpretiert werden kann, klarerweise sind Sonderbeilagen mit Kosten verbunden. ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer sprach damals von "geschätzten 150.000 Euro" , wobei das Interessante daran nicht der Betrag ist, sondern die Schätzung, da Ausgaben in solcher Höhe üblicherweise eines Regierungsbeschlusses bedürfen, und die ÖVP ja auch damals in der Regierung vertreten war.
Michel Reimon, der Spitzenkandidat der burgenländischen Grünen, hat, was die Bezahlung der Landeswerbung betrifft, einen zusätzlichen Verdacht. "Wir haben Informationen, dass die Beilagen in 'News' und 'Format' aus der Jubiläumsgabe des Bundes bezahlt wurden."
Die freilich gibt es - in Erinnerung an das Jahr 1921, in dem das Burgenland österreichisch wurde - nur alle fünf Jahre. 2006 überreichte die Republik seinem jüngsten Kind zwei Millionen Euro. Und tatsächlich finden sich in einer dem STANDARD vorliegenden Aufstellung für mediale Aufwendungen der burgenländischen Landesregierung fürs Jahr 2006 zwei einschlägige Überweisungen. Am 11. Oktober erhielt die "Verlagsgruppe News GmbH" 12.176,54 Euro. Zwei Wochen vorher, am 28. September lautete der Betrag 277.153,76 Euro.
Schwer durchschaubare Geldströme
Erstaunlich daran ist freilich nicht nur die Höhe von knapp 300.000 Euro, sondern auch die Verrechnungsstelle. Die burgenländische Landesamtsdirektion - die politisch dem Landeshauptmann untersteht - führt ihre "Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit" unter der Nummer 7297. Kosten für "Veröffentlichungen" laufen unter der Nummer 4570.
Die zwei Überweisungen an die "News"-Gruppe wurden allerdings unter der Nummer 7281 abgelegt, darunter summieren sich, ganz allgemein, "Entgelte für Leistungen von Firmen". Kurt Safrata, der Sprecher von VP-Chef Franz Steindl:"Wir haben damals lange gebraucht, um diese 300.000 Euro zuordnen zu können. Und wir haben dann auch nicht zugestimmt." (Wolfgang Weisgram/DER STANDARD-Printausgabe, 29.3.2010)
