Tanktourismusfalle

28. März 2010, 16:49
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Tendenziell führt eine Erhöhung des Kraftstoffpreises zu einem Rückgang des Absatzes.

Wenn es bei der kommenden Erhöhung der Mineralölsteuer auch um das Stopfen von Steuerlöchern geht – tendenziell führt eine Erhöhung des Kraftstoffpreises zu einem Rückgang des Absatzes.

Deshalb ist es für den Staat gar nicht so einfach, mit einer höheren Mineralölsteuer auch tatsächlich mehr Geld in die Kassa zu spülen. 30 Prozent des österreichischen Kraftstoffabsatzes entfallen laut Umweltbundesamt nämlich auf den Tanktourismus, Sprit, der in Österreich getankt wird und dessen Abgase in anderen Ländern in die Luft geblasen werden. Dies wird aber der österreichischen CO2-Bilanz zugerechnet. Da droht die Europäische Union schon lange und jetzt ganz konkret mit Strafsteuern.

Die Wahrheit scheint die zu sein: Um den Tanktourismus einzudämmen, bleibt ohnehin nichts anderes übrig, als den Spritpreis mittels Mineralölsteuererhöhung dem Niveau der Nachbarländer anzugleichen. Daraufhin folgt ein erheblicher Einnahmenausfall durch Wegfall des Tanktourismus, der zuerst einmal durch die höhere MöSt ausgeglichen werden muss.

Mit dem Tanktourismus hat der Staat ein bisserl linkisch lange Jahre enorm viel Steuergeld eingenommen. Jetzt droht diese Einnahmequelle zu versiegen, und der Lösungsansatz erscheint sehr österreichisch: Ein bisserl Tanktourismus wird wohl noch bleiben, und ein bisserl MöSt-Erhöhung sollte auch etwas bringen. Und irgendwie wird sich die Rechnung schon ausgehen. Der Umwelt nützt das gar nichts – und zum Budgetlochstopfen wird auch nicht viel bleiben. (Rudolf Skarics/DER STANDARD/Automobil/26.3.2010)

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